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Überwachung der Haushaltspolitik

Ziele der Verordnung sind die Überwachung und Koordinierung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Es handelt sich um Präventivmaßnahmen, die die notwendige Haushaltsdisziplin für eine reibungslos funktionierende Europäische Union sicherstellen sollen. Die Verordnung betrifft sowohl jene Mitgliedstaaten, die bereits die einheitliche Währung eingeführt haben, als auch jene, die sie noch nicht eingeführt haben.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung bildet die präventive Komponente des Wirtschafts- und Stabilitätspakts. Sie sieht die Überwachung und Koordinierung der mitgliedstaatlichen Haushaltspolitik vor, um mangelnder Haushaltsdisziplin innerhalb der Europäischen Union vorzubeugen.

Die Verordnung schreibt zu diesem Zweck zu Beginn eines jeden Jahres ein Europäisches Semester vor, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer gesunden nationalen Haushaltspolitik zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Stabilitätsprogramme (Mitgliedsländer der Eurozone) bzw. Konvergenzprogramme (Länder außerhalb der Eurozone) vor, in denen sie ein mittelfristiges Haushaltsziel verabschieden. Diese Programme werden von der Kommission bewertet und sind Gegenstand von Empfehlungen des Rates, die für jeden Mitgliedstaat spezifisch sind.

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung

Das Europäische Semester umfasst einen Zeitraum von sechs Monaten, in dem die nationale Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten überprüft wird.

Zu Beginn des Semesters bestimmt der Rat die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen der Europäischen Union (EU) und gibt den Mitgliedstaaten die strategischen Grundzüge der zu verfolgenden Politik vor.

Anschließend erstellen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Grundzüge:

Am Ende des Europäischen Semesters und nach der Bewertung dieser Programme richtet der Rat Empfehlungen an jeden Mitgliedstaat. Der Rat, der sich auf die Stellungnahme der Kommission stützt, teilt so den Mitgliedstaaten seine Bewertungen mit, bevor diese ihre endgültigen Haushaltspläne für das kommende Jahr aufstellen.

Mittelfristige Haushaltsziele

Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein mittelfristiges Haushaltsdefizitziel, festgelegt als strukturelles Haushaltssaldo. Die mittelfristigen Haushaltsziele der einzelnen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich: Sie sind umso anspruchsvoller, je höher der Schuldenstand ist und je höher die geschätzten Kosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung sind.

Die mittelfristigen Haushaltziele bewegen sich für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, und die Mitgliedstaaten des WKM II oberhalb von -1 % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel eines Mitgliedstaats kann angepasst werden, wenn eine größere Strukturreform durchgeführt wird, in jedem Fall aber alle drei Jahre anlässlich der Veröffentlichung von Projektionen, die eine Aktualisierung der geschätzten Kosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung ermöglichen.

Multilaterale Überwachung: Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme bilden die Grundlage für die multilaterale Überwachung durch den Rat der EU. Diese Überwachung ist in Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU geregelt und soll in einem frühen Stadium verhindern, dass übermäßige staatliche Defizite entstehen; daneben soll die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gefördert werden.

Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat der EU und der Kommission ein Stabilitäts- (Mitgliedsländer der Eurozone) bzw. ein Konvergenzprogramm (Länder außerhalb der Eurozone) vor.

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme umfassen:

  • das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel, den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben geplanten Wachstumspfad, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen. Darüber hinaus regeln die Konvergenzprogramme die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und Wechselkursstabilität und legen Ziele zur mittelfristigen Geldpolitik fest;
  • Informationen über implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung sowie Eventualverbindlichkeiten (wie staatliche Bürgschaften) mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushalt;
  • Informationen zur Vereinbarkeit der Stabilitätsprogramme mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den nationalen Reformprogrammen;
  • die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung, die für die Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von Belang sind (Wachstum, Beschäftigung, Inflation und andere wichtige Variablen);
  • eine detaillierte Bewertung und Analyse der haushaltspolitischen und sonstigen laufenden oder geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die für die Erreichung der Programmziele relevant sind;
  • eine Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldungslage;
  • gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden jährlich im Laufe des Monats April vorgelegt. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Programme.

Prüfung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Wirtschafts- und Finanzausschuss prüft der Rat die mittelfristigen Haushaltsziele, die die Mitgliedstaaten in ihren Programmen vorgelegt haben. Er überprüft insbesondere:

  • ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das mittelfristige Haushaltsziel beruht, realistisch sind;
  • ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen;
  • bei der Beurteilung des Anpassungspfads, ob der betreffende Mitgliedstaat die jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos verfolgt;
  • ob das jährliche Wachstum der Staatsausgaben des betreffenden Mitgliedstaats nicht zu hoch ist, d. h. nicht über eine mittelfristige Referenzrate hinausgeht.

Bei der Beurteilung trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Rentenreformen.

Die Prüfung eines Programms durch den Rat erfolgt innerhalb von drei Monaten nach dessen Vorlage. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat eine Stellungnahme zu dem Programm ab und kann den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, es anzupassen, wenn er der Auffassung ist, dass die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten.

Übermäßiges Defizit durch ein Frühwarnsystem vermeiden

Auf der Grundlage von Angaben der Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Wirtschafts- und Finanzausschuss verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung die Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

Stellt die Kommission ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel fest, so richtet sie eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat. Ist die Lage nach Ablauf eines Monats unverändert, richtet der Rat Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern (Frühwarnsystem, Art. 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Die vom Rat angenommenen Empfehlungen können veröffentlicht werden.

Hintergrund

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst eine Reihe von Regeln, die eine wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung auf europäischer Ebene einrichten. Er soll die wirtschaftliche Stabilität und das stabile Finanzsystem der EU gewährleisten.

Dazu müssen die Mitgliedstaaten eine gesunde Haushaltspolitik betreiben, um so das Entstehen übermäßiger Defizite zu verhindern, die die wirtschaftliche Stabilität und das stabile Finanzsystem der EU gefährden könnten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 2011 einer umfassenden Reform unterzogen. Die neuen Maßnahmen stellen einen wichtigen Meilenstein dar, um die Haushaltsdisziplin sicherzustellen, die Stabilität der europäischen Wirtschaft zu fördern und eine neue Krise innerhalb der Union zu verhindern.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst nun sechs Rechtsakte, die am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind:

  • die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 zur Änderung dieser Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 über die Änderung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit;
  • die Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

1.7.1998

-

ABl. L 209 vom 2.8.1997

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1055/2005

27.7.2005

-

ABl. L 174 vom 7.7.2005

Verordnung (EG) Nr. 1175/2011

13.12.2011

-

ABl. L 306 vom 23.11.2011

 
Letzte Änderung: 06.01.2012

Siehe auch

Zusätzliche Informationen sind auf der Website der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen verfügbar:

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