RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 11 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Beschäftigungspolitische Leitlinien (2005-2008)

Archiv

Die Kommission legt acht Leitlinien für die Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Europäischen Union (EU) vor. Den Schwerpunkt legt sie auf Maßnahmen zur Erreichung der Vollbeschäftigung, insbesondere durch die Verbesserung der Eingliederung benachteiligter Personengruppen, durch erhöhte Investitionen in Humanressourcen, durch die Anpassung der Bildungs- und Fortbildungssysteme und die Schaffung von mehr Flexibilität in Kombination mit Beschäftigungssicherheit.

RECHTSAKT

Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2005-2008 fassen in einem einheitlichen, kohärenten und vereinfachten Text die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sowie die beschäftigungspolitischen Leitlinien zusammen. Sie sind ein wesentliches politisches Instrument für die Entwicklung und die Durchführung der Lissabon-Strategie.

Die Leitlinien werden also in einem integrierten politischen Instrument dargestellt*, das auch den makroökonomischen und den mikroökonomischen Bereich der Europäischen Union erfasst. Somit werden die Herausforderungen auf europäischer Ebene deutlich herausgestellt, was der Union ermöglicht, die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf die vorrangigen Maßnahmen zu lenken. Bestimmte beschäftigungspolitische Leitlinien müssen im Zusammenspiel mit den entsprechenden Leitlinien in anderen Bereichen umgesetzt werden. Dies ermöglicht eine gegenseitige Verstärkung der verschiedenen Wirtschaftssektoren.

Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten und die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, schlägt die Kommission zunächst vor:

  • die Beschäftigungspolitik auf Vollbeschäftigung, Steigerung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität und Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts auszurichten (integrierte Leitlinie Nr. 17). Die Politik sollte dazu beitragen, folgende Beschäftigungsquotenziele in der Europäischen Union zu verwirklichen: 70 % Gesamtbeschäftigungsquote und eine Mindestquote von 60 % für die Frauenbeschäftigung und von 50 % für die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte (55-64 Jahre), verbunden mit einer Verringerung der Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Beschäftigungsquotenziele vorgeben;
  • einen lebenszyklusorientierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik zu fördern (integrierte Leitlinie Nr. 18) durch folgende Maßnahmen:

    - die Bemühungen verstärken, jungen Menschen Beschäftigungspfade zu öffnen und die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, wie es der Europäische Pakt für die Jugend empfiehlt;- geschlechtsspezifische Unterschiede in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Entgelt konsequent verringern und die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern;- eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben anstreben und zugängliche und erschwingliche Betreuungseinrichtungen für Kinder und sonstige betreuungsbedürftige Personen bereitstellen;- Arbeitsbedingungen fördern, die das aktive Altern begünstigen;- moderne Sozialschutzsysteme, einschließlich der Renten- und Gesundheitssysteme, schaffen, die sozial angemessen und finanziell tragbar sind und sich an wandelnde Erfordernisse anpassen, um auf diese Weise die Erwerbsbeteiligung, den Verbleib im Erwerbsleben und die Verlängerung des Erwerbslebens zu fördern.

Bei der Umsetzung dieser Leitlinie ist auch die integrierte Leitlinie „Die wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit gewährleisten" (Nr. 2) zu berücksichtigen.

  • integrative Arbeitsmärkte zu sichern, Arbeit attraktiver und für Arbeitsuchende – auch für benachteiligte Menschen – und Nichterwerbstätige lohnend zu machen (integrierte Leitlinie Nr. 19) durch folgende Maßnahmen:
    - aktive und präventive Arbeitsmarktmaßnahmen, einschließlich Früherkennung der Bedürfnisse, Unterstützung bei der Arbeitsuche, Beratung und Weiterbildung im Rahmen personalisierter Aktionspläne, Bereitstellung von Sozialdienstleistungen zur Unterstützung der Integration besonders benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt, Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Armutsbeseitigung;
    - laufende Überprüfung der positiven und negativen Anreize der Steuer- und Sozialleistungssysteme, einschließlich Sozialleistungsmanagement und Überprüfung der Anspruchsberechtigung sowie deutlicher Abbau der hohen effektiven Grenzsteuersätze insbesondere für Personen mit niedrigem Einkommen bei Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzniveaus;- Erschließung neuer Beschäftigungspotenziale im Bereich der personen- und unternehmensbezogenen Dienstleistungen, insbesondere auf lokaler Ebene.
  • den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht zu werden (integrierte Leitlinie Nr. 20) durch folgende Maßnahmen:
    - die Arbeitsmarkteinrichtungen, insbesondere die Arbeitsverwaltungen, modernisieren und ausbauen;- die Transparenz der Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene steigern;- Hindernisse für eine europaweite Mobilität von Arbeitnehmern im Rahmen der Verträge abbauen;
    - Qualifikationsanforderungen sowie Defizite und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt besser antizipieren;- die Wirtschaftsmigration besser managen.

Zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen und zur Steigerung der Flexibilität der Arbeitsmärkte schlägt die Kommission weiterhin vor:

  • Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte zu verringern unter angemessener Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner (integrierte Leitlinie Nr. 21) durch folgende Maßnahmen:
    - die arbeitsrechtlichen Vorschriften anpassen und dabei erforderlichenfalls die unterschiedlichen Vertragsformen und Arbeitszeitregelungen überprüfen;- gegen die Schwarzarbeit vorgehen;
    - die Antizipation und die Bewältigung des Wandels verbessern – einschließlich Wirtschaftsumstrukturierungen und im Kontext der Handelsliberalisierung –, um die sozialen Kosten zu begrenzen und die Anpassung zu erleichtern;- innovative und anpassungsfähige Formen der Arbeitsorganisation fördern und verbreiten, um die Arbeitsplatzqualität und die Arbeitsproduktivität zu verbessern, einschließlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;- den Übergang in die Erwerbstätigkeit erleichtern, einschließlich Weiterbildung, selbständige Tätigkeit, Unternehmensgründung und geografische Mobilität;

Bei der Umsetzung dieser Leitlinie ist auch die integrierte Leitlinie „Eine größere Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik und Strukturpolitik herstellen" (Nr. 5) für den makroökonomischen Bereich zu berücksichtigen;

  • die Entwicklung der Lohnkosten und der sonstigen Arbeitskosten beschäftigungsfreundlich zu gestalten (integrierte Leitlinie Nr. 22) durch folgende Maßnahmen:
    - die Sozialpartner dazu anregen, das Lohntarifsystem im Rahmen ihrer Befugnisse so zu gestalten, dass es die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Produktivität und dem Arbeitsmarkt auf allen relevanten Ebenen widerspiegelt und geschlechtsspezifische Lohngefälle vermieden werden;- die beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Lohnnebenkosten überprüfen und gegebenenfalls deren Struktur und Niveau anpassen, insbesondere um die steuerliche Belastung der gering entlohnten Arbeit zu senken.

Bei der Umsetzung dieser Leitlinie ist auch die integrierte Leitlinie „Sicherstellen, dass die Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität und zum Wachstum beiträgt" (Nr. 4) für den makroökonomischen Bereich zu berücksichtigen.

Zur Steigerung der Investitionen in Humankapital durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung schlägt die Kommission drittens vor:

  • die Investitionen in Humankapital zu steigern und zu optimieren (integrierte Leitlinie Nr. 23) durch folgende Maßnahmen:
    - integrative Maßnahmen und Aktionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, um den Zugang zur Berufsbildung, zur Sekundarbildung und zur Hochschulbildung erheblich zu verbessern, einschließlich der Lehrlingsausbildung und der Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen;- die Anzahl der frühzeitigen Schulabgänger erheblich reduzieren;
    - entsprechend den auf europäischer Ebene eingegangenen Vereinbarungen wirksame Strategien für das lebenslange Lernen schaffen, die allen Menschen in Schulen, Unternehmen, Behörden und Haushalten offen stehen, einschließlich geeigneter Anreize in Verbindung mit Mechanismen der Kostenaufteilung, um eine stärkere Beteiligung an der Fortbildung und der Ausbildung am Arbeitsplatz während des gesamten Lebenszyklus, besonders für Geringqualifizierte und ältere Arbeitskräfte, zu begünstigen.

Bei der Umsetzung dieser Leitlinie ist auch die integrierte Leitlinie „Eine größere Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik und Strukturpolitik herstellen" (Nr. 7) für den mikroökonomischen Bereich zu berücksichtigen;

  • die Aus- und Weiterbildungssysteme auf neue Qualifikationsanforderungen auszurichten (integrierte Leitlinie Nr. 24) durch folgende Maßnahmen:

    - die Attraktivität, die Offenheit und hohe Qualitätsstandards der Aus- und Weiterbildung verbessern und sicherstellen, das Angebot an Instrumenten der Aus- und Weiterbildung verbreitern und für flexible Bildungswege sorgen und die Möglichkeiten für die Mobilität von Studenten und Praktikanten erweitern;- den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zu Wissen durch eine entsprechende Arbeitszeitgestaltung, durch Dienstleistungen zur Unterstützung von Familien, durch Berufsberatung und gegebenenfalls durch neue Formen der Kostenteilung für alle erleichtern und diversifizieren;- sich durch eine verbesserte Definition und größere Transparenz von Qualifikationen und Befähigungsnachweisen sowie deren Anerkennung und eine bessere Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens auf neue berufliche Erfordernisse, Schlüsselkompetenzen und künftige Qualifikationsanforderungen einstellen.

Etwaige Aktualisierungen sollten bis zum Jahr 2008 auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Die Leitlinien werden im Rahmen der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie vorgelegt.

Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)

Makroökonomische Leitlinien
(1) Sicherung wirtschaftlicher Stabilität im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum(2) Gewährleistung von wirtschaftlicher und finanzieller Nachhaltigkeit(3) Förderung einer effizienten, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Ressourcenallokation(4) Sicherstellen, dass die Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität und zum Wachstum beiträgt(5) Förderung größerer Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik, Strukturpolitik und Beschäftigungspolitik
(6) Dynamik und Funktionieren der WWU verbessern.
Mikroökonomische Leitlinien(7) Verstärkte und effizientere Investitionen in FuE, insbesondere im Privatsektor(8) Alle Formen der Innovation fördern(9) Förderung der Verbreitung und effizienten Nutzung der IKT und Aufbau einer Informationsgesellschaft, an der alle teilhaben(10) Stärkung der Wettbewerbsvorteile der industriellen Basis Europas(11) Eine nachhaltige Ressourcennutzung begünstigen und die Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum stärken(12) Den Binnenmarkt, einschließlich der Dienstleistungen, erweitern und vertiefen(13) Die Märkte offen und wettbewerbsorientiert gestalten, um die Globalisierung zu bewältigen(14) Das Unternehmensumfeld attraktiver machen(15) Unternehmerische Kultur fördern und das Wirtschaftsumfeld KMU-freundlicher gestalten
(16) Verbesserung der europäischen Infrastruktur.
Beschäftigungspolitische Leitlinien(17) Die Beschäftigungspolitik ausrichten auf Vollbeschäftigung, Steigerung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität und Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts(18) Einen lebenszyklusorientierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern(19) Integrative Arbeitsmärkte schaffen, Arbeit attraktiver und für Arbeitsuchende — auch für benachteiligte Menschen — und Nichterwerbstätige lohnend machen(20) Den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht werden(21) Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern unter angemessener Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner(22) Die Entwicklung der Arbeitskosten und die Tarifverhandlungssysteme beschäftigungsfreundlicher gestalten(23) Die Investitionen in Humankapital steigern und optimieren
(24) Die Aus- und Weiterbildungssysteme auf neue Qualifikationsanforderungen ausrichten.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Entscheidung 2005/600/EG

25.4.2005

25.4.2005

L 205 vom 12.7.05

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2007/491/EG des Rates vom 10. Juli 2007 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 183 vom 13.7.2007].

Wie im Jahr 2006 erhält der Rat die Leitlinien auch 2007 aufrecht, besteht jedoch darauf, dass die Mitgliedstaaten diese Leitlinien in ihre beschäftigungspolitischen Maßnahmen einbeziehen.

Entscheidung 2006/544/EG des Rates vom 18. Juli 2006 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 215 vom 5.8.2006].

Angesichts der zentralen Rolle der beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Lissabon-Agenda fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Leitlinien 2005-2008 im Rahmen ihrer nationalen Beschäftigungsprogramme vollständig umzusetzen. Die Aktualisierung dieser Leitlinien sollte nur begrenzten Umfang haben, damit die für eine effiziente Umsetzung erforderliche Stabilität gewährleistet ist. Daher hat der Rat beschlossen, die Leitlinien für 2006 nicht zu ändern.

Letzte Änderung: 03.10.2007
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang