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Europäische Politik im Bereich der Beteiligung und Information von Jugendlichen

Zweck dieser Mitteilung ist die Bewertung der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen ergriffen worden sind, die der Rat 2003 im Bereich Jugend für die Beteiligung und Information von Jugendlichen festgelegt hat. Sie enthält ferner Anregungen für weitere Verbesserungen. Es geht vor allem darum, jungen Menschen ein aktives und verantwortungsvolles Engagement als Unionsbürger zu ermöglichen. In der Tat nimmt das Interesse junger Menschen an der Politik ab, womit die Gefahr eines unzureichenden staatsbürgerlichen Engagements verbunden ist.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat vom 20. Juli 2006 zur europäischen Politik im Bereich der Beteiligung und Information von Jugendlichen [KOM(2006) 417 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Jugendpolitik zielt darauf ab, die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern und ihr staatsbürgerliches Engagement auf europäischer Ebene zu entwickeln. Das Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas" hat zur Annahme eines Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa geführt, in dem die Mitgliedstaaten vereinbart haben, sich auf vier jugendpolitische Prioritäten zu konzentrieren, um das staatsbürgerliche Engagement der Jugendlichen zu fördern:

  • Information
  • Beteiligung
  • freiwillige Tätigkeiten
  • besseres Verständnis für die Jugend.

Die nationalen Berichte der Mitgliedstaaten über die Beteiligung und die Information liegen der Kommission vor. Die Mitgliedstaaten bekräftigen, dass die beiden europäischen Prioritäten Beteiligung und Information, für die sie die offene Koordinierungsmethode (OKM) anwenden, der nationalen Jugendpolitik neue Impulse gegeben haben und für die Entwicklung des aktiven staatsbürgerlichen Engagements junger Menschen weiterhin sehr wichtig sind. Sie räumen jedoch ein, dass sie weiterhin untereinander sowie mit ihren regionalen und lokalen Behörden zusammenarbeiten müssen, damit der Prozess Früchte tragen kann.

In dieser Mitteilung werden die Berichte analysiert und die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele im Hinblick auf die beiden genannten Prioritäten in der gesamten Europäischen Union (EU) bewertet.

ZUGANG UND BETEILIGUNG JUNGER MENSCHEN ZU BZW. AN INFORMATIONEN

Die gemeinsamen Zielsetzungen für die Information junger Menschen betreffen die folgenden Punkte: Zugang junger Menschen zu Informationen, Qualität der Informationen, Beteiligung von Jugendlichen an der Information.

Zugang junger Menschen zu Informationen

Zwar haben die Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von Informationsinstrumenten für junge Menschen entwickelt, doch haben nur zwölf Mitgliedstaaten eine Informationsstrategie entwickelt, die alle für junge Menschen interessanten Fragen abdeckt und die örtliche, regionale, nationale und europäische Ebene einbezieht.

Websites zur Information der Jugend sind die Hauptinstrumente für die Verbreitung von Informationen. Das im Jahr 2003 eingerichtete europäische Jugendportal enthält Links zu nationalen Jugendportalen in 19 Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedstaaten erkennen an, dass das Portal zu einer Verbesserung der interministeriellen Zusammenarbeit und des Austauschs auf dem Gebiet der Jugendinformation geführt hat.

Aus den Berichten geht hervor, dass die Mitgliedstaaten Folgendes anstreben:

  • den weiteren Ausbau der Stellen, in denen eine persönliche Beratung stattfindet;
  • die Erweiterung des Zugangs benachteiligter junger Menschen zu bestimmten Informationskanälen wie z. B. zum Internet, damit sie nicht von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen sind.

Die Maßnahmen konzentrierten sich in erster Linie auf die Themen Freizeit, Jugendorganisationen und freiwillige Aktivitäten, während Informationen zu Themen wie Beteiligung, Bildung, Beschäftigung und Reisen in Europa mitunter vernachlässigt wurden.

In England bietet die Online-Beratung „Connexions Direct" Informationen und Hilfen für junge Menschen über Telefon, SMS, Online-Berater und E-Mail an. In Slowenien widmen die Jugendinformations- und Beratungszentren den jungen Roma besondere Aufmerksamkeit. In Zypern und Spanien wurden mobile Informationsstellen für junge Menschen in ländlichen Gebieten geschaffen.

Qualität der Informationen

Die Mitgliedstaaten sichern den Qualitätsstandard ihrer Jugendinformationsdienste durch die Einhaltung bestimmter Qualitätsnormen. Die meisten greifen auf die Europäische Jugendinformations-Charta zurück.

Der Zusammenarbeit in Netzwerken wird ebenfalls große Bedeutung für die Verbesserung der Fähigkeiten und Qualifikationen der Mitarbeiter von Informationsstellen beigemessen. Die europäischen Netzwerke EURODESK (EN), ERYICA (EN) und EYCA (EN) spielen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Lehrgängen für ihre Mitglieder. Sie haben außerdem ein Kompendium der Qualitätsinitiativen erstellt.

In Frankreich sichern die Jugendinformationszentren die Fortbildung ihres Personals unter Einhaltung der Qualitätsstandards. Neben der Europäischen Jugendinformations-Charta werden weitere nationale Qualitätsstandards angewandt.

Beteiligung von Jugendlichen an der Information

In diesem Bereich wurden so gut wie keine Maßnahmen getroffen. In einigen nationalen Berichten ist jedoch die Rede davon, dass junge Menschen zu Informationsstrategien oder zur Ausarbeitung von Informationsmaterial angehört werden können. In der Slowakei arbeiten die Jugendinformationszentren mit Freiwilligen zusammen, die Jugendinformationen insbesondere in Schulen und Universitäten verbreiten.

Aufgetretene Schwierigkeiten und Herausforderungen

Die Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung der Ziele für die Information der Jugend auf unterschiedliche Schwierigkeiten gestoßen, die sich in drei Kategorien einteilen lassen:

  • Methodik: Manchen Mitgliedstaaten fällt es besonders schwer, eine Grundlage für die Beurteilung der Fortschritte festzulegen und Indikatoren für die Evaluierung der Fortschritte zu ermitteln.
  • Koordinierung der Akteure: Die Koordinierung unterschiedlicher institutioneller Akteure, die auf verschiedenen Ebenen für Jugendfragen zuständig sind, muss verbessert werden.
  • Vor allem auf lokaler Ebene reichen die Ressourcen oft nicht aus.

Die Mitgliedstaaten sprechen sich für eine weitere Verfolgung der gemeinsamen Zielsetzungen aus. Die wesentlichen Herausforderungen bestehen darin, die nationalen Jugendräte besser einzubinden und sich stärker auf benachteiligte junge Menschen zu konzentrieren.

Zur Verbesserung des Zugangs junger Menschen zu den Informationsdiensten hält die Kommission es für erforderlich:

  • umfassende Informationsstrategien zu erarbeiten, die auf alle für junge Menschen interessanten Fragen eingehen;
  • die Instrumente der Informationsgesellschaft zu fördern und innovative Konzepte zu suchen.

Nach Ansicht der Kommission erfordert eine hochwertige Information:

  • die verstärkte Entwicklung individueller Beratungsdienste;
  • die systematische Anwendung der Europäischen Jugendinformations-Charta.

Notwendig ist auch die Verbesserung der Beteiligung junger Menschen an den öffentlichen Informationsstrategien und am Ausbau der Rolle des Jugendorganisationen bei der Förderung der Information junger Menschen.

BETEILIGUNG JUNGER MENSCHEN AM DEMOKRATISCHEN LEBEN

Die Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung Jugendlicher sind nun besser aufeinander abgestimmt. Bei der Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für die Beteiligung der Jugend haben die Mitgliedstaaten vorwiegend folgende Mittel eingesetzt: Verbesserung der Rahmenbedingungen, Unterstützung für partizipative und repräsentative Strukturen, Unterstützung für Projekte.

Verbesserung der Rahmenbedingungen

Der Rechtsrahmen auf dem Gebiet der Jugendbeteiligung wurde verbessert. Einige Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften erlassen, während andere strategische Aktionspläne entwickelt oder neue Verpflichtungen zur Anhörung junger Menschen eingeführt haben. In den folgenden Länder wurden ganz unterschiedliche Maßnahmen ergriffen:

  • in Irland ein Jugendgesetz;
  • in der Tschechischen Republik ein Jugendkonzept;
  • in Portugal ein nationales Reformprogramm für die Jugend;
  • in Schweden eine Gesetzesvorlage der Regierung - „Die Macht zu entscheiden";
  • in Estland und Slowenien ein Strategieplan;
  • in Lettland ein politisches Programm für die Jugend;
  • in der Slowakei ein Plan für Jugendpartizipation.

Außerdem wurden in Italien spezielle Mittel für die Jugendpolitik bereitgestellt.

Unterstützung für partizipative und repräsentative Strukturen

Es wurden viele Maßnahmen durchgeführt, die auf eine Förderung partizipativer Strukturen und die Unterstützung des Dialogs mit Partnern im Bereich der Jugend abzielen. Dennoch müssen die verschiedenen Ebenen (lokale, regionale, nationale und europäische Ebene) besser miteinander kooperieren. Die nationalen Berichte zeigen, dass noch größere Anstrengungen auf lokaler Ebene und im Hinblick auf die Beseitigung von Hindernissen, die der Beteiligung bestimmter Gruppen von Jugendlichen entgegenstehen, unternommen werden müssen.

Gelegenheiten zum Dialog zwischen jungen Menschen und den politischen Entscheidungsträgern wurden häufiger geschaffen, z. B. in Form von regelmäßigen Konsultationen, Sitzungen und Anhörungen.

In einigen Ländern wurden Personen ernannt, die sich speziell mit Jugendfragen befassen: in Finnland ein Jugendbeauftragter und im Vereinigten Königreich ein nationaler Jugendkorrespondent; in Litauen gibt es Jugendkoordinatoren in den Gemeinden.

Andere Länder entwickeln eher eine horizontale Arbeitsstruktur, z. B. interministerielle Treffen. Wieder andere Länder haben Einrichtungen mit beratender Funktion geschaffen:

  • nationale Jugendräte (die meisten Mitgliedstaaten);
  • Jugendausschüsse und lokale Jugendräte (Luxemburg und Belgien);
  • Jugendparlamente (Zypern und Malta);
  • partizipative Strukturen für die Jugend (Griechenland und Spanien);
  • Strukturen speziell für benachteiligte Jugendliche (Deutschland);
  • Strukturen speziell für Jugendliche in ländlichen Gebieten (Polen);
  • Strukturen zur Förderung von Jugendprojekten (Österreich).

Junge Menschen interessieren sich immer weniger für die repräsentative Demokratie, doch nur wenige Mitgliedstaaten lassen erkennen, dass sie entsprechende Gegenmaßnahmen treffen. Einige Länder haben jedoch Anreize zur Erhöhung der Wahlbeteiligung junger Wähler geschaffen:

  • die Niederlande haben parallele Wahlen für Jugendliche eingeführt;
  • in Finnland gibt es das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren;
  • in Frankreich wurde ein System zur automatischen Eintragung in die Wählerlisten geschaffen;
  • Belgien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich setzen auf eine verstärkte Nutzung des Internets.

Unterstützung für Projekte

Die partizipative Einbindung junger Menschen muss auf allen Gebieten gefördert werden, auf denen Projekte durchgeführt werden. Dabei ist es entscheidend, dass junge Menschen die Hauptakteure ihrer partizipativen Projekte sind. Wichtig ist auch, dass die betreffenden Strukturen, insbesondere Jugendorganisationen, Unterstützung erhalten.

Einige Mitgliedstaaten haben Anstrengungen unternommen, um Projekte für benachteiligte junge Menschen anzubieten. In Frankreich werden durch das Programm „Envie d'agir" erste Projekte von und für junge Menschen gefördert und ausgezeichnet und innovative und kreative Projekte sowie freiwillige Aktivitäten und Unternehmensprojekte finanziert. In Dänemark stellt das Projekt „Jugendpolitik in dänischen Kommunen" die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung junger Menschen in die politische Entscheidungsfindung in den Vordergrund.

Aufgetretene Schwierigkeiten und künftige Herausforderungen

Die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten lassen sich in vier Kategorien einteilen:

  • Methodik: Manchen Mitgliedstaaten fällt es besonders schwer, eine Grundlage für die Beurteilung der Fortschritte festzulegen und Indikatoren für die Evaluierung der Fortschritte zu ermitteln;
  • mangelnde unmittelbare oder mittelbare Unterstützung : Es müssen Mittel für Strukturen und Projekte bereitgestellt und eine dauerhafte Förderung durch gesetzgeberische Maßnahmen, durch Entwicklung von Partnerschaften mit jungen Menschen oder durch Ausarbeitung gemeinsamer Instrumente gewährleistet werden;
  • mangelndes Engagement der Jugendlichen selbst : Junge Menschen haben selbstverständlich auch das Recht, sich nicht zu beteiligen. Dennoch gibt es viele Möglichkeiten, sie für ein stärkeres Engagement zu gewinnen. Gleichaltrige könnten als „Botschafter" über ihre Erfahrungen berichten. Die Beteiligung Jugendlicher könnte außerdem durch stärkere Anerkennung der individuellen und sozialen Vorteile eines solchen Engagements gefördert werden;
  • Trägheit institutioneller Akteure: Die Interaktion der Beteiligten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene muss verbessert werden. Die Entwicklung von Strukturen der Jugendpartizipation sollte stärker gefördert und der Dialog mit jungen Menschen thematisch erweitert werden. Die Mobilisierung der lokalen Behörden ist unentbehrlich, wenn die Beteiligung junger Menschen auf lokaler Ebene gefördert werden soll.

Wie bei der Information der jungen Menschen sprechen sich die Mitgliedstaaten auch hier für die weitere Umsetzung der beschlossenen gemeinsamen Zielsetzungen aus. Sie bekräftigen die Bedeutung der Instrumente der Informationsgesellschaft im Rahmen einer interaktiven politischen Beteiligung (Beispiel: Politik-Blogs) und der Förderung einer höheren Wahlbeteiligung junger Menschen.

Nach Ansicht der Kommission erfordert die Teilnahme junger Menschen am staatsbürgerlichen Leben:

  • die Gewährleistung einer strukturierten Anhörung junger Menschen zu Fragen, die sie betreffen; insbesondere sollte die Rolle der nationalen Jugendräte im Anhörungsverfahren ausgebaut werden;
  • die Entwicklung partizipativer Strukturen auf lokaler Ebene und die systematische Einbindung junger Menschen in die Arbeit der Beschlussfassungsorgane auf lokaler Ebene;
  • die Analyse der Hindernisse, die der Beteiligung bestimmter Gruppen junger Menschen entgegenstehen, damit deren Repräsentativität erhöht wird;
  • Instrumente zur Förderung der Beteiligung (Beispiel: Leitlinien für partizipatorische Verfahren).

Es ist auch erforderlich, konkrete Aktionen zu entwickeln, durch die junge Menschen stärker in Institutionen der repräsentativen Demokratie mitarbeiten können (Beispiel: Förderung des Engagements junger Menschen in politischen Parteien), damit sich junge Menschen mehr am System der repräsentativen Demokratie beteiligen.

Schließlich gilt es, verschiedene Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz zu unterstützen. In diesem Zusammenhang müssen Synergien mit Maßnahmen im Bildungsbereich geschaffen werden. Auf europäischer Ebene kann dies durch eine engere Verknüpfung mit der offenen Koordinierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung geschehen. Die Unterstützung verschiedener Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz setzt auch eine stärkere Anerkennung verschiedener Formen der Beteiligung junger Menschen voraus.

AKTIVE BETEILIGUNG JUNGER MENSCHEN AN DER ENTWICKLUNG DER EU

Der strukturierte Dialog mit jungen Menschen über die Zukunft Europas muss verbessert werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben mehrfach die Notwendigkeit betont, junge Menschen aktiv in die politische Diskussion einzubeziehen und einen Dialog mit ihnen zu führen. Hier einige Beispiele für die Bemühungen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten, diese Grundsätze in die Tat umzusetzen und junge Menschen besser in die Entwicklung der EU einzubinden:

  • Anhörung zum Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas" von 2001;
  • regelmäßige Treffen mit Jugendorganisationen;
  • die Europäische Jugendwoche;
  • Konsultationen im europäischen Jugendportal;
  • Jugendveranstaltungen der Präsidentschaft;
  • Konferenzen, Kampagnen, Foren und Konsultationen in den Mitgliedstaaten.

Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass die vorhandenen Räume für einen Dialog mit jungen Menschen über europäische Fragen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ausgebaut und besser strukturiert werden könnten.

Ideen der Kommission für einen besseren strukturierten Dialog

Diskussionen mit jungen Menschen sollten auch möglichst viele verschiedene Gruppen und Themen einbeziehen, um ihnen maximale Legitimität zu verleihen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass benachteiligte junge Menschen und solche, die keiner Organisation angehören, ebenfalls beteiligt werden. Damit ein stärker auf Kohärenz ausgerichteter und sektorenübergreifender Ansatz möglich ist, sollten sich zu diesen Diskussionen ferner Akteure zusammenfinden, die sich unmittelbar oder mittelbar mit Jugendfragen befassen.

Im Geiste einer konstruktiven Partnerschaft möchte die Kommission drei Jahre lang einen permanenten Dialog unterstützen. In diesem Zusammenhang schlägt sie insbesondere vor:

  • die Aufnahme des Dialogs auf der lokalen Ebene zu ermöglichen, damit eine rechtzeitige Teilnahme der jungen Menschen an Diskussionen über europäische Fragen gewährleistet ist;
  • prioritäre Themen festzulegen, die bis 2009 auf EU-Ebene zu diskutieren sind, d. h. soziale Eingliederung und Vielfalt im Jahr 2007, interkultureller Dialog im Jahr 2008 und Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit im Bereich Jugend im Jahr 2009;
  • ein informelles Forum zu schaffen, an dem Vertreter der Jugend, der Präsidentschaften, des Europäischen Parlaments und der Kommission teilnehmen;
  • regelmäßig eine Europäischen Jugendwoche zu organisieren, an der Kommissionsmitglieder und Vertreter anderer EU-Organe teilnehmen;
  • Treffen mit jungen Menschen zu organisieren, die normalerweise keine Kontakte zu den EU-Organen haben;
  • eine jugendspezifische Eurobarometer-Umfrage vorzusehen (Ende 2006);
  • die Europäischen Informationsnetzwerke zur Unterstützung des strukturierten Dialogs zu mobilisieren.

METHODE DER OFFENEN KOORDINIERUNG

Nach Ansicht der Kommission sollte die offene Koordinierung in der Jugendpolitik ausgebaut werden. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, dass:

  • die Mitgliedstaaten bis Ende 2006 die Aktionslinien für Beteiligung und Information ermitteln, auf die sie sich konzentrieren und auf deren Grundlage sie Aktionspläne festlegen wollen;
  • die Mitgliedstaaten ein Follow-up-Verfahren einführen, in das junge Menschen und ihre Organisationen einbezogen werden, und bis Ende 2008 einen Evaluierungsbericht ausarbeiten;
  • die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis an Pilot-„Peer Reviews" zum Thema Information und Partizipation teilnehmen;
  • die Mitgliedstaaten sich bei den regionalen und lokalen Behörden, den Jugendorganisationen und generell der Jugend ihres Landes für die gemeinsamen Zielsetzungen einsetzen;
  • die Kommission junge Menschen und insbesondere das Europäische Jugendforum zu allen Vorschlägen anhört, die sich auf die offene Koordinierung beziehen;
  • eine Arbeitsgruppe die Indikatoren für die Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information definiert.

Der Rat wird ersucht, die in dieser Mitteilung enthaltenen Vorschläge zu unterstützen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 10. Mai 2006 - Eine bürgernahe Agenda - Konkrete Ergebnisse für Europa [KOM(2006) 211 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik vom 1. Februar 2006 [KOM(2006) 35 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission an den Rat vom 30. Mai 2005 über europäische Politiken im Jugendbereich - Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen - Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft [KOM(2005) 206 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2005 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach - Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion [KOM(2005) 494 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Weißbuch der Kommission vom 21. November 2001 „Neuer Schwung für die Jugend Europas" [KOM(2001) 681 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 30.04.2007
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