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Entschließung des Europäischen Rates über die wirtschaftspolitische Koordinierung

Bekundung einer feierlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen über die wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung sowie stärkere Abstimmung in der Praxis sowohl zwischen den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten (u. a. durch Einsetzung einer informellen „Euro-Gruppe") als auch zwischen diesen und den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.

RECHTSAKT

Entschließung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und zu den Artikeln 111 und 113 (vormals Artikel 109 und 109b) des EG-Vertrags [Amtsblatt C 35 vom 2.2.1998].

ZUSAMMENFASSUNG

Für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten wird es nur noch eine einzige gemeinsame Geldpolitik und einen einheitlichen Wechselkurs geben; die Verantwortung für die anderen Bereiche der Wirtschaftspolitik liegt allerdings weiterhin bei den Mitgliedstaaten. In dem Maße, wie die Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften die Bedingungen der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet beeinflusst, wird eine genauere Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten in diesem Gebiet auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

Alle Mitgliedstaaten, einschließlich der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden, müssen in die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken einbezogen werden, da sie Teilnehmer des Binnenmarktes sind und sich ggf. am neuen Wechselkursmechanismus beteiligen.

Eine verstärkte Überwachung und Koordinierung sollte folgende Bereiche betreffen:

  • die volkswirtschaftlichen Tendenzen in den Mitgliedstaaten sowie die Wechselkursentwicklung des Euro,
  • die Haushaltslage und -politik der Mitgliedstaaten,
  • die strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Arbeits -, Güter - und Dienstleistungsmarkt sowie die Kosten- und Preisentwicklungen.

Diese Koordinierung muss unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes erfolgen.

Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der WWU sicherzustellen, sollten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik konkreter und länderspezifisch ausformuliert werden und stärker auf die Verbesserung des Wachstumspotentials und der Beschäftigungslage ausgerichtet werden.

Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, umfassend und ohne Verzögerung Informationen über wirtschaftliche Entwicklungen und beabsichtigte politische Maßnahmen mit grenzübergreifender Auswirkung auszutauschen, und zwar nicht nur im Fall einer bedrohlichen Veränderung der Haushaltslage. Der Rat seinerseits sollte bereit sein, häufiger Empfehlungen an einen Mitgliedstaat zu richten, wenn dessen Wirtschaftspolitik mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik nicht im Einklang steht.

Dem Rat Wirstschaft unf Finanzen (ECOFIN-Rat) kommt als zentraler Schaltstelle des Prozesses der wirtschaftlichen Koordinierung und Beschlussfassung eine entscheidende Stellung zu. Jedes Mal, wenn es um Fragen von gemeinsamem Interesse geht, werden diese von den Wirtschafts- und Finanzministern aller Mitgliedstaaten erörtert. Die Minister der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Staaten können sich allerdings in informellem Rahmen treffen, um Fragen zu erörtern, die im Zusammenhang mit ihrer gemeinsam getragenen besonderen Verantwortung für die gemeinsame Währung stehen (dies geschieht in der Regel in Form der so genannten „Eurogruppe" direkt vor dem nächsten ECOFIN-Rat).

Da der Rat die Entwicklung des Euro-Wechselkurses beobachten muss, ist es wichtig, dass ein Informations- und Gedankenaustausch mit der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährleistet ist. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Rat allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber Drittlandswährungen aufstellen, wobei die Unabhängigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und dessen vorrangiges Ziel, die Preisstabilität, zu berücksichtigen sind.

Sowohl bei den bilateralen Beziehungen zu einzelnen Drittstaaten als auch bei Verhandlungen in internationalen Organisationen oder informellen internationalen Gremien befindet der Rat über den Standpunkt der Gemeinschaft zu Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind. Stimmberechtigt sind nur die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes.

Der Rat und die Europäische Zentralbank vertreten die Gemeinschaft auf internationaler Ebene unter Beachtung der im Vertrag vorgeschriebenen Kompetenzverteilung. Abgesehen von der Geld- und der Wechselkurspolitik vertreten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik außerhalb der Gemeinschaft weiterhin selbst, wobei sie allerdings den Interessen der Gemeinschaft Rechnung tragen müssen.
Bei der Vertretung in internationalen Organisationen sind die Regeln der jeweiligen Organisation zu berücksichtigen: so können beispielsweise nur Staaten Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein.

Im Lichte der Zuständigkeitsverteilung des Vertrags wird für eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft ein ständiger Dialog zwischen dem Rat und der EZB, in den die Kommission einbezogen ist und der die Unabhängigkeit des ESZB in jeder Hinsicht wahrt, erforderlich sein.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird als Rahmen dienen, innerhalb dessen der Dialog auf der Ebene hoher Beamter vorbereitet und weitergeführt werden kann.

Letzte Änderung: 30.06.2006
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