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Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Einrichtung der Europäischen Union (EU).
Der Ausschuss ist in das europäische Beschlussfassungsverfahren eingebunden und muss auf bestimmten Sachgebieten vom Rat, von der Kommission oder vom Parlament konsultiert werden.
Er kann auch Initiativstellungnahmen in allen Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig hält.

ZUSAMMENFASSUNG

Artikel 303 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss das Recht, seine Geschäftsordnung selbst festzulegen. Diese Geschäftsordnung legt somit die Arbeitsweise und die Organisation des EWSA fest.

MITGLIEDER

Laut Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU setzt sich der Ausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich.

Die Mitglieder werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat der Europäischen Union auf fünf Jahre ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Ihre Anzahl ist auf maximal 350 beschränkt.

ARBEITSORGANE DES AUSSCHUSSES

Präsidium

Das Präsidium besteht aus

  • dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten;
  • den drei Vorsitzenden der Gruppen (Gruppe I: Arbeitgeber, Gruppe II: Arbeitnehmer, Gruppe III: verschiedene wirtschaftliche und soziale Interessen);
  • den sechs Fachgruppenvorsitzenden;
  • einer variablen Zahl von Mitgliedern, die die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten allerdings nicht übersteigen darf.

Der Präsident wird abwechselnd aus den Mitgliedern der drei Gruppen gewählt, die Vizepräsidenten hingegen aus den Mitgliedern der beiden Gruppen, denen der Präsident nicht angehört. Sie werden nach dem Prinzip der Gruppenrotation für zwei Jahre gewählt.

Das Präsidium hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

  • Es legt die interne Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses fest und trägt die politische Verantwortung für seine allgemeine Leitung.
  • Es übt gemeinsam mit dem Präsidenten des Ausschusses die in der Haushaltsordnung sowie in der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgesehenen Befugnisse in Budget- und Finanzfragen aus.
  • Es legt die Durchführungsbestimmungen für die Geschäftsordnung fest, deren Auslegung es präzisiert.
  • Es prüft alle sechs Monate die weitere Behandlung der vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen anhand eines zu diesem Zweck erstellten Berichts.

Präsidentschaft und Präsident

Die Präsidentschaft (also der Präsident und seine beiden Vizepräsidenten) tritt zur Vorbereitung der Arbeiten des Präsidiums und des Plenums mit den Gruppenvorsitzenden zusammen.

Der auf zweieinhalb Jahre gewählte Präsident leitet die Arbeiten des Ausschusses. Er bezieht die Vizepräsidenten ständig in seine Arbeit ein. Er vertritt den Ausschuss nach außen. Er legt vor dem Ausschuss Rechenschaft über die in seinem Namen unternommenen Schritte und ergriffenen Maßnahmen ab. Er legt nach seiner Wahl auf der Plenartagung sein Arbeitsprogramm für die Dauer seines Mandats und am Ende seiner Amtszeit eine Ergebnisbilanz vor.

Fachgruppen

Der Ausschuss umfasst sechs Fachgruppen:

  • Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT) (EN) (FR)
  • Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO) (EN) (FR)
  • Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) (EN) (FR)
  • Außenbeziehungen (REX) (EN) (FR)
  • Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (INT) (EN) (FR)
  • Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) (EN) (FR)

Weitere Fachgruppen kann das Plenum auf Vorschlag des Präsidiums für die von den Verträgen abgedeckten Bereiche einsetzen. Mit Ausnahme des Präsidenten muss jedes Mitglied mindestens einer Fachgruppe, darf jedoch nicht mehr als zwei Fachgruppen angehören (außer in Ausnahmefällen). Die Mitglieder der Fachgruppen werden für die Dauer von zweieinhalb Jahren bestimmt.

Aufgabe der Fachgruppen ist es, zu den Gegenständen, mit denen sie befasst werden, Stellungnahmen oder Informationsberichte auszuarbeiten. Sie können aus ihrer Mitte eine Studiengruppe oder eine Redaktionsgruppe bilden bzw. einen Alleinberichterstatter bestellen. Der Berichterstatter verfolgt nach der Verabschiedung der Stellungnahmen durch das Plenum deren Weiterbehandlung durch die EU-Organe.

Unterausschüsse

Zu bestimmten besonderen Themen oder Gegenständen, die in die Zuständigkeit mehrerer Fachgruppen fallen, kann der Ausschuss „ad hoc" Unterausschüsse einrichten. Sie arbeiten ähnlich wie die Fachgruppen, und ihre Entwürfe für Stellungnahmen werden unmittelbar vom Ausschuss beraten.

Beobachtungsstellen, Anhörungen, Sachverständige

Der Ausschuss kann Beobachtungsstellen einrichten, sofern die Art, der Umfang und die Besonderheit des zu behandelnden Themas eine besondere Flexibilität hinsichtlich der Arbeitsmethoden, Verfahren und Instrumente erfordern.

Ebenso können die verschiedenen Organe und Arbeitsstrukturen des Ausschusses, wenn dies durch die Bedeutung eines bestimmten Themas gerechtfertigt ist, außenstehende Persönlichkeiten anhören.

Schließlich kann der Präsident Sachverständige ernennen, um fachliche Fragen klären zu lassen, die sich im Zusammenhang mit den Arbeiten stellen.

Beratende Kommissionen

Der Ausschuss kann beratende Kommissionen einsetzen, die sich aus Mitgliedern des Ausschusses und Delegierten aus Bereichen der Zivilgesellschaft, die der Ausschuss zu seinen Arbeiten hinzuziehen möchte, zusammensetzen.

Dialog mit den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Europäischen Union und von Drittländern

Aufgrund seiner besonderen Aufgabenstellung unterhält der Ausschuss Beziehungen zu Wirtschafts- und Sozialausschüssen und ähnlichen Einrichtungen in der Union und in Drittländern. Der Ausschuss kann somit Delegationen für die Pflege dieser Beziehungen bilden.

Gruppen und Interessengruppen

Der Ausschuss besteht aus drei Gruppen, die die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die sonstigen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft vertreten. Die Gruppen wählen einen Vorsitzenden sowie stellvertretende Vorsitzende. Sie wirken an der Vorbereitung, der Organisation und der Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses mit.

  • Die Gruppe der Arbeitgeber (Gruppe I) besteht aus Vertretern öffentlicher und privater Industrieunternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen, der Handelskammern, des Groß- und Einzelhandels, der Finanz- und Verkehrsbranche sowie der Landwirtschaft.
  • Die Gruppe der Arbeitnehmer (Gruppe II) besteht aus Vertretern der nationalen Gewerkschaftsverbände auf branchenübergreifender oder sektoraler Ebene.
  • Die Gruppe, der die sonstigen Gruppen der Zivilgesellschaft angehören (Gruppe III), besteht aus Vertretern der Bauernverbände, der Verbraucherverbände, der KMU, des Handwerks, der freien Berufe sowie der im Bereich Sozial- und Umweltschutz tätigen NRO.

Die Mitglieder der drei Gruppen des Ausschusses können sich aus freien Stücken zu Interessengruppen zusammenschließen, die die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft der Union vertreten.

ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

Anhörung des Ausschusses

Der Ausschuss arbeitet seine Stellungnahmen auf Ersuchen des Rates, der Kommission oder des Europäischen Parlaments aus.

Der Ausschuss kann auch aus eigener Initiative Stellungnahmen, Informationsberichte oder Entschließungen zu allen Fragen abgeben, die die Aufgaben der Europäischen Union betreffen.

Die Stellungnahmen des Ausschusses enthalten den Standpunkt des Ausschusses zur Fragestellung, mit der er befasst ist. Sie bestehen im Allgemeinen aus konkreten Vorschlägen. Der Ausschuss vertritt in seinen Stellungnahmen vor allem die Interessen der Zivilgesellschaft, die er auf europäischer Ebene repräsentiert.

Arbeiten der Fachgruppen

Zur Ausarbeitung einer Stellungnahme oder eines Informationsberichts bestimmt das Präsidium die für die Vorbereitung der Arbeiten zuständige Fachgruppe.

Der Berichterstatter, der gegebenenfalls von einem oder mehreren Mitberichterstattern und einem Sachverständigen unterstützt wird, untersucht den Beratungsgegenstand, trägt die vertretenen Standpunkte zusammen und erstellt auf dieser Grundlage den Entwurf der Stellungnahme; dieser wird der betreffenden Fachgruppe zur Erörterung und Abstimmung übermittelt.

Arbeiten des Plenums

Der Ausschuss tritt mehrmals zu Plenartagungen zusammen (generell sind es zehn Tagungen pro Jahr). Das Plenum gibt seine Stellungnahmen auf der Grundlage der Stellungnahmen der Fachgruppen ab und richtet sie an den Rat, die Kommission und an das Europäische Parlament.

Der vom Präsidium auf Vorschlag der Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit den Gruppenvorsitzenden aufgestellte Entwurf der Tagesordnung wird vom Präsidenten allen Ausschussmitgliedern sowie dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament übermittelt. Er wird dem Plenum bei der Eröffnung der Tagung zur Annahme unterbreitet.

Die vom Ausschuss angenommenen Stellungnahmen und das Protokoll über die Tagung des Plenums werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Unabhängig von der einschlägigen Rechtsgrundlage (obligatorische oder fakultative Anhörung) stellt die Stellungnahme des Ausschusses eine rechtliche Voraussetzung für die abschließende Beschlussfassung des Rates dar.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Abstimmungsverfahren

Für die Annahme der Texte oder sonstigen Beschlüsse des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane ist die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen ausschlaggebend. Abgestimmt wird entweder offen, durch namentliche Stimmabgabe oder geheim. Die Abstimmung ist geheim, wenn eine Mehrheit von Ausschussmitgliedern dies beantragt.

Dringlichkeitsverfahren

Ergibt sich die Dringlichkeit aus einer Frist, die für die Vorlage seiner Stellungnahme gesetzt worden ist, kann die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen werden. Der Präsident kann dann ohne vorherige Anhörung des Präsidiums sofort alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung der Arbeiten des Ausschusses ergreifen. Er hat die Mitglieder des Präsidiums zu unterrichten.

Öffentlichkeit der Sitzungen und Publizität der Arbeiten

Der Ausschuss veröffentlicht seine Stellungnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Zusammensetzung des Ausschusses, seines Präsidiums und der Fachgruppen werden ebenfalls im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Generalsekretär trifft die erforderlichen Maßnahmen, um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den entsprechenden Dokumenten zu garantieren. Jeder Bürger der Europäischen Union kann sich schriftlich in einer der Amtssprachen an den Ausschuss wenden und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Die Plenartagungen des Ausschusses und die Sitzungen seiner Fachgruppen sind öffentlich. Die Mitglieder der EU-Organe können an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane teilnehmen und das Wort ergreifen.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 22.12.2010
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