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Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Die Richtlinie soll die Zahlung der Löhne an Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers gewährleisten. Daher verpflichtet sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zur Schaffung von Garantieeinrichtungen und regelt die Modalitäten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von grenzübergreifend tätigen Arbeitgebern.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie schützt Arbeitnehmer, die nicht erfüllte Ansprüche aufy Arbeitsentgelt gegenüber einem Arbeitgeber haben, der zahlungsunfähig ist.

Die Zahlungsunfähigkeit wird in Folge eines Antrags auf ein gerichtliches Verfahren festgestellt, das den teilweisen oder vollständigen Vermögensbeschlag gegen den Arbeitgeber sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge hat, wenn die zuständige Behörde:

  • die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat; oder
  • festgestellt hat, dass das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse für die Eröffnung des Verfahrens nicht ausreicht.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) können die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern ausnahmsweise ausschließen, wenn andere Garantieformen den Betroffenen einen gleichwertigen Schutz gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden und Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden, vom Schutz dieser Richtlinie ausschließen.

Abgesehen von diesen Ausnahmen genießen alle Arbeitnehmer den Schutz dieser Richtlinie, unabhängig von der Dauer des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses. Die Richtlinie gilt demnach für Teilzeitarbeitnehmer, Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag und Arbeitnehmer mit einem Leiharbeitsvertrag.

Garantieeinrichtungen

Die Mitgliedstaaten schaffen Garantieeinrichtungen, die die Befriedigung der Ansprüche der Arbeitnehmer und gegebenenfalls die Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sicherstellen. Sie können Höchstgrenzen für die von der Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen festsetzen. Diese Höchstgrenzen müssen jedoch so hoch sein, dass sie mit der sozialen Zielsetzung dieser Richtlinie zu vereinbaren sind.

Der Mindestzeitraum, für den die Garantieeinrichtung die Zahlungen zu leisten hat, berechnet sich nach:

  • einem Bezugszeitraum von mindestens sechs Monaten, wobei die nicht erfüllten Ansprüche für mindestens drei Monate zu befriedigen sind;
  • einem Bezugszeitraum von mindestens 18 Monaten, wobei die nicht erfüllten Ansprüche für mindestens acht Wochen zu befriedigen sind. In diesem Fall werden für die Berechnung die für die Arbeitnehmer vorteilhaftesten Zeiträume zugrunde gelegt.

Die Arbeitgeber tragen zur Finanzierung dieser Einrichtungen bei, es sei denn, die Finanzierung wird in vollem Umfang durch die öffentliche Hand gewährleistet.

Soziale Sicherheit

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zahlungsgarantie nicht gilt für die Beiträge zu:

  • den Systemen der sozialen Sicherheit;
  • den betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit.

Die Arbeitnehmer kommen in den vollen Genuss ihrer Rechte gegenüber den Versicherungsträgern, wenn der Arbeitgeber die Pflichtbeiträge zu den Systemen der sozialen Sicherheit nicht gezahlt hat, die Arbeitnehmerbeitragsanteile jedoch von den gezahlten Löhnen einbehalten worden sind.

Die Interessen der Arbeitnehmer werden hinsichtlich der Leistungen bei Alter, einschließlich der Leistungen für Hinterbliebene, aus Zusatzversorgungseinrichtungen geschützt. Dieser Schutz bezieht sich auch auf Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen bereits ausgeschieden waren.

Grenzüberschreitende Fälle

War ein zahlungsunfähiger Arbeitgeber im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig, ist die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats für die Befriedigung der Ansprüche zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet hat.

Zudem richtet sich der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Garantieeinrichtungen nach dem für die Garantieeinrichtung geltenden nationalen Recht.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2008/94/EG

17.11.2008

17.11.2008

ABl. L 283 vom 28.10.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 28. Februar 2011 über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers [KOM(2011) 84 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Nützlichkeit des durch die Richtlinie 2008/94/EG gespannten Sicherheitsnetzes wurde belegt. So profitierten 3,4 Millionen Arbeitnehmer im Zeitraum 2008 bis 2011 insbesondere im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise von der Intervention der Garantieeinrichtungen.
Letzte Änderung: 06.05.2011
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