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Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern

Die Mobilität von in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern innerhalb der Europäischen Union (EU) wird noch durch zahlreiche administrative, rechtliche und kulturelle Hindernisse eingeschränkt. Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Mitgliedstaaten, alle diese Hindernisse auszuräumen und dafür zu sorgen, dass die genannten Personen voll von den Bestimmungen des europäischen Besitzstandes zur Freizügigkeit profitieren können.

RECHTSAKT

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 215 vom 9.8.2001].

ZUSAMMENFASSUNG

Der freie Personenverkehr, einer der Grundsätze des Vertrags über die Europäische Union (EU) gilt nicht nur für Arbeitnehmer. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Begriffs der Unionsbürgerschaft gilt es zu gewährleisten, dass auch noch nicht erwerbstätige Personen diese Freiheit nutzen können. Trotz eines Rechtsrahmens für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie zahlreicher europäischer Austauschprogramme stehen der effektiven Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern indessen immer noch Hindernisse entgegen.

Zu überwindende Hindernisse

Um den Bildungs- und Ausbildungsprogrammen eine europäische Dimension zu verleihen, gilt es, die noch verbleibenden Mobilitätshindernisse zu beseitigen.

In der Empfehlung werden eine Reihe von Vorbedingungen genannt, die erfüllt werden müssten, um die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern innerhalb der EU zu erreichen. Dabei geht es unter anderem um folgende Aspekte:

  • Anerkennung der im Aufnahmemitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen;
  • Harmonisierung der Stellung von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Lehrkräften und Ausbildern, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts, des Arbeitsrechts, des Rechts der sozialen Sicherheit und des Steuerrechts;
  • effektive Beseitigung der Doppelbesteuerung.

Empfohlene Maßnahmen

Die entsprechenden Maßnahmen zur Förderung der Mobilität des von dieser Empfehlung betroffenen Personenkreises sollten die Maßnahmen ergänzen, die bereits im Rahmen der EU-Programme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, wie dem Programm für lebenslanges Lernen oder auch dem Programm „Jugend in Aktion“ durchgeführt wurden.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die von ihnen als geeignet erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um:

  • die Hindernisse rechtlicher und administrativer Art aus dem Weg zu räumen, welche die Mobilität beeinträchtigen;
  • die sprachlichen und kulturellen Hindernisse abzubauen;
  • die Entwicklung der verschiedenen Regelungen für die finanzielle Unterstützung bei Mobilitätsmaßnahmen zu fördern und die Übertragbarkeit einzelstaatlicher Stipendien und sonstiger Unterstützungen zu erleichtern;
  • an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmende Personen in den Genuss derselben Förderungsmaßnahmen kommen zu lassen (mit Ausnahme der Leistungen der sozialen Sicherheit), die für die gleichen Personengruppen im Aufnahmestaat gelten (z. B. Tarifermäßigungen für die öffentlichen Verkehrsmittel, Wohngeld, Essenszuschläge usw.);
  • die Schaffung eines Europäischen Raums der Qualifikationen zu fördern;
  • den Zugang zu nützlichen Informationen zu erleichtern.

In Bezug auf Studierende wird in der Empfehlung u. a. vorgeschlagen:

  • die Anerkennung des Studienaufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat durch den Herkunftsmitgliedstaat zu erleichtern; dabei sollte das ECTS (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) angewendet werden, bei dem die akademische Anerkennung durch einen vorherigen Vertrag zwischen dem Studierenden und den Heimat- und Gasthochschulen garantiert wird;
  • dafür zu sorgen, dass die für die Anerkennung der Studienleistung zuständigen Behörden ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums treffen, diese begründen und gegebenenfalls Rechtsbehelfe bei Verwaltungsbehörden und/oder bei Gerichten eingelegt werden können;
  • die Lehreinrichtungen aufzufordern, dass sie den von ihnen ausgestellten Diplomen als Anhang einen europäischen Diplomzusatz beifügen, in dem die absolvierten Studienleistungen beschrieben werden, um so deren Anerkennung zu vereinfachen;
  • geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmenden Studierenden den für die Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Nachweis zu erleichtern, dass sie krankenversichert bzw. in dieser Hinsicht abgesichert sind.

In Bezug auf die in der Ausbildung stehenden Personen wird in der Empfehlung u. a. vorgeschlagen:

  • die Anerkennung der im Ausland absolvierten Ausbildung zu erleichtern, insbesondere durch die Verwendung des Dokuments „Europass-Berufsbildung“;
  • die Verwendung transparenterer Modelle für die Ausbildungs- und Befähigungsnachweise zu fördern; zum Beispiel sollten die offiziellen einzelstaatlichen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise zusammen mit einem „europäischen Diplomzusatz“ und/oder einer Übersetzung ausgehändigt werden;
  • geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den in der Ausbildung stehenden Personen im Hinblick auf die Aufenthaltserlaubnis den Nachweis zu erleichtern, dass sie über ausreichende Existenzmittel verfügen.

In Bezug auf die jungen Freiwilligen wird in der Empfehlung u. a. vorgeschlagen:

  • dafür Sorge zu tragen, dass die Besonderheiten der Arbeit der Freiwilligen in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften berücksichtigt werden;
  • die Einführung einer Bescheinigung über die Teilnahme an Freiwilligenvorhaben (wie etwa den „Youthpass“)zu fördern, die - im Rahmen des Ziels der Schaffung eines europäischen Lebenslaufs - eine Beschreibung der betreffenden Tätigkeit enthält;
  • jede Diskriminierung von Freiwilligen hinsichtlich des sozialen Schutzes aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Mobilität zu vermeiden.

In Bezug auf Lehrkräfte und Ausbilder wird in der Empfehlung u. a. vorgeschlagen:

  • die Mobilität durch Regelungen für die Ersetzung der betreffenden Lehrkräfte und Ausbilder und die Einführung von europäischen Ausbildungszeiten zu fördern;
  • eine europäische Dimension in die Ausbildung von Lehrkräften einzuführen, z. B. durch die Förderung von europaweiten Kontakten zwischen den Ausbildungsstätten für Lehrkräfte und Ausbilder;
  • die Berücksichtigung der europäischen Mobilität als Bestandteil des beruflichen Werdegangs von Lehrkräften und Ausbildern zu fördern.

Die Kommission wird vor allem aufgefordert:

  • eine Sachverständigengruppe einzusetzen, um den Informations- und Erfahrungsaustausch über die Durchführung der Empfehlung und des Aktionsplans zur Förderung der Mobilität zu ermöglichen;
  • alle zwei Jahre einen Abriss über die Berichte der Mitgliedstaaten bezüglich der Durchführung der Empfehlung vorzulegen;
  • die Modalitäten der Einführung eines Ausweises für Schüler/Studierende/in der Ausbildung stehende Personen/Freiwillige in der EU zu prüfen, mit dem sie für die Dauer ihrer Mobilität in den Genuss verschiedener Vergünstigungen gelangen;
  • Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise sowie zur Förderung des Informationsaustauschs über die Möglichkeiten in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Teilnahme an einer Freiwilligentätigkeit oder Ausübung einer Lehrtätigkeit auszuarbeiten.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 — Jugend in Bewegung — die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern [ABl. C 199 vom 7.7.2011].

Empfehlung (EG) Nr. 2006/961 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung: Europäische Qualitätscharta für Mobilität [Amtsblatt L 394 vom 30.12.2006].
Die Charta befasst sich mit den qualitativen Aspekten der Mobilität; sie stellt ein Referenzdokument für Auslandsaufenthalte dar, das jugendlichen und erwachsenen Teilnehmern helfen soll, positive Erfahrungen zu sammeln.

Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft [KOM(2004) 21 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 12.09.2011
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