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Grundzüge der Wirtschaftspolitik (1996)

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1) ZIEL

Sicherstellung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

2) RECHTSAKT

Empfehlung der Rates vom 8. Juli 1996 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft [Amtsblatt L 179 vom 18.7.1996].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Infolge der deutlichen Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit zu Ende 1995/Anfang 1996 ist es der Gemeinschaft nicht gelungen, bei der Verwirklichung bestimmter wichtiger Ziele - Förderung eines dauerhaften, nicht inflationären Wachstums und eines hohen Beschäftigungsstands - wesentliche Fortschritte zu erzielen.
Dennoch verfügt die Gemeinschaft über günstige wirtschaftliche Fundamentaldaten (niedrige Inflation, keine Wechselkursspannungen, Verbesserung der Investitionsrentabilität), die einen Aufschwung der Wirtschaftsaktivität erwarten lassen.
Alle Beteiligten sind aufgefordert, ihre Wirtschaftspolitik so auszurichten, dass sie zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beiträgt, und die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren.

Der Rat bekräftigt, dass ein stabiler makroökonomischer Rahmen erforderlich ist, der gekennzeichnet ist durch:

  • eine stabilitätsorientierte Geldpolitik;
  • anhaltende Anstrenungen zur Konsolidierung der öffentliche Finanzen;
  • eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; eine Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwachses, damit die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird.

Um die Glaubwürdigkeit dieses wirtschaftspolitischen Rahmens zu erhöhen und die Koordinierung effizienter zu gestalten, werden die Mitgliedstaaten ersucht, aktualisierte Konvergenzprogramme vorzulegen, in denen ein starkes politisches Engagement zum Ausdruck kommt.

Was die Preis- und Wechselkursstabilität anbelangt, entspricht die Inflationsrate in neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Finnland) schon heute der Zielvorgabe von unter 3 %.
In Schweden und im Vereinigten Königreich, wo die Inflation stark rückläufig war, sollte die Politik darauf abzielen, die erzielten Ergebnisse zu konsolidieren.
Jene Länder, in denen die Inflation 1996 voraussichtlich zwischen 3 und 5 % liegen wird (Spanien, Italien und Portugal), sollten sich bemühen, die Inflation 1997 auf unter 3 % zu senken.
In Griechenland müssen die Anstrengungen - trotz der sichtbaren Fortschritte der letzten Jahre - fortgeführt und verstärkt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Wechselkurspolitik weiterhin als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln.

Die Lage der öffentlichen Finanzen in der Gemeinschaft ist nach wie vor unbefriedigend, da die angekündigten Defizitziele verfehlt wurden, was allerdings teilweise auf die Konjunkturabschwächung zurückzuführen war. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Haushaltskonsolidierungsbemühungen verstärken, um insbesondere ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen.

Drei Länder (Luxemburg, Irland und Dänemark) halten den Referenzwert von 3 % des BIP bereits ein. Die beiden letzteren müssen nun ehrgeizigere mittelfristige Ziele anstreben.
Für Italien, wo dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung Priorität eingeräumt werden muss, ist die Haushaltskonsolidierung weiterhin die zentrale politische Aufgabe.
Im Fall Griechenlands sind kontinuierliche Anstrengungen in allen Bereichen erforderlich.
Was die übrigen zehn Länder betrifft, so können durchaus noch zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung des Referenzwerts von 3 % gemacht werden, indem sie die haushaltspolitischen Komponenten der Konvergenzprogramme entschlossen implementieren.

Unabhängig von der spezifischen Lage eines jeden Landes wurden einige allgemeine Grundsätze aufgestellt:

  • Eindämmung des Ausgabenanstiegs anstatt weiterer Erhöhungen der Abgabenbelastung;
  • Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung Infrastrukturinvestitionen, Humankapital und aktive Arbeitsmarktpolitik;
  • Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste;
  • Gewährleistung, dass eine in zahlreichen Mitgliedstaaten wünschenswerte Senkung der Abgabenbelastung den Defizitabbau nicht in Frage stellt.

Ebenso wie die Mitgliedstaaten ist auch die Gemeinschaft aufgefordert, strenge Haushaltsdisziplin zu wahren.

Die makroökonomische Politik muss durch Maßnahmen ergänzt werden, die die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte verbessern. Zur Verwirklichung dieses Ziels wird eine Verschärfung der Wettbewerbsvorschriften, ein Abbau staatlicher Beihilfen und eine bessere Umsetzung der Rechtsvorschriften betreffend den Binnenmarkt erforderlich sein.
Außerdem sind zügig Maßnahmen durchzuführen, die Innovationen begünstigen, die Entstehung der Informationsgesellschaft unterstützen und ein Arbeitsumfeld schaffen, das die Initiative und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen stärker fördert.

Um eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungssituation zu gewährleisten, sind nicht nur ein dauerhaftes und hohes Wirtschaftswachstum und effiziente Güter- und Dienstleistungsmärkte erforderlich, sondern auch eine weite Palette von Arbeitsmarktreformen. Alle diese Reformen sind auch Bestandteil der europäischen Beschäftigungsstrategie, die vom Europäischen Rat in Essen ins Leben gerufen wurde und die die Mitgliedstaaten über ihre mehrjährigen Beschäftigungsprogramme umsetzen. Die Kommission wird alles tun, um alle Beteiligten für die oberste Priorität der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu mobilisieren.

4) DURCHFÜHRUNGSMAßNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Am 23. April 1997 hat die Kommission ihren Bericht über den Stand der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1996 vorgelegt [KOM(97) 169 endg., nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der makroökonomische Policy-Mix entsprach den wirtschaftspolitischen Grundzügen:

  • Es ist eine glaubwürdige, auf Erreichung und Erhaltung von Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik geführt worden.
  • In praktisch allen Mitgliedstaaten wurden wichtige Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen getroffen.
  • In den Lohnvereinbarungen wurde die jährliche Reallohnentwicklung unter dem Produktivitätszuwachs gehalten.

Dieser makroökonomische Policy-Mix zahlt sich bereits deutlich aus: Im Wechselkursmechanismus ist es wieder zu einer größeren Kursstabilität gekommen, und die langfristigen Zinsen haben sich auf niedrigerem Niveau einander angenähert. Die vernünftige makroökonomische Politik hat zu einer Verbesserung des Vertrauens in der Wirtschaft und zu einer allmählichen Kräftigung der Konjunktur geführt.

Dieser Aufschwung dürfte sich beschleunigen, wenn auch weiterhin eine glaubwürdige Haushaltskonsolidierungspolitik verfolgt wird und der Verbrauch nicht mehr so stark von unsicheren Beschäftigungsaussichten abhängt. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote, die sich im ersten Quartal 1996 stabilisiert hatte, ist seither leicht zurückgegangen.

Im Gemeinschaftsdurchschnitt ging die Inflation wie in etwa erwartet 1996 auf 2,4 % zurück. Diese allgemeine Abschwächung der Preisniveausteigerung ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, wie eine restriktive Geldpolitik, die Lohnzurückhaltung und mehr Wettbewerbsdruck. Die Aussichten für 1997 sind noch günstiger als die Ergebnisse des Jahres 1996.

Die Glaubwürdigkeit der verfolgten Politik sowie der Wiederanstieg des USD haben zu einem angemesseneren Verhältnis zwischen den Wechselkursen in der Gemeinschaft beigetragen: Die italienische Lira und die schwedische Krone haben die im Jahre 1995 erlittenen Verluste wettgemacht, und das Pfund Sterling wertete sich beträchtlich auf. Finnland und Italien traten dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems am 14. Oktober bzw. 25. November 1996 bei (nur Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich nehmen nicht daran teil). Alle WKM-Währungen hielten sich innerhalb eines engen Schwankungsrahmens, mit Ausnahme des irischen Pfundes, das sich insbesondere infolge des starken Wachstums der irischen Wirtschaft beträchtlich aufwertete.

Im Jahr 1996 konnten alle Mitgliedstaaten außer Deutschland ihr Haushaltsdefizit verringern: Im Gemeinschaftsdurchschnitt ging das Haushaltsdefizit von 5,0 % des BIP im Jahr 1995 auf 4,3 % des BIP im Jahr 1996 zurück, obgleich sich die Konjunkturlage verschlechterte. Es sei hervorgehoben, dass sowohl die Niederlande als auch Finnland ihr Defizit 1996 unter 3 % des BIP senken konnten. Für 1997 haben alle Mitgliedstaaten, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, entsprechende Maßnahmen verabschiedet, mit Ausnahme Griechenlands (das Ziel der griechischen Regierung liegt bei 4,2 %).

Dagegen hat sich der anhaltende Aufwärtstrend der Schulden im Verhältnis zum BIP 1996 fortgesetzt: Im Gemeinschaftsdurchschnitt erhöhte sich die Schuldenstandsquote von 71,2 % im Jahr 1995 auf 73,5 % des BIP im Jahr 1996. Einen weiteren Anstieg der Schuldenstandsquote verzeichneten u.a. Deutschland, Spanien, Frankreich, Österreich und das Vereinigte Königreich.

Die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten entsprachen nicht immer den Grundzügen. So nahm die Staatsquote in Dänemark, Frankreich und Italien zu und erhöhte sich die Abgabenbelastung in Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden. Im Jahr 1997 dürfte die Haushaltskonsolidierung vor allem mittels Ausgabenzurückhaltung erreicht werden, da die durchschnittliche Abgabenbelastung unverändert bleiben muss. In einigen Mitgliedstaaten beruht die Haushaltsanpassung - insbesondere 1997 - auf einmaligen Maßnahmen. Um das Vertrauen in die Herstellung solider öffentlicher Finanzen nicht zu untergraben, müssen sie durch Maßnahmen ergänzt werden, die die Haushaltslage dauerhaft verbessern.

Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Volkswirtschaften zu verbessern. Wenngleich sich der Stand der Umsetzung der Richtlinien verbessert hat, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Auch wurden elf von der Kommission vorgeschlagene Binnenmarktmaßnahmen vom Rat noch nicht verabschiedet.

Die Lohnentwicklung in der Gemeinschaft entspricht zunehmend dem Ziel der Preisstabilität: Für die Gemeinschaft insgesamt stiegen die realen Lohnkosten um 1 %, während das tatsächliche Wachstum der Arbeitsproduktivität bei 1,5 % lag. Griechenland, Portugal, Finnland und Schweden haben diese Empfehlung nicht befolgt.

Im Bereich der Beschäftigung haben die Mitgliedstaaten ein sehr breites Maßnahmenspektrum ergriffen, das alle in Essen festgelegten prioritären Bereiche abdeckt. Es kann noch nicht beurteilt werden, wie sich diese Reformen auf die Arbeitslosigkeit auswirken.

Letzte Änderung: 08.11.2002
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