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Erneuertes Engagement für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit

Diese Mitteilung beschreibt einen umfassenden Ansatz, mit dem die Kommission ihr Engagement zur Förderung von Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit in der Europäischen Union (EU) erneuert. Neben der Vorstellung der neuesten Entwicklungen zielt die Mitteilung darauf ab, den Rechtsrahmen gegen Diskriminierung ebenso wie die strategischen Instrumente zur Förderung von Chancengleichheit zu stärken.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 2. Juli 2008 – Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit: Erneuertes Engagement [KOM(2008) 420 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung erneuert das Engagement der Kommission zur Verfolgung eines umfassenden Ansatzes zur verstärkten Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung von Chancengleichheit. Darüber hinaus werden die Entwicklungen des Rechtsrahmens gegen Diskriminierung und der strategischen Instrumente zur Förderung von Chancengleichheit dargelegt.

Ein wirksamer und richtig durchgesetzter Rechtsrahmen ist wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung von Diskriminierung und zur Gewährleistung effizienter Rechtsbehelfe für die Diskriminierungsopfer. Die Kommission ist daher bestrebt, die Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten zu beobachten, der folgende Richtlinien des Rates umfasst:

Die Kommission berichtete über die Anwendung der ersten beiden Richtlinien 2006 und 2008, während ein Bericht zur Richtlinie von 2004 für 2010 erwartet wird. Die Anwendung der Richtlinien wird insgesamt positiv beurteilt. Allerdings ist etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutzumfang, die Definitionen oder die Bestimmungen zur Unterstützung von Diskriminierungsopfern bislang nicht nachgekommen.

Die Kommission beteiligt sich ferner an der Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen nationalen Gleichbehandlungsstellen sowie des Aufbaus von Kapazitäten in diesen Stellen. Diese Stellen spielen insbesondere eine wichtige Rolle bei der Information und Unterstützung der Opfer in Streitbeilegungsverfahren. Auf der Grundlage ihrer Arbeit wird die Kommission untersuchen, ob Sanktionen und Verjährungsfristen für die Einleitung gerichtlicher Verfahren auf nationaler Ebene wirksam sind.

Auf europäischer Ebene ist der bestehende Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung allerdings unvollständig, denn der Schutzumfang unterscheidet sich je nach Diskriminierungsgrund. Die Kommission hat daher zusammen mit dieser Mitteilung einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008) 426) veröffentlicht, der auf eine Vervollständigung des Antidiskriminierungsrechts abzielt. Die Richtlinie wird sämtliche Formen von Diskriminierung und Belästigung aus den vorstehend genannten Gründen über den Arbeitsplatz hinaus verbieten und angemessene Rechtsmittel für Opfer von Diskriminierung in der gesamten Europäischen Union (EU) bereitstellen.

Zur Vervollständigung des Rechtsrahmens sind ferner eine Reihe strategischer Instrumente erforderlich, um Chancengleichheit wirksam zu fördern. Die Kommission ist bestrebt, Folgendes zu stärken:

  • Mainstreaming der Nichtdiskriminierungsthematik in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere aufbauend auf den Fortschritten der Strategie der EU in der Behindertenthematik und des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010;
  • Erfassung von Zahl und Art von Diskriminierungen und Bewertung erzielter Fortschritte, wozu die Kommission überprüfen wird, ob die regelmäßige Erhebung statistischer Daten über die Zahl und Auswirkung von Diskriminierungen und die Einrichtung eines EU-Erhebungsmoduls für Diskriminierung durchführbar ist;
  • Ergreifen positiver Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, insbesondere zur Verbesserung der Chancengleichheit in Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung;
  • Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu den geltenden Rechtsvorschriften für die wichtigsten Stakeholder, indem diesen weitere Unterstützung bereitgestellt wird. Die EU-Informationskampagne „Für Vielfalt – gegen Diskriminierung“ wird zudem weitergeführt;
  • Verstärkung der Nutzeffekte von Vielfalt am Arbeitsplatz durch Förderung der Entwicklung freiwilliger, EU-weiter Initiativen, einer weiteren Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bildungseinrichtungen und einem besseren Management von Vielfalt in öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen.

Der Dialog über Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit zwischen den beteiligten Stakeholdern, der zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) eröffnet wurde, wird über die jährlichen Gleichstellungsgipfel fortgesetzt. Zudem wurde eine Regierungsexpertengruppe für Nichtdiskriminierung eingesetzt, um die Wirkung von Maßnahmen und Instrumenten zu bewerten, Benchmarks für diese Bewertung zu entwickeln und bewährte Verfahren zu festigen. Mehrfachdiskriminierung wird eines der Themen sein, die als Erstes in Angriff genommen werden.

Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass es wichtig ist, auf besondere Probleme spezifischer Gruppen einzugehen, etwa die der Roma. Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über gemeinschaftliche Maßnahmen und Instrumente zur Integration der Roma, das dieser Mitteilung beigefügt ist, geht auf diese Notwendigkeit ein.

Letzte Änderung: 20.02.2009
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