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Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2002)

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1) ZIEL

Verbesserung der Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine wirtschaftspolitische Strategie, die auf eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik und auf Strukturreformen zur Förderung eines dauerhaften, Arbeitsplätze schaffenden und nicht inflationären Wachstums ausgerichtet ist, unter Berücksichtigung der angestrebten nachhaltigen Entwicklung.

2) RECHTSAKT

Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2002 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft [Amtsblatt L 182 vom 11.7.2002].

3) ZUSAMMENFASSUNG

WICHTIGSTE PRIORITÄTEN UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ERFORDERNISSE

Nach einer drastischen und unerwarteten Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit und einem Rückgang bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Jahr 2001 gibt es Anzeichen für einen neuerlichen Anstieg des Wirtschaftswachstums. Das zunehmende Vertrauen sowie die steigende Außennachfrage lassen im zweiten Halbjahr 2002 eine Wachstumsrate in der Nähe der geschätzten Potenzialrate für die Europäische Union (EU) erhoffen. Dennoch ist kaum zu erwarten, dass sich die Arbeitslosigkeit vor 2003 deutlich verringert. Der Inflationsdruck wird voraussichtlich begrenzt bleiben.

Die Union strebt ein ausgewogenes und dauerhaftes Wirtschaftswachstum an. Um das vom Europäischen Rat von Lissabon formulierte Ziel zu erreichen, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, müssen die Potenzialrate des Wachstums gesteigert und die Wirtschaftsreformen beschleunigt werden. Die dafür erforderlichen Maßnahmen müssten sich auf vier Bereiche konzentrieren:

  • Wahrung und weitere Festigung der makroökonomischen Rahmenbedingungen
    Der makroökonomische Rahmen der EU ruht auf zwei Pfeilern: der Preisstabilität und einer soliden Haushaltspolitik. Um die automatischen Stabilisatoren über einen Konjunkturzyklus hinweg ungehindert wirken lassen zu können, wobei die Obergrenze von 3 % des BIP für ein öffentliches Defizit einzuhalten ist, müssen sich die Mitgliedstaaten verstärkt darum bemühen, bis 2004 nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse zu erreichen. Dies schafft nicht nur Spielräume für die automatischen Stabilisatoren, sondern ermöglicht auch die stetige Rückführung der öffentlichen Schulden, um die zusätzlichen Haushaltsbelastungen, u. a. infolge der Alterung der Gesellschaft, besser verkraften zu können.
  • Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen
    Obschon die Arbeitsmarktreformen der Neunzigerjahre befriedigende Ergebnisse gezeitigt haben, ist die Arbeitslosigkeit, namentlich die Langzeitarbeitslosigkeit, in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor hoch. Es gibt weiterhin Hemmnisse, die der räumlichen und beruflichen Mobilität von Arbeitslosen entgegenstehen. Die Erwerbsquoten bei Frauen und älteren Arbeitskräften sind nach wie vor unbefriedigend. Die Mitgliedstaaten müssen daher Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquoten und zum Abbau der Arbeitslosigkeit ergreifen. Zu diesem Zweck sind Reformen im Bereich der Steuern, des Arbeitsmarktes und der Leistungssysteme notwendig. Der Europäische Rat von Barcelona forderte in diesem Zusammenhang, das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in der EU bis 2010 um etwa fünf Jahre anzuheben.
  • Verbesserung der Bedingungen für ein hohes Produktivitätswachstum
    Um mit den künftigen Herausforderungen, namentlich der Alterung der Gesellschaft, fertig zu werden und ein nachhaltiges BIP-Wachstum von 3 % zu erreichen, muss die Produktivität der europäischen Wirtschaft gesteigert werden. Zur Erzielung eines höheren Maßes an Wettbewerb, unternehmerischer Initiative und Investitionsfreudigkeit müssen die europäischen Märkte wie etwa die Bereiche Energie, Kommunikation, Dienstleistungen oder Arbeitskräfte stärker integriert werden.
  • Förderung einer nachhaltigen Entwicklung
    Die externen Umwelteffekte wirtschaftlicher Tätigkeit müssen sich in den Preisen niederschlagen. Investitionen zur Erreichung einer rationelleren Ressourcen- und Energienutzung können Innovationen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Außerdem kann die Wirtschaftspolitik zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen bietet den besten Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Armut.

ALLGEMEINE EMPFEHLUNGEN

Mit den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik" wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt, Maßnahmen in folgenden Bereichen zu ergreifen:

Makroökonomische Politik:

  • Erreichen bzw. Beibehalten eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses über den Konjunkturzyklus hinweg; falls noch kein nahezu ausgeglichener Haushalt oder Haushaltsüberschuss erreicht ist, Einleitung der erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass diese Ziele spätestens bis 2004 erreicht werden;
  • Vermeidung einer prozyklischen Finanzpolitik und uneingeschränktes Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren, wenn der Aufschwung in Gang kommt;
  • Gewährleistung der Vereinbarkeit des Lohnanstiegs mit der Preisstabilität und dem Wachstum der Arbeitsproduktivität;

Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen:

  • Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben durch Haushaltsumschichtungen zugunsten der Akkumulation von Sach- und Humankapital sowie der Forschung;
  • Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Verfolgen der dreigleisigen Strategie einer Steigerung der Beschäftigungsraten, Verringerung der öffentlichen Schulden und Anpassung der Rentensysteme;
  • Weiterverfolgung der Koordinierung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten.

Arbeitsmarkt:

  • Anpassung der Abgaben- und Leistungssysteme, um zu gewährleisten, dass Arbeit sich lohnt;
  • Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch Steigerung ihrer Effizienz;
  • Beseitigung der Mobilitätsbarrieren sowie der Hindernisse für die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben.

Strukturreform an den Produktmärkten:

  • Binnenmarkt: Erhöhung der Quote der in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien, Beseitigung der verbleibenden technischen Handelshemmnisse, insbesondere im Dienstleistungsbereich weitere Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte.
  • Wettbewerb: Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs durch unabhängige und effiziente Wettbewerbsbehörden und Reduzierung der staatlichen Beihilfen und Gewährleistung ihrer Wirksamkeit.
  • Netzgebundene Wirtschaftszweige: Förderung des Marktzugangs im Allgemeinen und besonders im Gas- und Stromsektor. Schaffung von Anreizen für den Aufbau neuer Infrastruktur.

Effizienz und Integration des EU-Finanzdienstleistungsmarktes:

  • Beschleunigung der Integration der Finanzmärkte zur Verringerung der Kosten für den Zugang zu Kapital durch Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (Financial Services Action Plan - FSAP) bis 2005 und des Risikokapital-Aktionsplans (Risk Capital Action Plan - RCAP) bis 2003;
  • Verbesserung der Regelungen für die Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Ebenen zu Aufsichtszwecken.

Unternehmerische Initiative:

  • Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds, namentlich durch Vereinfachung des Unternehmensbesteuerungssystems, Steigerung der Effizienz der öffentlichen Dienste und Abbau der Hemmnisse für die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit, die u. a. auf unterschiedliche Regelungen der Mitgliedstaaten (Rechnungslegungsstandards, Corporate-Governance-Vorschriften, Unternehmensbesteuerung, MwSt.) zurückzuführen sind;
  • Umsetzung der mit der Europäischen Charta für Kleinunternehmer eingegangenen Verpflichtungen;
  • Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Wissensbasierte Wirtschaft:

  • Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovationen durch Erhöhung der Gesamtausgaben für FuE, Verbesserung der Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Annahme des 6. Forschungsrahmenprogramms;
  • Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch effektiven Wettbewerb und umfangreichere Internet-Nutzung (Ausarbeitung des neuen Aktionsplans „ eEurope 2005 ");
  • Verstärkung von Bildung und Ausbildung, um die Zahl qualifizierter IKT-Kräfte zu steigern und die Grundqualifikationen der Bürger zu verbessern.

Ökologische Nachhaltigkeit:

  • Durchführung von Untersuchungen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der geplanten politischen Maßnahmen;
  • Verstärkung von auf wirtschaftlichen Instrumenten wie Steuern, Nutzer- bzw. Verursachergebühren oder freiwilligen Verpflichtungen basierenden Maßnahmen;
  • Einführung des Emissionshandels auf EU-Ebene zur Erfüllung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls;
  • Förderung der Veröffentlichung ökologischer Informationen in den Jahresbilanzen der Unternehmen;
  • Reduzierung der sektoralen Beihilfen und Steuerbefreiungen mit negativen Umweltauswirkungen;
  • Erzielung einer europäischen Vereinbarung über Energiebesteuerung.


LÄNDERSPEZIFISCHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN

Belgien: Im Jahr 2002 dürfte das Wirtschaftswachstum nicht über 1 % liegen, im Jahr 2003 aber etwa 3 % erreichen. Belgien sollte bestrebt sein, im Jahr 2002 eine Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen gegenüber 2001 zu vermeiden. Für 2003 wird ein Haushaltsüberschuss von 0,5 % anvisiert. Belgien sollte die Reformen der Abgaben- und Leistungssysteme fortsetzen, die Mobilität der Arbeitskräfte erhöhen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Beschäftigungssicherheit fördern und die Erwerbsquote von Frauen steigern. Außerdem ist es notwendig, den Wettbewerb in der Gas- und Stromversorgung zu verstärken und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren.

Dänemark: Es wird mit einem - im Wesentlichen von der Inlandsnachfrage getragenen - Wirtschaftswachstum von 1,75 % im Jahr 2002 und 2,5 % im Jahr 2003 gerechnet. Der Staatshaushalt weist einen Überschuss auf, Dänemark sollte jedoch sicherstellen, dass der Zielsetzung der Regierung, den Anstieg des Staatsverbrauchs zu begrenzen, entsprochen wird. Mit einer Erwerbstätigenquote von 76 % hat Dänemark die beste Beschäftigungsentwicklung der EU. Die Arbeitslosenquote ging im Jahr 2001 auf 4,3 % zurück. Dänemark sollte seine Politik der Öffnung der Märkte, insbesondere der Elektrizitäts- und Gasmärkte, für den Wettbewerb fortsetzen.

Deutschland: Die Wirtschaftstätigkeit dürfte sich im zweiten Halbjahr 2002 wieder verstärken, das Wirtschaftswachstum wird aber dennoch unter 1 % liegen. Im Jahr 2001 verzeichnete Deutschland ein Staatsdefizit von 2,7 % und überschritt damit den in seinem letzten Stabilitätsprogramm angepeilten Zielwert. Daraufhin verpflichtete sich die Bundesregierung, den Referenzwert von 3 % des BIP einzuhalten und im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Haushaltspolitik sollte sicherstellen, dass der Referenzwert von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit eingehalten wird, und auf eine Senkung des Defizits im Jahr 2003 hinwirken, um das Ziel für 2004 erreichen zu können. Alle Haushaltsspielräume zur Senkung des Defizits müssen genutzt und eine Reform des Gesundheitswesens durchgeführt werden. Außerdem sollte Deutschland seine Abgaben- und Leistungssysteme reformieren, damit Arbeit sich lohnt, die Arbeitsmarktprogramme effizienter gestalten und für eine flexiblere Arbeitsorganisation sorgen. Ferner sollte Deutschland einen effizienten Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt gewährleisten.

Griechenland: Die griechische Regierung hat ihre auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits gerichtete Politik fortgesetzt und rechnet für 2002 mit einem Haushaltsüberschuss von 0,8 % des BIP. Für 2003 wird mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums gerechnet. Die griechische Haushaltspolitik sollte darauf ausgerichtet werden, nicht zu einem Inflationsdruck beizutragen, klar definierte Normen für die laufenden Ausgaben anzuwenden und die Reform des Sozialversicherungssystems zu beschleunigen. Zudem sollte Griechenland die Rentenreform fortsetzen, sein System der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern, weiterhin auf die Beseitigung der Verzerrungen der Arbeitsanreize hinwirken und das Lohnbildungssystem reformieren. Ferner sollten die Beteiligung der Unternehmen an der FuE und die Verbreitung der Informationstechnologien gefördert werden. Darüber hinaus ist eine Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie die Gewährleistung eines effizienten Wettbewerbs in den liberalisierten Netzindustrien geboten.

Spanien: Nach einer Abschwächung dürfte das Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 seine Potenzialrate erreichen. Im Jahr 2001 war der spanische Staatshaushalt zum ersten Mal seit 25 Jahren ausgeglichen. Die Regierung sollte ihre Politik der Ausgabenbegrenzung fortsetzen und gewährleisten, dass die Steuerreform im Jahr 2003 die mittelfristigen Stabilitätsziele nicht gefährdet. Außerdem ist eine umfassende Reform des Rentensystems geboten. Im Bereich des spanischen Arbeitsmarktes müssten die Lohnfindung reformiert, die Mobilität der Arbeitskräfte verbessert und die Erwerbsbeteiligung insbesondere der Frauen erhöht werden. Darüber hinaus sollte Spanien den bürokratischen Aufwand für Unternehmen reduzieren und den Wettbewerb, u. a. im liberalisierten Telekommunikations- und Stromsektor, verstärken.

Frankreich: Die Wirtschaftstätigkeit wird sich im Laufe des Jahres 2002 wieder beleben. Gemäß dem Stabilitätsprogramm dürfte das gesamtstaatliche Defizit 1,9 % des BIP erreichen und im Jahr 2003 leicht zurückgehen. Die neue französische Regierung hat eine Überprüfung der öffentlichen Finanzen in die Wege geleitet. Die Regierung sollte gewährleisten, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 den Referenzwert von 3 % des BIP nicht übersteigt und künftige Steuersenkungen das Defizit nicht vergrößern, um sicherzustellen , dass sich im Jahr 2004 ein nahezu ausgeglichener Haushalt verwirklichen lässt. Strukturreformen, insbesondere Anpassungen des Rentensystems, sind unerlässlich. Frankreich sollte die jüngsten Reformen des Abgaben- und Leistungssystems konsolidieren und die Auswirkungen der Einführung der 35-Stunden-Woche sorgfältig beobachten. Dem Land wird empfohlen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern und die Liberalisierung des Gas- und Stromsektors zu beschleunigen.

Irland: Nach dem wirtschaftlichen Aufschwung im Jahr 2002 dürfte Irland im Jahr 2003 Wachstumsraten von etwa 5 bis 6 % erreichen. Im Stabilitätsprogramm wird für 2002 mit einem leichten gesamtstaatlichen Überschuss und für 2003 mit einem geringfügigen Defizit gerechnet. Die irische Regierung sollte dafür sorgen, dass im Jahr 2002 ein weitgehend neutraler haushaltspolitischer Kurs gefahren und dann weiterhin der Forderung nach einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss entsprochen wird. Auf dem Arbeitsmarkt dürfte nach wie vor nahezu Vollbeschäftigung herrschen und Irland sollte dafür Sorge tragen, dass die Lohnfestsetzung im Einklang mit der Produktivitätsentwicklung erfolgt. Dem Land wird empfohlen, den Wettbewerb auf den lokalen Telekommunikations-, Strom-, Gas- und Verkehrsmärkten zu stärken.

Italien: Das Wirtschaftswachstum dürfte sich im Laufe des Jahres 2002 beschleunigen, aber unter 2 % liegen und im Jahr 2003 2,75 % erreichen. Im Stabilitätsprogramm wird für 2002 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,5 % gerechnet und dann für 2003 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Die italienische Regierung sollte dafür sorgen, dass die Verpflichtungen zur Defizitrückführung eingehalten werden und die Steuerreform das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht gefährdet. Außerdem sollte die Regierung bei der Reform des Sozialversicherungssystems insbesondere die Umgestaltung des Rentensystems angehen. Italien wird empfohlen, die Reformen zur Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes fortzusetzen, die Sozialpartner aufzufordern, den Produktivitätsunterschieden bei der Lohnfestsetzung in größerem Maße Rechnung zu tragen, eine stärkere Erwerbsbeteiligung namentlich der Frauen zu fördern und die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit insbesondere für Niedriglohnempfänger zu senken. Italien sollte den Wettbewerb im Dienstleistungssektor und im Energiesektor fördern. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen sollte verringert werden.

Luxemburg: Der Haushaltsüberschuss dürfte im Jahr 2002 weiter zurückgehen, aber im Jahr 2003 im Zuge der wirtschaftlichen Erholung wieder leicht ansteigen. Die luxemburgische Regierung sollte bestrebt sein, die laufenden Staatsausgaben zu begrenzen. Was den Arbeitsmarkt betrifft, so sollte Luxemburg Maßnahmen zur Anhebung der nationalen Erwerbstätigenquote ergreifen, insbesondere im Hinblick auf ältere Arbeitnehmer und Frauen. Außerdem sollte die angekündigte Reform des Wettbewerbsrechts durchgeführt werden. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen sollte verringert werden.

Niederlande: Es wird mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 % für 2002 und 2,75 % für 2003 gerechnet. Der Staatshaushalt dürfte im Jahr 2002 ausgeglichen sein und im Jahr 2003 ein leichtes Defizit ausweisen. Die Niederlande sollten gewährleisten, dass die Haushaltspolitik im Jahr 2002 nicht zur Erhöhung des Inflationsdrucks beiträgt, und eine Verschlechterung der gesamtstaatlichen Haushaltslage im Jahr 2003 vermeiden. Der Arbeitsmarkt hat sich weiterhin sehr gut entwickelt. Die niederländische Regierung sollte die Bedingungen für den Leistungsbezug reformieren, damit sich Arbeit lohnt, und eine Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten vornehmen.. Die Niederlande sollten FuE-Investitionen fördern und die Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungsbereich aus dem Weg räumen.

Österreich: Im Jahr 2003 dürfte der wirtschaftliche Aufschwung das Wachstum wieder bis in die Nähe der Potenzialrate, d. h. auf etwa 2,5 %, ansteigen lassen. In den Jahren 2002 und 2003 dürfte der österreichische Staatshaushalt laut Stabilitätsprogramm ausgeglichen bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Regierung insbesondere auf der Ebene der Bundesländer strukturelle Sparmaßnahmen treffen. Die geplante Verringerung der hohen Abgabenbelastung sollte nicht die Ausgeglichenheit des Haushalts gefährden. Das Rentensystem sollte überprüft werden. Der Arbeitsmarkt hat sich weiterhin sehr zufrieden stellend entwickelt. Die österreichische Regierung sollte die Verbreitung der IKT und FuE-Investitionen fördern und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen reduzieren.

Portugal: Das Wirtschaftswachstum dürfte im Jahr 2002 bei 1,5 % und im Jahr 2003 bei 2,25 % liegen. Im Jahr 2001 erhöhte sich das portugiesische Staatsdefizit und lag weit über dem ursprünglich angestrebten Ziel von 1,1 %. Daraufhin verpflichtete sich die portugiesische Regierung, den Referenzwert von 3 % des BIP einzuhalten und bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt zu erreichen . Im Mai 2002 verabschiedete die neue Regierung einen Berichtigungshaushaltsplan. Die Haushaltspolitik sollte für die Einhaltung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 und für die Gewährleistung eines nahezu ausgeglichenen Haushalts bis 2004 sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen zusätzliche Maßnahmen über das aktualisierte Stabilitätsprogramm 2001 hinaus ergriffen werden. Es ist notwendig, die Rentenreform fortzusetzen und die Gesundheitsausgaben zu drosseln. Um die günstige Arbeitsmarktlage aufrechtzuerhalten, sollte Portugal sein Bildungs- und Ausbildungssystem verbessern, über die Lohnentwicklung wachen und die Arbeitsmarktinstitutionen modernisieren. Außerdem sollte die Regierung FuE-Investitionen fördern und den Wettbewerb namentlich im Energiesektor verstärken.

Finnland: In den Jahren 2002/03 dürfte es in Finnland zu einer Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit kommen. Der Haushaltsüberschuss ist Schätzungen zufolge zurückgegangen. Die Haushaltspolitik sollte darauf ausgerichtet werden, eine erhebliche Abweichung von den mittelfristigen Ausgabenleitlinien zu vermeiden, die Haushaltsdisziplin auf der Gemeindeebene zu verbessern und die laufende Reform der Renten im Hinblick auf die Alterung der finnischen Bevölkerung fortzuführen. Finnland sollte dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt, um so namentlich die strukturelle Arbeitslosigkeit zu senken, die Effizienz aktiver Arbeitsmarktprogramme erhöhen und ihre Neuausrichtung auf Langzeitarbeitslosigkeit vornehmen. Außerdem sollte die finnische Regierung Existenzgründungen erleichtern, den Wettbewerb bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen verstärken und die Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts reformieren.

Schweden: Es wird mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 % im Jahr 2002 und 2,8 % im Jahr 2003 gerechnet. Die schwedische Regierung nimmt für diese beiden Jahre einen Haushaltsüberschuss von 1,8 % des BIP an. Um sein gesamtstaatliches Überschussziel von 2 % im Durchschnitt des Konjunkturzyklus zu erreichen, sollte Schweden im Jahr 2002 seine Steuersenkungspolitik fortführen und dabei die festgesetzte Obergrenze für die Ausgaben einhalten und im Jahr 2003 eine strikte Ausgabenkontrolle beibehalten. Zur weiteren Verbesserung der Arbeitsmarktlage sollte Schweden die Reform der Abgaben- und Leistungssysteme fortsetzen und die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktprogramme erhöhen. Außerdem sollte die schwedische Regierung den Wettbewerb bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen verstärken.

Vereinigtes Königreich: Das Wirtschaftswachstum dürfte im Jahr 2002 2 % erreichen. Nach den Projektionen des Konvergenzprogramms dürfte in den Haushaltsjahren 2002/03 ff. ein gesamtstaatliches Defizit von etwa 1 % des BIP an die Stelle der Haushaltsüberschüsse der vorangegangenen Jahre treten. Der öffentliche Schuldenstand soll bis 2006/07 auf 36,3 % zurückgehen. Das Vereinigte Königreich sollte die Voraussetzungen für eine Zunahme der öffentlichen Investitionen schaffen, dabei aber eine Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen vermeiden. Um eine dynamische Entwicklung des Arbeitsmarktes zu gewährleisten, sollte das Vereinigte Königreich die auf die potenziell am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen ausgerichteten aktiven Maßnahmen verstärken und die Leistungssysteme für Krankheit und Erwerbsunfähigkeit reformieren. Die britische Regierung sollte den Wettbewerb in bestimmten Sektoren weiter steigern und die angekündigten Infrastrukturinvestitionen bei der Bahn durchführen.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002 [KOM(2003) 4 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Die Mitteilung bewertet die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002 insgesamt und nach Mitgliedstaaten.

BILANZ DER MAKROÖKONOMISCHEN POLITIK

Wirtschaftswachstum und Inflation. Das Wirtschaftswachstum hat sich im Laufe des Jahres 2002 nicht beschleunigt. Trotz schwachen Wachstums (auf unter 1 % geschätzt) hielt das Beschäftigungswachstum an. Dagegen sank die Inflationsrate nur langsam, mit anhaltenden Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Nach Angaben von Eurostat trug die Euro-Umstellung in der ersten Jahreshälfte nur 0 bis 0,2 Prozentpunkte zur Inflation in der Eurozone bei.

Zinssatz. Die Geldpolitik der EZB blieb die meiste Zeit im Jahr 2002 unverändert. Im Dezember senkte die EZB dank des geringeren Inflationsrisikos ihre Leitzinsen um 0,5 %.

Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Durch das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren hat sich die Haushaltslage eindeutig verschlechtert. Außerdem war dies in bestimmten Mitgliedstaaten auf eine diskretionäre Lockerung der Haushaltpolitik zurückzuführen. In mehreren Mitgliedstaaten mit noch großen strukturellen Defiziten wurden keine Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bzw. Haushaltsüberschusses erzielt bzw. kehrten sich in ihr Gegenteil um. Die Kommission hat darauf die Maßnahmen ergriffen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Vertrag vorgesehen sind. Die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist in den meisten Mitgliedstaaten längst nicht sichergestellt und insbesondere Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal müssen noch Fortschritte erzielen.

Arbeitsmärkte. Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums entwickelten sich die Arbeitsmärkte mit einem anhaltenden Beschäftigungswachstum 2002 recht gut. Die Arbeitslosenquote in der EU stieg nur geringfügig um 0,2 % auf 7,6 % der Erwerbstätigen. Jedoch kamen die Arbeitsmarktreformen nur langsam voran. Auch wenn die meisten Mitgliedstaaten ihre Steuer- und Leistungssysteme angepasst haben, um Arbeit wieder lohnend zu machen, handelte es sich generell nur um vereinzelte Maßnahmen.

Produktmärkte. Bei der vollständigen Umsetzung der Binnenmarktvorschriften sind die Fortschritte enttäuschend, da nur fünf Mitgliedstaaten das gesteckte Ziel, das Umsetzungsdefizit auf höchstens 1,5 % herabzusetzen, erreicht haben. Außerdem ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren immer noch zu hoch. Dagegen wurden bei der Stärkung der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden gute Fortschritte erzielt und der Anteil der staatlichen Beihilfen sank in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin. Die Vorteile der Liberalisierung des Telekommunikations- und des Energiesektors für den Verbraucher beginnen spürbar zu werden. Generell ist jedoch der Wettbewerb in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen noch unzureichend entwickelt.

Kapitalmärkte. Bei der Integration der Finanzmärkte sind große Fortschritte erzielt worden und die auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona festgelegten Ziele werden weitgehend erreicht werden. Die grenzüberschreitenden Koordinierung ist noch verbesserungsbedürftig.

UnternehmerischeInitiative. Das Regelwerk wurde in allen Staaten verbessert. In verschiedenen Mitgliedstaaten wurden Initiativen ergriffen, um den Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu reduzieren, den Zeitaufwand und die Kosten bei der Gründung eines Unternehmens zu verringern, den Wettbewerb anzukurbeln und die Effizienz des öffentlichen Sektors und der Verwaltungen zu steigern. Alle Staaten haben Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen gemacht.

Wissensbasierte Wirtschaft. Die Europäische Union holt beim Einsatz von IKT langsam gegenüber den USA auf, aber bei Patenten und FuE-Aufwendungen der Unternehmen bestehen nach wie vor erhebliche Lücken. Die Internet-Nutzung nahm weiter zu.

Ökologische Nachhaltigkeit. Es wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, u. a. eine Erhöhung der Steuern auf den Energieverbrauch, weitere Umweltschutzmaßnahmen und Fortschritte sind in den Verhandlungen über die Einführung eines gemeinschaftlichen Emissionshandelssystems zu verzeichnen

LÄNDERSPEZIFISCHE BEWERTUNG

Belgien. Belgien behielt seine ausgewogene Haushaltsposition. Es sind auch Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt (mit Ausnahme der Förderung der geografischen Mobilität) und den Produktmärkten, in der Förderung der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft festzustellen.

Dänemark. Dänemark ist eines der Länder, die die länderspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002 am besten umgesetzt haben. Fortschritte sind insbesondere im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen und die Produktmärkte, bei der Förderung der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen.

Deutschland. In der Bundesrepublik sind nur geringe Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu verzeichnen, besonders hinsichtlich der öffentlichen Finanzen (Deutschland hat den Referenzwert von 3 % Haushaltsdefizit, der im Vertrag verankert ist, nicht eingehalten). Auf dem Arbeitsmarkt zeigten die Empfehlungen wenig Wirkung. Dagegen sind gewisse Fortschritte im Bereich der Produktmärkte, der Förderung der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen.

Griechenland. Griechenland hat Fortschritte bei den öffentlichen Finanzen erzielt, einschließlich einer bescheidenen Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarktes. Es sind auch gewisse Fortschritte bei den Produktmärkten, der Förderung der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen.

Spanien. Fortschritte wurden bei den öffentlichen Finanzen erzielt, denn der spanische Haushalt ist nach wie vor ausgeglichen. Auf dem Arbeitsmarkt sowie bei den Produktmärkten, der Förderung der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft wurden gewisse Fortschritte erzielt, z. B. durch Maßnahmen zur Förderung der Einführung der neuen Technologien in den Unternehmen.

Frankreich. Das Land hat nur geringe Fortschritte bei der Sanierung seiner öffentlichen Finanzen erzielt. Dagegen wurden bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen gewisse Fortschritte erzielt. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um den bürokratischen Aufwand der Unternehmen zu verringern und die Internet-Nutzung zu fördern.

Irland. Fortschritte sind bei den öffentlichen Finanzen zu verzeichnen, auch wenn die Haushaltpolitik expansiver als vorgesehen war. Auf dem Arbeitsmarkt wurden Maßnahmen ergriffen, um die Erwerbsbeteiligung der Frauen zu erhöhen. Die Umsetzung der Empfehlungen zu den Produktmärkten, zur Förderung der unternehmerischen Initiative und zur wissensbasierten Wirtschaft hatte positive Auswirkungen, wie auch die Stärkung des Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen.

Italien. Es gab nur geringe Fortschritte bei den öffentlichen Haushalten. Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden dagegen gewisse Fortschritte erzielt. In anderen Bereichen wurden Maßnahmen ergriffen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern, den Wettbewerb zu stärken und die Nutzung der neuen Technologien zu fördern.

Luxemburg. Luxemburg hat Fortschritte im Bereich der öffentlichen Finanzen und des Arbeitsmarktes erzielt. Bei den Produktmärkten, der Förderung der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft hat das Land keine entscheidenden Fortschritte gemacht, es wurden jedoch Maßnahmen ergriffen, um den bürokratischen Aufwand der Unternehmen zu reduzieren.

Niederlande. Die Niederlande haben im Bereich der öffentlichen Finanzen und des Arbeitsmarktes Fortschritte zu verzeichnen, besonders aufgrund von Maßnahmen, die die Arbeit lohnend machen. Es wurden auch Maßnahmen ergriffen, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu stärken und die Nutzung der neuen Technologien zu fördern.

Österreich. Bei den öffentlichen Finanzen hat das Land nur geringe Fortschritte zu verzeichnen, ein ausgeglichener Haushalt konnte 2002 nicht erreicht werden. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es ebenfalls nur geringe Fortschritte. Dagegen sind bei den Produktmärkten, bei der Förderung der unternehmerischen Initiative und bei der wissensbasierten Wirtschaft Fortschritte zu verzeichnen, es wurden zusätzliche Mittel für die Forschung bereitgestellt und der bürokratische Aufwand wurde verringert.

Portugal. Portugal hat Fortschritte im Bereich der öffentlichen Finanzen erzielt und das Haushaltsdefizit ist 2002 deutlich zurückgeführt worden. Auf dem Arbeitsmarkt sind mit der Umsetzung der neuen nationalen Strategie des lebenslangen Lernens Fortschritte zu verzeichnen. Portugal ist auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bei der Nutzung der neuen Technologien und beim Wettbewerb in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen vorangekommen.

Finnland. Finnland hat gewisse Fortschritte bei den öffentlichen Finanzen erzielt. Jedoch haben die zentralstaatlichen Ausgaben die festgelegte Obergrenze überschritten. Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden Fortschritte erzielt, besonders mit der Senkung der Steuersätze auf niedrige und mittlere Einkommen. Das Land ist im Hinblick auf die Produktmärkte, die Förderung der unternehmerischen Initiative und die wissensbasierte Wirtschaft kaum vorangekommen.

Schweden. Das Land hat mit einem komfortablen Haushaltsüberschuss zufrieden stellende Fortschritte bei den öffentlichen Finanzen erzielt. Auf dem Arbeitsmarkt wurden die empfohlenen Maßnahmen ergriffen. Gewisse Fortschritte wurden in den anderen Bereichen erzielt, besonders dank der Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs in den verschiedenen Wirtschaftszweigen.

Vereinigtes Königreich. Das Vereinigte Königreich hat Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu seinen öffentlichen Finanzen erzielt, und die Investitionen wurden entsprechend den Empfehlungen erhöht. Die Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt haben die Vermittelbarkeit verbessert. Bei den Produktmärkten, der Förderung der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft sind die Fortschritte zufrieden stellend, besonders im Bereich des Wettbewerbs.

 
Letzte Änderung: 25.03.2002
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