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Impulse für den Aufschwung in Europa

Die im Sommer 2007 begonnene Krise, die sich Ende 2008 verschärfte, hat sich sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene negativ ausgewirkt. Europa verfügt jedoch über viele Stärken, um eine wirksame Strategie für den Aufschwung umzusetzen. Dieser Aufschwung muss sich auf die Verstärkung der Finanzaufsicht, die Unterstützung der Realwirtschaft und die Hilfe für die Menschen in Europa stützen.

RECHTSAKT

Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 4. März 2009 - Impulse für den Aufschwung in Europa - Teil 1 [KOM(2009) 114 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung erläutert die verschiedenen Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, die in Folge der im Sommer 2007 begonnenen und sich Ende 2008 ausweitenden Krise ergriffen werden müssen. Sie enthält ein ehrgeiziges Programm zur:

  • Reform der Finanzbranche;
  • Nachfragestützung;
  • Investitionsförderung;
  • Arbeitsplatzsicherung oder –schaffung;

Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stabilen Finanzsektors

Dem Bericht der Larosière-Gruppe zufolge (pdf ) bildet die Aufsicht einen Eckpfeiler für ein stabiles Finanzsystem.

Die Europäische Kommission plant die Schaffung eines Aufsichtsrahmens zur Früherkennung potenzieller Risiken der Finanzmärkte. Dieser umfasst:

  • eine europäische Einrichtung, die über die Stabilität des Finanzsystems insgesamt wachen soll;
  • eine europäische Finanzaufsicht.

Die Sicherheit muss ebenso Bestandteil künftiger europäischer Regelungen sein. Zu diesem Zweck sieht die Kommission Folgendes vor:

  • einen Rechtsakt über gemeinsame Regulierungs- und Aufsichtsnormen für Hedgefonds und Beteiligungskapitalfonds;
  • ein Weißbuch über Instrumente der frühzeitigen Krisenprävention;
  • einen einschlägigen Bericht über Derivate und andere komplexe Finanzprodukte, um mehr Transparenz und finanzielle Stabilität zu gewährleisten;
  • Rechtsakte zur Stärkung von Qualität und Quantität des Eigenkapitals, zur Einschränkung des Liquiditätsrisikos und einer übermäßigen Kreditvergabe.

Um das Vertrauen europäischer Anleger, Verbraucher sowie kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf ihre Ersparnisse, ihren Zugang zu Darlehen und ihre Rechte beim Umgang mit Finanzprodukten zu stärken, wird die Kommission Maßnahmen in den folgenden Bereichen durchführen:

  • Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen beim Vertrieb von Anlageprodukten für Kleinanleger;
  • Stärkung des Schutzes von Einlegern, Anlegern und Versicherungsnehmern;
  • Einführung von Maßnahmen für verantwortungsvolles Kreditgebaren.

Zudem ist die Vergütung von Mitarbeitern und Mitgliedern der Unternehmensleitungen im Finanzsektor Gegenstand einer Reihe von Rechtsakten, durch die die Befugnisse der Aufsichtsorgane auch auf die Vergütung ausgeweitet werden sollen.

Schließlich soll ein harmonisiertes Sanktionssystem zur Prävention von Marktmissbrauch eingerichtet werden.

Unterstützung der Realwirtschaft

Der Binnenmarkt muss weiterhin der Motor für wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand in der Europäischen Union (EU) bleiben. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die Realwirtschaft verstärkt unterstützen und die folgenden Grundsätze umsetzen:

  • Beseitigung von Hindernissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr;
  • Umsetzung des Strukturwandels zur Anpassung an die Herausforderungen im Klima- und Energiebereich durch die Förderung einer emissionsarmen Wirtschaft;
  • Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und der Schaffung von Synergien im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit;
  • Offenhaltung des EU-Binnenmarkts für die Handelspartner.

Hilfe für die Menschen

Die Krise hat sich auch auf den Arbeitsmarkt negativ ausgewirkt. Sie hat die Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung verschärft. Zur Bewältigung dieser Phänomene fordert die Kommission die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen in den folgenden Bereichen auf:

  • Erhalt bestehender Arbeitsplätze;
  • Stärkere Nutzung und Bereitstellung angemessener Einkommenshilfen;
  • Investitionen in Umschulungsmaßnahmen und Fortbildung;
  • Verhinderung der Überschuldung und Aufrechterhaltung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen;
  • Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer;
  • Durchführung von Hilfsmaßnahmen für Geringqualifizierte;
  • Bekämpfung des Schulabbruchs;
  • Förderung des Flexicurity-Konzepts im Bereich Beschäftigungsschutz.

Hintergrund

Ein Teil dieser Mitteilung war zur Vorbereitung des G20-Gipfels in London (April 2009) bestimmt. Mit den folgenden Vorschlägen sollen die durch die Krise hervorgerufenen Schwachstellen der Weltwirtschaft beseitigt werden:

  • Stärkung der globalen Finanzarchitektur;
  • Stärkung des Finanzrahmens.
Letzte Änderung: 16.06.2009
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