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Korrektive Komponente: Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt dient der Verankerung der Haushaltsdisziplin. Diese Verordnung ist Bestandteil des Pakts und soll das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit klären und beschleunigen, damit es eine wahrhaft abschreckende Wirkung ausübt. Sie ergänzt eine Verordnung aus dem Jahr 1993, mit der das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegt wurde.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [Amtsblatt L 209 vom 2.8.1997] [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung soll das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) (ehemals Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) klären und beschleunigen. Übermäßige staatliche Defizite müssen vermieden und umgehend korrigiert werden.

Referenzwert: 3 % des BIP

Gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (durch den Vertrag von Maastricht 1992) beigefügt wurde, beträgt der Referenzwert für das öffentliche Defizit 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Referenzwert gilt dann als ausnahmsweise überschritten:

  • wenn dies auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, zurückzuführen ist;
  • wenn es auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist (und sich die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des PIB aus einer negativen jährlichen Wachstumsrate des BIP-Volumens oder einem Produktionsrückstand über einen längeren Zeitraum mit einem äußerst geringen jährlichen Wachstum ergibt).

Darüber hinaus gilt der Referenzwert dann als vorübergehend überschritten, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Europäischen Kommission darauf hindeuten, dass das Defizit unter den Referenzwert sinken wird, wenn das außergewöhnliche Ereignis nicht mehr vorliegt oder der schwerwiegende Wirtschaftsabschwung beendet ist.

Bestehen eines übermäßigen Defizits: Berücksichtigung aller Faktoren

Nach der Bewertung durch die Europäische Kommission entscheidet der Rat der Europäischen Union, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission erstellt einen Bericht und ist gehalten, dabei alle einschlägigen Faktoren zu berücksichtigen, die für das Vorliegen eines übermäßigen Defizits eine Rolle spielen.

Zu den einschlägigen Faktoren zählen unter anderem:

  • die Entwicklungen bei der mittelfristigen Wirtschaftslage (Potenzialwachstum);
  • die herrschenden Konjunkturbedingungen;
  • die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Innovation;
  • die Entwicklungen bei der mittelfristigen Haushaltslage, insbesondere die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur;
  • die Umsetzung von Rentenreformen.

Die europäischen Institutionen müssen allen sonstigen Faktoren gebührende Aufmerksamkeit schenken, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts zu beurteilen.

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

7. Bericht der Kommission. Hat die Kommission den Bericht angenommen, den sie erstellt, wenn ein Mitgliedstaat die in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU genannten Kriterien nicht erfüllt, so gibt der Wirtschafts- und Sozialausschuss innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme ab.

Ist die Kommission der Auffassung, dass ein übermäßiges Defizit besteht, so legt sie unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vor und unterrichtet zudem den Rat darüber.

Empfehlungen des Rates

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Dabei berücksichtigt er sämtliche Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats.

Entscheidet der Rat, dass ein übermäßiges Defizit besteht, so richtet er Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat. Der Rat setzt dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen. Das übermäßige Defizit sollte in dem Jahr korrigiert werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In der Empfehlung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, eine jährliche Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient.

Wenn nach der Annahme der Empfehlung des Rates unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaates eintreten und der Mitgliedstaat Maßnahmen entsprechend der Empfehlung des Rates ergriffen hat, so kann der Rat eine geänderte Empfehlung aussprechen.

Wurden innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Feststellung des übermäßigen Defizits keine wirksamen Maßnahmen getroffen, beschließt der Rat, seine Empfehlungen zu veröffentlichen. Bei der Entscheidung darüber, ob auf Grund seiner Empfehlungen wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf öffentlich bekannt gegebene Erklärungen des betreffenden Mitgliedstaats.

Inverzugsetzung und Sanktionen. Innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Rat festgestellt hat, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, kann der Rat den betreffenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen. Sind in Befolgung einer Inverzugsetzung wirksame Maßnahmen ergriffen worden und treten nach der Annahme dieser Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaats ein, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung aussprechen.

Kommt der Mitgliedstaat den Beschlüssen des Rates nicht nach, so trifft der Rat spätestens vier Monate, nachdem der Mitgliedstaat in Verzug gesetzt worden ist, in der Regel den Beschluss, Sanktionen zu verhängen.

Nach Artikel 139 Absatz 2 (b) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (ehemals Artikel 122 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) gilt die Inverzugsetzung und die Verhängung von Sanktionen nach Artikel 126 (Absätze 9 und 11) nicht für die Mitgliedstaaten, die den Euro (noch) nicht eingeführt haben.

Ruhen des Verfahrens

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ruht:

  • wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß den Empfehlungen des Rates tätig wird;
  • wenn der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat auf Grund einer Inverzugsetzung durch den Rat tätig wird.

Der Zeitraum des Ruhens des Verfahrens wird nicht in die Fristen für die Inverzugsetzung und Verhängung von Sanktionen einbezogen.

Wirksame Maßnahmen

Der Rat legt eine Frist fest, die es dem Mitgliedstaat erlaubt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen den Empfehlungen des Rates folgen und die von diesem verhängten Sanktionen berücksichtigen. Nach Ablauf dieser Frist legt die Kommission dem Rat eine Stellungnahme über die im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits getroffenen Maßnahmen vor. Voraussetzung für die Stellungnahme der Kommission ist, dass diese Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und die Wirtschaftsentwicklung den Prognosen entspricht.

Der Rat kann einen teilnehmenden Mitgliedstaat ersuchen, ihm nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen des Mitgliedstaats überprüfen zu können:

  • wenn dieser teilnehmende Mitgliedstaat keine Maßnahmen durchführt oder sie sich nach Auffassung des Rates als unangemessen erweisen;
  • wenn aus den ermittelten Daten über die tatsächliche Entwicklung hervorgeht, dass ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in den Empfehlungen festgelegten Frist korrigiert worden ist.

Sanktionen

Die Sanktionen, die anlässlich eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beschlossen werden können, bestehen in einem ersten Schritt in einer unverzinslichen Einlage bei der EU. Der Betrag dieser Einlage setzt sich zusammen aus:

  • einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP;
  • einer variablen Komponente in Höhe von einem Zehntel der Differenz zwischen dem Defizit (ausgedrückt als Prozentsatz des BIP des Jahres, in dem das Defizit als übermäßig beurteilt wurde) und dem Referenzwert (3 %).

In jedem Folgejahr kann der Rat zur Verschärfung der Sanktionen eine zusätzliche Einlage beschließen, die einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP des Vorjahres ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert in Höhe von 3 % des BIP entsprechen muss.

Der jährliche Betrag der Einlagen darf die Obergrenze von 0,5 % des BIP nicht überschreiten.

Eine Einlage wird in der Regel in eine Geldbuße umgewandelt, wenn das übermäßige Defizit nach Auffassung des Rates zwei Jahre nach dem Beschluss nicht korrigiert wurde.

Der Rat kann beschließen, die Sanktionen in dem Maße aufheben, wie der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat bei der Korrektur des übermäßigen Defizits Fortschritte erzielt hat.

Der Rat hebt sämtliche Sanktionen auf, wenn der Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufgehoben worden ist. Sofern Geldbußen verhängt wurden, so werden die entsprechenden Beträge nicht an den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat rücküberwiesen.

Die Zinsen auf die bei der Kommission hinterlegten Einlagen sowie die Geldbußen werden unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die kein übermäßiges Defizit aufweisen, im Verhältnis zu ihrem Anteil am gesamten Bruttosozialprodukt (BSP) der in Betracht kommenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Hintergrund

Das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes besteht darin, das Entstehen eines übermäßigen Defizits in der Eurozone nach dem Beginn der 3. Phase der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 zu vermeiden.

Da der EG-Vertrag nur quantitative Kriterien für die Einführung der Einheitswährung vorsieht, jedoch keine nach der Umstellung auf den Euro zu führende Haushaltspolitik festlegt, hielten die Mitgliedstaaten die Verabschiedung eines solchen Paktes für notwendig. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ergibt sich also aus dem EG-Vertrag und ist eine Fortsetzung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Mit dem Pakt soll eine gesunde öffentliche Finanzlage in der Eurozone sicher gestellt werden, um zu vermeiden, dass sich eine laxe Haushaltspolitik eines Mitgliedstaates durch steigende Zinssätze und sinkendes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone für die anderen Mitgliedstaaten nachteilig auswirkt. Mit ihm soll eine dauerhafte und nachhaltige Konvergenz der Volkswirtschaften der Eurozone erreicht werden.

Diese Verordnung wurde im Juni 2005 zum ersten Mal geändert. Derzeit ist eine zweite Reform im Gange. Der Vorschlag für eine neue Verordnung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1467/97

1.1.1999

-

ABl. L 209, 2.8.1997

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1056/2005

27.7.2005

-

ABl. L 174, 7.7.2005

Letzte Änderung: 02.09.2011

Siehe auch

Weitere Informationen enthalten die folgenden Websites der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission:

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