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Förderung und Schutz der Rechte und der Würde Behinderter auf internationaler Ebene

Die Europäische Kommission bringt zum Ausdruck, dass sie die Annahme eines rechtsverbindlichen Instruments der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde Behinderter unterstützt. Die Kommission gibt bekannt, dass sie aktiv an der Ausgestaltung dieses Instruments mitzuwirken beabsichtigt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 24. Januar 2003 an den Rat und das Europäische Parlament – "Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen" [KOM (2003) 16 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Eine de facto vielfach ignorierte rechtliche Gleichstellung

Jedem Mensch stehen die gleichen Rechte zu und jedermann ist zum Genuss dieser Rechte ohne Unterscheidung jedweder Art berechtigt.

Obgleich dieser Gleichheitsgrundsatz, der Kernstück jedes internationalen Instruments zur Wahrung der Menschenrechte ist, unbestreitbar für Behinderte gilt, wird Letzteren jedoch im Alltag die effektive Inanspruchnahme ihrer Rechte verwehrt.

Vielfach werden Behinderte marginalisiert, weil sie in einem Umfeld leben, das über die Folgen einer Behinderung nicht im Bilde ist. Weltweit stoßen Behinderte auf zahlreiche Hindernisse physischer, technischer oder sozialer Art, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen möchten (Besonders ausgeprägt ist dieses Phänomen in den Entwicklungsländern zu beobachten).

Verstöße gegen die Menschenrechte, soweit davon Behinderte betroffen sind, erfolgen meistens in Form indirekter Diskriminierung, wozu auch die Schaffung und Aufrechterhaltung von Erschwernissen gehört, mit denen Behinderte davon abgehalten werden, uneingeschränkt am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Geschehen teilzuhaben. In der Regel handhaben die Länder die Grundrechte der Bürger restriktiv, soweit es um Behinderte geht; das heißt: sie beschränken sich darauf, zu vermeiden, dass Maßnahmen erlassen werden, die negative Folgen für Behinderte haben könnten.

Es muss sichergestellt werden, dass Behinderte nicht Opfer von Diskriminierungen werden und genau wie Nichtbehinderte Zugang zu ihren verbrieften Rechten haben und diese in Anspruch nehmen können.

Zusätzlicher Nutzen eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments

Bestimmte Personenkategorien sind in besonderem Maße Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Um den damit verbundenen Besonderheiten Rechnung tragen zu können, sind auf Ebene der Vereinten Nationen problemspezifische, verbindliche Rechtsinstrumente angenommen worden (Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, Ungleichbehandlung von Frauen und Kindern). Die entsprechenden Konventionen ergeben gegenüber den bestehenden Instrumenten auf dem Gebiet der Menschenrechte einen zusätzlichen Nutzen und stehen komplementär zu diesen.

Mit der Entwicklung eines solchen thematischen Rechtsinstruments zum Schutz Behinderter könnte zum einen der Grundsatz der Gleichberechtigung Behinderter und Nichtbehinderter konkreter gefasst werden und stärkere Außenwirkung erhalten. Zum anderen könnte damit der bestehende Rechtsrahmen auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte vervollständigt werden.

Eine effektive Umsetzung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes ist wesentliche Voraussetzung für eine De-facto-Gleichbehandlung. Das Instrument muss dergestalt sein, dass es Behinderte gegen jedwede Diskriminierung beim Zugang zu Menschenrechten und der Wahrnehmung dieser Rechte schützt. Dem Begriff der „indirekten" Diskriminierung" (darunter zu verstehen sind Tatbestände, bei denen eine Verwaltungs- oder Rechtsbestimmung, ein Kriterium oder eine Praxis von anscheinend neutralem Charakter in Wirklichkeit bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligen) kommt mit Blick auf Behinderte eine Dimension von ganz besonderer Tragweite zu. Im Übrigen ist es unabdingbar, der Verschiedenheit von Behinderten wie auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Behinderte mitunter Opfer mehrfacher Diskriminierung sind.

Die Kommission beharrt auf einer aktiven Einbindung der Behindertenverbände und der Behinderten selbst in die Erarbeitung von Entscheidungen und Beschlüssen, die sie betreffen.

Artikel 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) verleiht der Gemeinschaft die Befugnis, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung zu erlassen. Aufgrund dieser Zuständigkeit übermittelt die Kommission flankierend zu der eingangs genannten Mitteilung eine Empfehlung an den Rat, in der sie diesen um Erteilung eines Verhandlungsmandats im Namen der Europäischen Gemeinschaft ersucht, damit im Rahmen der Vereinten Nationen ein umfassendes internationales Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Rechte und der Würde Behinderter erarbeitet werden kann.

Hintergrund

Seit den siebziger Jahren haben die Vereinten Nationen Behinderten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Allerdings sind die ersten Instrumente, in denen die Rechte Behinderter ausdrücklich anerkannt wurden, nämlich die Erklärung über die Rechte geistig Zurückgebliebener und die Erklärung über die Rechte von Behinderten, kritisiert worden, weil sie auf veralteten medizinischen und überholten wohlfahrtsstaatlichen Behinderungsmodellen gründeten. Die anschließend in den achtziger Jahren angenommenen Rechtsinstrumente haben das Wissen um die Existenz der allgemeinen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte insoweit verbessert, als davon Behinderte betroffen sind. Allerdings hatten diese Rechtsinstrumente den Nachteil, nicht rechtsverbindlich zu sein.

Seit dem Jahr 2002 befasst sich ein im Rahmen der Vereinten Nationen auf die UN-Resolution 56/168 hin eingesetzter Sonderausschuss mit der Prüfung der Vorschläge im Hinblick auf das Zustandekommen eines umfassenden integrativen internationalen Übereinkommens über die Förderung und den Schutz der Rechte und der Würde Behinderter.

Die Politik der Gemeinschaft zielt auf ein Vorgehen auf internationaler Ebene ab.

In ihrer Mitteilung zur Chancengleichheit Behinderter plädiert die Europäische Union für einen sozialen Ansatz in Sachen Behinderungen und Erkennung der Problematik in einem Umfeld, das es versäumt, sich den Behinderten anzupassen.

Mit dem Vertrag von Amsterdam konnte in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein spezieller Artikel, nämlich Artikel 13, eingefügt werden, der es der Gemeinschaft ermöglicht, Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, u. a. aus Gründen einer Behinderung, zu ergreifen. Gestützt auf diesen Artikel 13 hat die Europäische Gemeinschaft die Richtlinie 2000/78/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verabschiedet.

In der Europäischen Charta der Grundrechte wird das Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund einer Behinderung (Artikel 21) wie auch die grundlegende Bedeutung des Anspruchs Behinderter auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (Artikel 26) als Grundrecht bekräftigt.

Mit der Schaffung eines rechtsverbindlichen Instruments könnte die Kohärenz zwischen Vorgehen auf internationaler Ebene einerseits und Handeln der Gemeinschaft andererseits, für dessen Kohärenz die Kommission Sorge zu tragen hat, verstärkt werden.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft [KOM(2008) 530 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen ist ein umfassendes und in sich geschlossenes Instrument zum Schutz der Rechte, der Grundfreiheiten und der Würde von Menschen mit Behinderungen.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um folgende Rechte der Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und zu fördern:

  • die Achtung der Würde und der individuellen Autonomie, insbesondere durch die Anerkennung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit und ihrer Bewegungsfreiheit;
  • die Achtung ihrer Unterschiedlichkeit und ihrer körperlichen Unversehrtheit, insbesondere durch den Schutz gegen Misshandlung und Ausbeutung;
  • die Gleichstellung vor dem Gesetz, durch Nichtdiskriminierung und rechtlichen Schutz;
  • das Recht der freien Meinungsäußerung, den Zugang zu Informationen und zu Bildung, insbesondere durch Erleichterung ihrer Teilnahme am allgemeinen Bildungssystem;
  • die Gleichbehandlung von Männern und Frauen;
  • die Achtung behinderter Kinder und die Achtung ihrer Rechte, um ihnen ihrem Alter und ihrer Reife angemessene Hilfe zu gewährleisten;
  • den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation sowie zu allen anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen;
  • die Einbeziehung in die Gemeinschaft und das Recht auf ein Höchstmaß an unabhängiger Lebensführung, insbesondere durch Habilitationsprogramme, durch Zugänglichkeit von Diensten, des Gesundheitswesens und der Rehabilitation, von Beschäftigung, von sozialem Schutz und durch ihre Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben sowie an Freizeitaktivitäten.

Auf der Grundlage des Übereinkommens wird ein Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingesetzt, dem die Vertragsstaaten nach zwei Jahren einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens ergriffen haben. Die Vertragsstaaten richten in Partnerschaft mit den Organisationen der Zivilgesellschaft nationale Anlaufstellen und unabhängige Mechanismen zur Überwachung ein. Zudem ergreifen sie in Partnerschaft mit den einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit.

(CNS/2008/0170)

 
Letzte Änderung: 10.11.2008
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