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Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (2010-2020)

Die neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen soll ihre soziale Eingliederung, ihr Wohlergehen und die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Rechte verbessern. Zu diesem Zweck sieht die Strategie zusätzliche Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene vor.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15. November 2010 „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ [KOM(2010) 636 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission legt eine Strategie zur verstärkten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft und der Wirtschaft sowie zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Rechte vor.

Diese Strategie beruht auf der wirksamen Durchführung des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus sind die Maßnahmen der Kommission Bestandteil der Strategie Europa 2020 und basieren auf den Bestimmungen der EU-Charta der Grundrechte und des Vertrags von Lissabon.

Zur Förderung der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen hat die Kommission acht gemeinsame Aktionsbereiche der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Bereiche ergaben sich insbesondere aus der Analyse der Ergebnisse des EU-Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (2003-2010) und einer Anhörung der Mitgliedstaaten.

Zugänglichkeit

Menschen mit Behinderungen müssen Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Hilfsmitteln haben. Außerdem muss ihr Zugang zu Verkehrsmitteln, Einrichtungen, Informations- und Kommunikationstechnologien in gleicher Weise wie für nicht behinderte Personen gewährleistet sein.

Teilhabe

Menschen mit Behinderungen müssen ihre Grundrechte in Bezug auf die Unionsbürgerschaft uneingeschränkt ausüben können. Diese Strategie soll dazu beitragen:

  • die Hindernisse für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen als Individuen, Verbraucher, Studierende sowie als wirtschaftliche und politische Akteure zu beseitigen;
  • die Qualität der institutionellen Betreuung und die Unterbringung in Wohnheimen mit Mitteln aus den Strukturfonds sicherzustellen;
  • den barrierefreien Zugang zu Organisationen, Veranstaltungen, Begegnungen und Dienstleistungen auch kultureller und sportlicher Art sicherzustellen.

Gleichstellung

Auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten muss eine aktive Politik zur Förderung der Chancengleichheit durchgeführt werden. Darüber hinaus muss die Kommission für die umfassende Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften bei der Bekämpfung von Diskriminierung wegen einer Behinderung und vor allem der Richtlinie 2000/78/EG für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sorgen.

Beschäftigung

Die europäischen Maßnahmen sollen die Zahl der Arbeitnehmer mit Behinderungen auf dem herkömmlichen Arbeitsmarkt erhöhen, vor allem durch die Einrichtung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einen verbesserten Zugang zum Arbeitsplatz.

Ferner sind Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern notwendig, um die innerberufliche Mobilität (auch in geschützten Werkstätten), die Selbständigkeit und die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern.

Allgemeine und berufliche Bildung

Schüler und Studenten mit Behinderungen müssen Zugang zu einem Bildungssystem und zu Bildungsprogrammen für lebenslanges Lernen haben. Dementsprechend fördert die Strategie nicht nur die Zugänglichkeit der allgemeinen Bildungssysteme sondern auch individuelle begleitende Maßnahmen und die Ausbildung von Fachkräften des Bildungswesens.

Ferner müssen Menschen mit Behinderungen besser über Ausbildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten informiert werden, vor allem im Rahmen der Initiative Jugend in Bewegung und der Strategie Allgemeine und berufliche Bildung 2020.

Sozialer Schutz

Die sozialen Sicherungssysteme können die Einkommensungleichheiten, das Armutsrisiko und das Risiko sozialer Ausgrenzung, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, ausgleichen. In diesem Zusammenhang müssen die Leistungsfähigkeit und die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme bewertet werden; dies gilt auch für die Rentensysteme, die Programme des sozialen Wohnungsbaus und den Zugang zu Grundleistungen.

Die Strategie fördert die Nutzung von Strukturfonds und die Ergreifung geeigneter nationaler Maßnahmen.

Gesundheit

Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen und damit zusammenhängenden Einrichtungen einschließlich Einrichtungen für psychische Gesundheit erhalten. Um diesen Gleichheitsgrundsatz sicherzustellen, müssen die Leistungen erschwinglich und an die besonderen Bedürfnisse der Menschen angepasst sein.

Darüber hinaus muss besonderes Augenmerk auf die Gesundheit und die Sicherheit von Arbeitnehmern mit Behinderungen gelegt werden.

Maßnahmen im Außenbereich

Die EU verpflichtet sich, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf internationaler Ebene zu fördern. Maßnahmen werden vor allem im Rahmen der Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungshilfepolitik sowie im Rahmen internationaler Gremien wie dem Europarat oder der UNO durchgeführt.

Umsetzung

Die Strategie gründet auf dem gemeinsamen Engagement der EU-Institutionen und ihrer Mitgliedstaaten. Die Ziele ihrer gemeinsamen Maßnahmen sind:

  • Bewusstseinsbildung für die Probleme im Zusammenhang mit einer Behinderung und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen;
  • Ausbau europäischer Finanzierungsmöglichkeiten;
  • Verbesserte Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten;
  • Überwachung der Durchführung des VN-Übereinkommens in den Mitgliedstaaten und innerhalb der europäischen Organe.
Letzte Änderung: 12.04.2011
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