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Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Diese Richtlinie legt detaillierte Vorschriften für die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten fest. Diese Vorschriften sind Teil der haushaltspolitischen Überwachung in der Europäischen Union (EU). Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 306 vom 23.11.2011].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Der „haushaltspolitische Rahmen“ ist die Gesamtheit der Regelungen, Vorschriften und Institutionen, die die Grundlage für die Durchführung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten bilden.

Die Richtlinie legt Vorschriften für bestimmte Elemente der haushaltspolitischen Rahmen fest, insbesondere:

  • die Systeme des öffentlichen Rechnungswesens und der statistischen Berichterstattung;
  • die Vorschriften und Verfahren zur Erstellung von Prognosen für die Haushaltsplanung;
  • die länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln wie die Obergrenze für die Verschuldung oder das Haushaltsdefizit;
  • mittelfristige Haushaltsrahmen.

Die Systeme des öffentlichen Rechnungswesens und der statistischen Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten müssen über nationale Systeme des öffentlichen Rechnungswesens verfügen, die sämtliche Teilsektoren des Staates umfassend und kohärent abdecken.

Diese Systeme des öffentlichen Rechnungswesens müssen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Haushaltsdaten des Staates regelmäßig zu veröffentlichen.

Außerdem unterliegen die Systeme des öffentlichen Rechnungswesens der Mitgliedstaaten einer internen Kontrolle und unabhängigen Rechnungsprüfung.

Haushaltsprognosen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Finanzplanung auf makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen beruht, die so realistisch wie möglich sind. Diese Prognosen enthalten insbesondere eine Untersuchung der wichtigsten finanzpolitischen Variablen unter Zugrundelegung unterschiedlicher angenommener Wachstumsraten und Zinssätze.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen einschließlich der Methoden und Parameter, die diesen Prognosen zugrunde liegen. Sie legen auch fest, welche Institution für die Erstellung dieser Prognosen zuständig ist.

Die Prognosen der Mitgliedstaaten werden anschließend mit den Prognosen der Kommission verglichen. Die Kommission veröffentlicht die Methoden, Annahmen und Parameter, auf die sich ihre Prognosen stützen. Signifikante Unterschiede zwischen den Prognosen der Mitgliedstaaten und den Prognosen der Kommission werden dargelegt und begründet.

Numerische Haushaltsregeln

Die haushaltspolitische Überwachung der EU muss sich ebenfalls auf länderspezifische numerische Haushaltsregeln stützen. Diese Regeln sollen übermäßige öffentliche Defizite und einen zu hohen Schuldenstand vermeiden.

Die länderspezifischen Haushaltsregeln enthalten vor allem genaue Angaben zu folgenden Punkten:

  • Zielvorgaben und Anwendungsbereich der Regeln;
  • effektive Überwachung der Einhaltung der Regeln; diese müssen auf verlässlichen Analysen beruhen, die von unabhängigen Einrichtungen oder Einrichtungen vorgenommen werden, deren funktionelle Eigenständigkeit gegenüber den nationalen Haushaltsbehörden gewährleistet ist;
  • Folgen im Falle einer Nichteinhaltung.

Mittelfristiger Haushaltsrahmen

Die Mitgliedstaaten legen einen mittelfristigen Haushaltsrahmen fest. Der mittelfristige Haushaltsrahmen ist ein Satz nationaler Haushaltsverfahren, die den Zeithorizont der Haushaltspolitik über die jährliche Haushaltsplanung hinaus erweitern. Er sieht einen Finanzplanungshorizont von mindestens drei Jahren vor. Der mittelfristige Haushaltsrahmen enthält folgende Elemente:

  • umfassende und transparente mehrjährige Haushaltsziele in Bezug auf das gesamtstaatliche Defizit oder den Schuldenstand;
  • Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten des Staates;
  • Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben;
  • Einschätzung der Frage, wie die geplanten politischen Maßnahmen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden.

Hintergrund

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst eine Reihe von Regeln, die eine wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung auf europäischer Ebene einrichten. Er soll die wirtschaftliche Stabilität und das stabile Finanzsystem der EU gewährleisten.

Dazu müssen die Mitgliedstaaten eine gesunde Haushaltspolitik betreiben, um so das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite zu verhindern, die die wirtschaftliche Stabilität und das stabile Finanzsystem der EU gefährden könnten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 2011 einer umfassenden Reform unterzogen. . Die neuen Maßnahmen stellen einen wichtigen Meilenstein dar, um die Haushaltsdisziplin sicherzustellen, die Stabilität der europäischen Wirtschaft zu fördern und eine neue Krise innerhalb der Union zu verhindern.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst nun sechs Rechtsakte, die am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind:

  • die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 zur Änderung dieser Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 über die Änderung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit;
  • die Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 2011/85/EU

13.12.2011

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ABl. L 306 vom 23.11.2011

Letzte Änderung: 17.02.2012
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