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Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Öffentliche Finanzen in der WWU - 2006

Der neue Rechtsrahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist im Juli 2005 in Kraft getreten. In der vorliegenden Mitteilung zieht die Europäische Kommission eine erste Bilanz aus der Umsetzung des überarbeiteten Pakts und zeigt die zukünftigen Herausforderungen auf.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 - Das erste Jahr nach der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts [KOM(2006) 304 endg].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission zieht eine überwiegend positive Bilanz aus der Anwendung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), insbesondere was seinen korrektiven Teil betrifft. Es bleiben jedoch einige Bedenken im Hinblick auf die Umsetzung der präventiven Komponente des Pakts bestehen. Trotz dieser positiven Bilanz weist die Kommission auf die zukünftigen Herausforderungen hin.

Konsolidierung der öffentlichen Finanzen: eine positive Bilanz

Der Konsolidierungsprozess der öffentlichen Finanzen ist wieder aufgenommen worden und die Durchführung der Verfahren des SWP ist, begünstigt durch eine erhöhte wirtschaftliche Logik der Entscheidungen und Empfehlungen, reibungslos und konsistent erfolgt. Der überarbeitete SWP garantiert die ordnungsgemäße Ermittlung übermäßiger Defizite und ermöglicht es, länderspezifische ökonomische Überlegungen besser zu berücksichtigen. So muss die Kommission einen Bericht über die Gesamtbewertung der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat erstellen, wenn dessen Haushaltsdefizit 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreitet. Diese Berichte berücksichtigen sämtliche Elemente, die für die Bewertung der Umstände bei der Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits und bei der Fristsetzung für dessen Korrektur wesentlich erschienen. Seit der Reform wurde jedes Defizit von über 3 % des BIP als übermäßig eingestuft. Nach Ansicht der Kommission bestätigt dies, dass der SWP ein regelgebundenes System bleibt, was die beste Gewähr für die Einhaltung von Verpflichtungen und die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten ist.

Wenn übermäßige Defizite auftreten, die den Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten, muss eine umgehende Korrektur vorgenommen werden. Die Beachtung wirtschaftlicher Faktoren ist dabei ebenfalls von Bedeutung und ermöglicht dem Rat, bei Anwendung eines Defizitverfahrens, realistische Fristen für die Korrektur des Defizits festzulegen. Die Berücksichtigung der ökonomischen Umstände hat, nach Aussage der Kommission, jedoch nicht zu einer nachsichtigeren Anwendung der Regeln geführt. Auch den Entwicklungen des Schuldenstands ist bei der Durchführung des Defizitverfahrens größere Beachtung geschenkt worden.

Bei der Einigung über den überarbeiteten SWP im März 2005 hat der Rat die Bedeutung einer besseren Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Mitgliedstaaten betont, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten sich stärker mit den SWP-Regeln identifizieren und diese besser durchgesetzt werden. Die Erfahrung zeigt, dass dank des zusätzlichen wirtschaftlichen Ermessensspielraums, den die Reform bei der haushaltspolitischen Überwachung einräumt, ein konstruktiver und transparenter wirtschaftspolitischer Dialog auf EU-Ebene ermöglicht wird. Dies verstärkt die gegenseitige Unterstützung und Ausübung gegenseitigen Drucks und trägt zu einem reibungslosen Ablauf bei der Umsetzung des Pakts bei.

Die Anwendung der präventiven Komponente: einige Bedenken

Die SWP-Reform aus dem Jahr 2005 führte eine Anzahl von Änderungen zur Stärkung der präventiven Komponente und der ökonomischen Logik des Pakts ein. Eine an den ursprünglichen Pakt gerichtete Kritik bestand darin, dass das einheitliche mittelfristige Ziel eines „nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Überschusses" in einigen Ländern mit hohem nominalem Wachstum zur Verfolgung einer unangemessenen Politik führte. Gemäß dem überarbeiteten Pakt brauchen die Mitgliedstaaten nun mittelfristig nicht mehr einheitlich einen nahezu ausgeglichenen Haushalt anstreben. Stattdessen sieht der Pakt nun vor, für jeden Mitgliedstaat differenzierte mittelfristige Haushaltsziele festzulegen, die den länderspezifischen wirtschafts- und haushaltspolitischen Umständen Rechnung tragen, um einen ausreichenden Handlungsspielraum in Bezug auf den Referenzwert von 3 % des BIP zu bieten und sicherzustellen, dass eine Einigung auf einen vertretbaren Schuldenstand erreicht wird. Ferner enthält der überarbeitete Pakt eine Anzahl von einfachen haushaltspolitischen Prinzipien für Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht haben, sowie für finanzpolitisches Verhalten in konjunkturellen Aufschwungphasen. So sollten die Mitgliedstaaten des Euroraums und die Teilnehmer des Wechselkursmechanismus (WKM II) eine jährliche strukturelle Anpassung von 0,5 % des BIP als Richtwert anstreben.

Die Kommission erkennt an, dass die mittelfristigen Haushaltsziele grundlegende ökonomische Parameter und einzelstaatliche Strategien widerspiegeln. Sie stellt fest, dass einige Länder Ziele vorgeschlagen haben, die ehrgeiziger sind, als es dem überarbeiteten SWP zufolge erforderlich gewesen wäre. In den meisten Fällen sollte diese Entscheidung Konsistenz zwischen den auf europäischer Ebene festgelegten Zielen und einer nationalen Strategie zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, die die wirtschaftliche Realität jedes einzelnen Landes berücksichtigt, garantieren.

Jedoch hat die Kommission festgestellt, dass die zum Erreichen dieser Ziele geplanten finanzpolitischen Anstrengungen nicht immer ehrgeizig genug sind und im Jahr 2006 hinter dem Richtwert von 0,5 % zurückbleiben. Gemäß der Frühjahrsprognose der Kommission wird sich der strukturelle Haushaltssaldo der Europäischen Union (EU) nicht verbessern und in einigen Mitgliedstaaten sogar weiter verschlechtern. Dadurch läuft die Haushaltspolitik Gefahr, expansiv und prozyklisch zu werden. Um die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Anstrengungen und den Anforderungen des SWP zu verringern, sind eine konsequente Umsetzung der Haushaltspolitik und zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2006 zusammen mit ehrgeizigen finanzpolitischen Vorhaben für 2007 erforderlich.

Trotz klarer Verbesserungen schätzt die Kommission, dass einige Fragen bezüglich der Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedstaaten geplanten mittelfristigen Haushaltsprojektionen offen bleiben werden. Die in den Aktualisierungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme aus dem Jahr 2005 vorgestellten mittelfristigen Haushaltsprojektionen basieren in den meisten Fällen auf realistischen makroökonomischen Annahmen. Eine andere positive Entwicklung ist der deutlich seltener gewordene Rückgriff auf einmalige und vorübergehende Maßnahmen im Rahmen mittelfristiger Programme. Jedoch sind in bestimmten Fällen die zur Erreichung der haushaltspolitischen Ziele nötigen Maßnahmen nicht hinreichend spezifiziert. Die Tatsache, dass Anstrengungen häufig auf das Ende der Programmlaufzeit konzentriert sind, in Verbindung mit einer fehlenden Spezifizierung der Maßnahmen, die die projizierte Verringerung der Haushaltsdefizite ermöglichen sollen, gibt Anlass zur Besorgnis.

Ermittlung der zukünftigen Herausforderungen des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die einjährige Erfahrung seit der Überarbeitung des SWP im Sommer 2005 zeigt, dass der finanzpolitische Rahmen der EU an Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Dennoch hat die Kommission mehrere Herausforderungen für die Zukunft festgestellt:

  • Reformgerechte Politik auch in konjunkturell günstigen Zeiten: Die Kommission verdeutlicht die Notwendigkeit, in konjunkturell günstigen Zeiten eine umsichtige Finanzpolitik zu betreiben, um der Erhöhung des Schuldenstandes entgegenzuwirken und seine Verringerung auf ein tragfähiges Niveau zu gewährleisten. Sie ist der Ansicht, dass im Jahr 2006 größere finanzpolitische Anpassungen vorgenommen werden sollten. Ferner möchte die Kommission die Aufstellung ehrgeiziger Haushalte für das Jahr 2007 sicherstellen.
  • Verstärkte Konzentration auf die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen: Trotz der bei der Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits erzielten Fortschritte stieg die Schuldenquote in der EU von 62,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 63,4 % des BIP im Jahr 2005 an. In Anbetracht der langfristigen Herausforderungen, mit denen die meisten EU-Mitgliedsstaaten konfrontiert sind, wie z. B. die Überalterung der Bevölkerung, sind umfangreiche Verringerungen der Schuldenquoten notwendig.
  • Verbesserung des Statistikwesens: Die wirksame Umsetzung des europäischen finanzpolitischen Rahmens hängt entscheidend von der Qualität, Zuverlässigkeit und frühzeitigen Veröffentlichung harmonisierter Finanzstatistiken ab, die mit den ESVG-Standards vereinbar sind. Die derzeit laufenden Arbeiten zur Förderung des europäischen Statistiksystems müssen vertieft werden.
  • Bessere Synergien zwischen Finanzpolitik und Wachstum: Eine wichtige Herausforderung für die EU besteht darin, die Durchführung von Reformen zu gewährleisten, welche die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen stärken und gleichzeitig die Wachstumsaussichten verbessern. Im Hinblick auf die Förderung nachhaltiger Wachstumsraten sollte dem Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und Finanzpolitik mehr Beachtung geschenkt werden.
  • Entwicklung von finanzpolitischen Regeln und Institutionen auf nationaler Ebene: Bei der Einigung auf die SWP-Reform wurde betont, dass nationale finanzpolitische Regeln und Institutionen bei der inländischen Haushaltsüberwachung eine wichtigere Rolle spielen könnten. Die Kommission hat die diesbezügliche Erklärung der Finanzminister im Rahmen der SWP-Reform begrüßt. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, dass auch bei der Stärkung der Wechselwirkung zwischen den nationalen finanzpolitischen Verfahren und dem EU-Rahmen Fortschritte gemacht werden könnten.
Letzte Änderung: 15.06.2006

Siehe auch

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission, Generaldirektion (GD) Wirtschaft und Finanzen:

  • Stabilitäts- und Wachstumspakt (EN).
  • Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten (EN).
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