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Grundzüge der Wirtschaftspolitik (1999)

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1) ZIEL

Sicherung eines hohen und nachhaltigen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums durch eine umfassende Globalstrategie, die eine gesunde makroökonomische Politik mit einer Politik zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit verbindet.

2) RECHTSAKT

Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft [Amtsblatt L 217 vom 17.08.1999].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 ist ein großer Erfolg im europäischen Integrationsprozess. Gleichzeitig muss neuen Herausforderungen begegnet werden, da die wirtschaftliche und soziale Lage der einzelnen Mitgliedstaaten stärker als bisher durch die Entwicklung der Wirtschaftslage und der Wirtschaftspolitik in den Partnerländern beeinflusst wird. Der dauerhafte Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert Disziplin von allen wirtschaftspolitischen Akteuren einschließlich der Sozialpartner sowie eine Vertiefung und Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Ein neuer institutioneller Rahmen, der Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität begünstigt, wurde geschaffen, ebenso verstärkte Überwachungs- und Koordinierungsinstrumente. Nunmehr gilt es, diese auch sinnvoll einzusetzen.

Seit dem Sommer 1998 hat die Erholung der EU-Wirtschaft infolge der weltweiten Krise an Schwung verloren. Dank gesunder ökonomischer Fundamentalfaktoren und einer vertrauensbildenden Wirtschaftspolitik dürfte die Wirtschaftstätigkeit schon bald ihre Dynamik zurückgewinnen und sich vor dem Hintergrund einer geringen Inflation im Jahr 2000 noch über das Potentialwachstum hinaus beschleunigen. Obgleich die Erwerbstätigenquote nach wie vor recht niedrig ist, hat sich doch die Schaffung neuer Arbeitsplätze beschleunigt, so dass die Arbeitslosenquote 1998 unter die 10%-Marke gesunken ist. Die Länder, die eine gesunde makroökonomische Politik verfolgt und gleichzeitig Strukturreformen durchgeführt haben, konnten ihre Ergebnisse auch am stärksten verbessern. Investitionen in die Infrastruktur und die Ausbildung sind notwendig, um die Entwicklung der Wirtschaftssektoren zu beschleunigen, die auf Spitzentechnologien basieren.

Die mittelfristige Erreichung eines hohen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Beschäftigungsniveaus bedarf einer umfassenden, kohärenten Strategie, die aus drei Komponenten besteht:

  • einer soliden makroökonomischen Politik unter Wahrung der Preisstabilität, die mit der Lohnbildung koordiniert wird,
  • einer Politik, die die Funktionsweise der Arbeitsmärkte generell verbessert,
  • Wirtschaftsreformen, die die Effizienz und Flexibilität der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte stärken.

Alle wirtschaftspolitischen Akteure sind gemeinsam für die Strategie verantwortlich, damit ein sich selbst tragendes, nicht inflationäres und von den Investitionen gestütztes Wachstum erreicht wird. Alle Akteure müssen für eine angemessene Lohnentwicklung in der EU, solide öffentliche Finanzen, Wirtschaftsreformen und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik in der EU Sorge tragen. In dem Europäischen Beschäftigungspakt sollte der Prozess definiert werden, durch den alle politischen Akteure an einem Dialog beteiligt werden, um das zentrale wirtschaftliche und soziale Ziel der EU - eine hohe Beschäftigung - im Rahmen eines kräftigen und dauerhaften, mittelfristigen Wachstumsprozesses zu erreichen. Selbstverständlich bedeutet dies, dass es einer Koordinierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bedarf. Auf europäischer Ebene muss der Dialog zwischen Kommission, Rat, Europäischer Zentralbank (EZB) und den Sozialpartner sogar noch verstärkt werden.

Ein wachstums- und beschäftigungsfreundlicher, stabilitätsorientierter Policy-Mix im Euro-Gebiet sollte Verpflichtungen bezüglich der Haushaltspolitik, der Lohnentwicklung und der Strukturpolitik umfassen. Die bei der Haushaltssanierung erzielten Fortschritte sollten fortgesetzt werden. Auf diese Weise wird der erforderliche Spielraum geschaffen, um einer etwaigen ungünstigen Konjunkturentwicklung zu begegnen. Außerdem wird so die Anfälligkeit der Haushalte gegenüber einem Zinsanstieg verringert, Staatsausgaben und Steuern werden wachstums- und beschäftigungsfreundlicher gestaltet, und den Mitgliedstaaten wird dabei geholfen, Vorsorge für die längerfristigen Herausforderungen zu treffen, die die alternde Bevölkerung an die öffentlichen Haushalte stellt. Die Mitgliedstaaten müssen daher:

  • ihre Haushaltslage eher durch Ausgabenkürzungen als durch Steuererhöhungen verbessern,
  • die Effizienz ihrer öffentlichen Finanzen gewährleisten (Reform der Rentensysteme, Investitionen in Humankapital, Senkung der gesamten Abgabenbelastung, verstärkte Steuerkoordinierung auf Gemeinschaftsebene).

Die dem Euro-Gebiet noch nicht angehörenden Mitgliedstaaten müssen ihre Geld- und Haushaltspolitik so führen, dass die Konvergenz in puncto Inflation und Haushaltslage zur Vorbereitung auf die Einführung des Euro gewahrt und/oder verstärkt wird. Griechenland und Dänemark müssen unbedingt das Wechselkurskriterium einhalten, da sie am neuen Wechselkursmechanismus (WKM 2) teilnehmen.

Das Euro-Gebiet muss weltweit Verantwortung übernehmen, mit einer Stimme sprechen und wirkungsvoll vertreten sein.

Betrachtet man die Wirtschaftslage der einzelnen Mitgliedstaaten, so müssen die Schwachpunkte ermittelt und angemessene (makroökonomische, strukturelle) politische Antworten zur Bekämpfung dieser Schwachpunkte gefunden werden. Für die einzelnen Länder ergibt sich folgendes Bild:

Das Wirtschaftswachstum wird sich 1999 in Belgien voraussichtlich auf seine Trendrate verlangsamen, dürfte jedoch ausreichen, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken.

Das Wirtschaftswachstum wird 1999 in Dänemark wahrscheinlich nachlassen; die Wirtschaft bewegt sich nahe an der Kapazitätsgrenze und steht unter dem Einfluss der auf zentralstaatlicher Ebene getroffenen antizyklischen Haushaltsmaßnahmen. Die Arbeitslosigkeit dürfte sich auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren.

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer sehr beträchtlichen Konjunkturabschwächung. Dies erklärt sich dadurch, dass die Wirtschaft des Landes anfälliger auf den schwächeren Welthandel reagiert und überdies bestimmten heimischen Sondereinflüssen ausgesetzt ist (z. B. der schwachen Baukonjunktur). Die rückläufige Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die sich angebahnt hatte, könnte hierdurch unterbrochen werden.

Die griechische Wirtschaft ist in den letzten Jahren kräftig gewachsen, und falls es 1999 zu einer Verlangsamung kommt, dürft sich diese doch in engen Grenzen halten. Die Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich schrittweise zurückgehen.

Das Wachstum der spanischen Wirtschaft dürfte sich trotz der leichten Abschwächung, die gegenüber den Vorjahren eintreten könnte, fortsetzen. Außerdem wird mit einem weiteren Rückgang der nach wie vor allerdings sehr hohen Arbeitslosigkeit gerechnet.

Das Wirtschaftswachstum wird 1999 in Frankreich nachlassen und in etwa seine Trendrate erreichen. Bei der Arbeitslosigkeit wird mit einem weiteren, wenn auch weniger raschen Rückgang als bisher gerechnet.

Das sehr rasche Wachstum der irischen Wirtschaft wird sich 1999 voraussichtlich fortsetzen, wenn auch nicht ganz so kräftig wie in den beiden Vorjahren. Die Arbeitslosigkeit dürfte weiter erheblich zurückgehen.

Das Wirtschaftswachstum in Italien ist weiterhin schwach; sowohl der Inlands- als auch der Auslandsnachfrage mangelt es an Schwung, und bisher ist auch noch kein erheblicher Rückgang der Arbeitslosigkeit festzustellen.

In Luxemburg ist die Wirtschaftstätigkeit 1999 weniger kräftig als 1998. Die Beschäftigungsquote ist sehr hoch.

In den Niederlanden schwächt sich das Wachstum 1999 nach mehreren Jahren rascher Expansion ab. Die ohnehin schon sehr niedrige Arbeitslosigkeit dürfte weiter zurückgehen.

In Österreich ist die Lage ähnlich wie in den Niederlanden.

Das Wirtschaftswachstum in Portugal wird zwar nachlassen, aber dennoch in der Nähe seiner Trendrate bleiben und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit ermöglichen.

Obgleich sich die Wirtschaftstätigkeit in Finnland 1999 abschwächt, dürfte die Arbeitslosigkeit weiter sinken.

In Schweden ist die Situation ähnlich wie in Finnland.

Im Vereinigten Königreich wird die Wachstumsrate 1999 sinken und die Arbeitslosigkeit schrittweise zunehmen.

In der Haushaltspolitik haben sich die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt im Falle Dänemarks, Irlands und Schwedens positiv ausgewirkt. Dagegen müssen die meisten Mitgliedstaaten die Haushaltspolitik wachsam im Auge behalten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal). Die übrigen Länder müssen den Hauptakzent auf eine systematische Ausgabenkontrolle legen, um das Gesamtgleichgewicht ihrer öffentlichen Finanzen zu wahren. In bestimmten Mitgliedstaaten (Finnland) machen sich erste Anzeichen einer Überalterung der Bevölkerung bemerkbar, so dass die Sozialausgaben für Rentner angepasst werden müssen.

Die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien bereitet den meisten Mitgliedstaaten offenbar Schwierigkeiten (Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Vereinigtes Königreich). Mehrere Mitgliedstaaten schrecken offenbar noch vor einer vollen Umsetzung der Liberalisierungspolitik in bestimmten Bereichen wie Telekommunikation, Verkehr, Post, und Energie zurück. Sie müssen ihre Anstrengungen fortsetzen und verstärken.

In Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich muss man sich offenbar verstärkt um Innovation bemühen; es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, schwerfällige bürokratische Regelungen zu beseitigen, die die Gründung neuer Unternehmen behindern.

Manche Mitgliedstaaten (Spanien, Luxemburg, Portugal, Italien, Irland, Frankreich) müssen noch ihr innerstaatliches Recht anpassen, um es mit den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen.

Beim Beschäftigungsniveau in der Europäischen Union weist das Vereinigte Königreich die positivsten Ergebnisse auf. Dies ist einer Beschäftigungspolitik zu verdanken, deren Grundlage eine große Flexibilität ist. Belgien, Griechenland, Frankreich und Italien haben sehr niedrige Beschäftigungsquoten und Spanien sogar eine extrem niedrige Quote. Es erscheint notwendig, Ausbildungsprogramme speziell für Langzeitarbeitslose zu entwickeln, um sie wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Als flankierende Maßnahme sollten Steuererleichterungen für Arbeitseinkommen beschlossen werden, die diesen Personen einen Anreiz zur Annahme einer Beschäftigung bieten werden.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Letzte Änderung: 25.10.2002
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