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Massenentlassungen

Diese Richtlinie verpflichtet die Arbeitgeber, bei Massenentlassungen die Personalvertreter zu konsultieren. Es wird im Einzelnen geregelt, welche Punkte bei diesen Anhörungen zu behandeln sind und welche Auskünfte der Arbeitgeber erteilen muss. Außerdem bestimmt die Richtlinie das Verfahren und die Modalitäten für Massenentlassungen.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die betrifft nicht:

  • Massenentlassungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, die für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossen werden, es sei denn, dass sie vor Ablauf oder Erfüllung dieser Verträge erfolgen;
  • Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
  • Besatzungen von Seeschiffen.

Anhörungen

Beabsichtigt ein Arbeitgeber Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen. Die Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken sowie ihre Folgen zu mildern, und zwar insbesondere durch soziale Begleitmaßnahmen, die Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben.

Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Die Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Arbeitnehmervertreter gemäß den innerstaatlichen Vorkehrungen Sachverständige hinzuziehen können. Im Verlauf der Konsultationen erteilt der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern alle zweckdienlichen Auskünften und er teilt ihnen in jedem Fall schriftlich Folgendes mit:

  • die Gründe;
  • den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen;
  • die Zahl und die Kategorien der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;
  • die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer;
  • nach welchen Kriterien die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden;
  • die Methode für die Berechnung etwaiger Abfindungen.

Massenentlassungsverfahren

Das Verfahren ist in der Richtlinie im Einzelnen geregelt:

  • Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss alle zweckdienlichen Auskünfte über die beabsichtigte Massenentlassung und die Konsultationen, jedoch nicht über die Methode für die Berechnung von Abfindungen enthalten. Im Falle einer Einstellung des Betriebs aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung muss diese der zuständigen Behörde nur auf deren Verlangen angezeigt werden.
  • Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der Anzeige zu übermitteln. Die Arbeitnehmervertreter können etwaige Bemerkungen an die zuständige Behörde richten.
  • Die Massenentlassungen werden frühestens 30 Tage nach Eingang der Anzeige wirksam; diese Frist muss von der zuständigen Behörde dazu genutzt werden, nach Lösungen zu suchen. Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumen, diese Frist zu verkürzen bzw. sie auf 60 Tage, vom Eingang der Anzeige an gerechnet, zu verlängern, falls die Probleme nicht gelöst werden können. Bei Massenentlassungen infolge der Einstellung des Betriebs aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung braucht dieser Artikel nicht angewandt zu werden. Weiter gehende Verlängerungsmöglichkeiten können eingeräumt werden. Die Verlängerung ist dem Arbeitgeber vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen und zu begründen.

Hintergrund

Ziel der Richtlinie ist es, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, damit die Arbeitnehmer bei Massenentlassungen besser geschützt sind.

Die Richtlinie ist eine kodifizierte Fassung der Richtlinien 75/129/EWG und 92/56/EWG, die aufgehoben wurden.

Die Mitgliedstaaten können für die Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen anwenden oder einführen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 98/59/EG

1.9.1998

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ABl. L 225 vom 12.8.1998

Letzte Änderung: 04.07.2006
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