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Mitteilung der Mitgliedstaaten über ihre geplanten Defizite

Diese Verordnung legt die Regeln fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre öffentlichen Defizite und ihren öffentlichen Schuldenstand unterrichten müssen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) [Vgl. Ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich ihres öffentlichen Schuldenstands und des Haushaltsdefizits des öffentlichen Sektors Höchstgrenzen einhalten. Es ist Aufgabe der Kommission zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten diesen Verpflichtungen nachkommen.

Diese Verordnung legt daher die Modalitäten fest, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über ihr öffentliches Defizit und ihren öffentlichen Schuldenstand übermitteln müssen.

Zur Erinnerung: Kommen die Mitgliedstaaten ihren Haushaltsverpflichtungen nicht nach, drohen ihnen am Ende des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Sanktionen.

Regeln für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten müssen mehrere Arten von Informationen übermitteln, insbesondere:

  • die Schätzung ihres öffentlichen Defizits für das laufende Jahr (Jahr n);
  • die Schätzung ihres öffentlichen Defizits für das Jahr n-1;
  • die tatsächlichen öffentlichen Defizite der Jahre n-2, n-3 und n-4;
  • die Schätzung der Höhe ihres öffentlichen Schuldenstands für das Jahr n;
  • die Höhe ihres tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands für die Jahre n-1, n-2, n-3 und n-4.

Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Informationen zweimal jährlich:

  • das erste Mal vor dem 1. April des laufenden Jahres;
  • das zweite Mal vor dem 1. Oktober desselben Jahres; bei diesen Mitteilungen handelt es sich um Aktualisierungen der vor dem 1. April übermittelten Schätzungen.

Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen

Eurostat ist die Dienststelle der Kommission, an die die Mitgliedstaaten die Informationen übermitteln müssen. Seine Aufgabe ist es zudem, die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und die Einhaltung von Verbuchungsregeln. Diese Regeln sind im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene der EU festgelegt.

Eurostat bewertet regelmäßig die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten. Zudem unterhält es einen ständigen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten. So kann Eurostat zum Beispiel detaillierte Aufstellungen über die Methoden, Verfahren und Quellen verlangen, die die Mitgliedstaaten für die Erhebung ihrer statistischen Daten verwendet haben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 479/2009

30.6.2009

-

ABl. L 145, 10.6.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 679/2010

19.8.2010

ABl. L 198, 30.7.2010

Letzte Änderung: 11.02.2011
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