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Internationaler Schutz der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen

Die Europäische Union ist dem Übereinkommen der Vereinten Nationen beigetreten, das die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen gewährleisten soll. Dieses Übereinkommen soll außerdem ihr soziales Wohlergehen und ihren rechtlichen Schutz garantieren.

RECHTSAKT

Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) ist dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten. Dieses internationale Übereinkommen soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen in den Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen.

Um dies zu gewährleisten, legt das Übereinkommen eine Reihe von Grundsätzen fest:

  • die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner Autonomie sowie seiner Unabhängigkeit;
  • die Nichtdiskriminierung;
  • die Teilhabe an der Gesellschaft und die Einbeziehung in die Gesellschaft;
  • die Achtung der Unterschiedlichkeit und die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen;
  • die Chancengleichheit;
  • die Zugänglichkeit, insbesondere zu Transportmitteln, Information und Kommunikation sowie zu anderen Einrichtungen und öffentlichen Diensten in städtischen und ländlichen Gebieten;
  • die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
  • die Achtung der Identität von Kindern mit Behinderungen und der Entwicklung ihrer Fähigkeiten.

Die Vertragsstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um diese Grundsätze nach und nach zu verwirklichen. Darüber hinaus verpflichten sie sich, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.

Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften und politischen Konzepte, die sie betreffen, konsultiert werden.

Schutz vor Diskriminierungen

Jegliche Diskriminierungen aufgrund von Behinderung sind verboten und Menschen mit Behinderungen genießen den gleichen wirksamen rechtlichen Schutz wie andere Menschen.

Für zwei Personengruppen sieht das Übereinkommen besondere Vorschriften vor:

  • für Frauen mit Behinderungen, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind. Hier sind Maßnahmen zu ergreifen, die ihre volle Entfaltung und Autonomie sichern;
  • für Kinder mit Behinderungen, die bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein Recht auf den Schutz ihres Wohls haben. Außerdem genießen sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf angemessene Hilfe.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Klischees zu bekämpfen und das Bewusstsein für die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

Durch das Übereinkommen anerkannte Rechte

Das Übereinkommen bekräftigt, dass Menschen mit Behinderungen Anspruch auf Ankerkennung einer Reihe von Rechten und Freiheiten haben. Es handelt sich insbesondere um:

  • das Recht auf Leben;
  • den Schutz in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen;
  • die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als Rechtssubjekte und ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf das Recht, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln, wobei sie gegen Missbrauch geschützt sind;
  • den Zugang zur Justiz durch verfahrensbezogene Vorkehrungen;
  • das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person;
  • das Recht auf Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe;
  • das Recht auf Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch;
  • das Recht auf Achtung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit;
  • das Recht auf Freizügigkeit, auf freie Wahl des Aufenthaltsorts und auf eine Staatsangehörigkeit;
  • die unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft;
  • die persönliche Mobilität, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Mobilitätshilfen und unterstützenden Technologien;
  • das Recht der freien Meinungsäußerung und des Zugangs zu Informationen;
  • die Achtung der Privatsphäre;
  • die Achtung der Wohnung und der Familie;
  • das Recht auf Bildung;
  • den Zugang zu Gesundheitsdiensten;
  • die Habilitation und Rehabilitation, indem umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten wiederhergestellt werden;
  • das Recht auf Arbeit, ohne Diskriminierung und unter gerechten und günstigen Arbeitsbedingungen;
  • das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz;
  • die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, einschließlich des Rechts zu wählen oder gewählt zu werden;
  • die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport.

Durchführung des Übereinkommens

Maßnahmen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit können zugunsten von Menschen mit Behinderungen durchgeführt werden, insbesondere in Partnerschaft mit den zuständigen internationalen und regionalen Organisationen.

Die Vertragsstaaten bestimmen eine oder mehrere staatliche Anlaufstellen, um die Öffentlichkeit über dieses Übereinkommen zu informieren, und schaffen eine unabhängige Struktur, die die Durchführung des Übereinkommens überwachen soll. Die Zivilgesellschaft muss in vollem Umfang in den Überwachungsprozess einbezogen werden.

Jeder Vertragsstaat muss innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens einen umfassenden Bericht über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, vorlegen.

Hintergrund

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet jede Diskriminierung wegen Behinderung (Artikel 21). Gleichermaßen erkennt sie den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Autonomie, soziale und berufliche Eingliederung und ihre Teilnahme am Leben der Gemeinschaft an (Artikel 26). Der Vertrag von Lissabon misst der Charta denselben rechtlichen Wert zu wie den Verträgen (Artikel 6 des Vertrags über die EU).

Letzte Änderung: 22.04.2010

Siehe auch

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