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Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

Diese Verordnung führt einen Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus ein. Dieser Mechanismus gewährt den Mitgliedstaaten, die von finanziellen Störungen betroffen sind, finanziellen Beistand.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates von 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Finanzkrise, die die Weltwirtschaft Ende 2008 erschütterte, hatte einige nachteilige Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Sie bewirkte:

  • einen Konjunkturrückgang;
  • erhöhte Haushaltsdefizite und die Verschuldung der Mitgliedstaaten;
  • die Destabilisierung der Finanzmärkte.

Die Finanzprobleme eines Mitgliedstaates können allerdings für die Finanzstabilität der Europäischen Union (EU) insgesamt eine große Bedrohung darstellen. Daher ist die Einrichtung einer europäischen Fazilität für die Gewährung eines finanziellen Beistands notwendig, um Mitgliedstaaten zu helfen, die von Schwierigkeiten betroffen sind und auf diese Weise die Finanzstabilität der EU zu erhalten.

Anwendungsbereich

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus leistet den Mitgliedstaaten Beistand, wenn:

  • ein Mitgliedstaat von gravierenden finanziellen Störungen betroffen ist oder von diesen ernstlich bedroht ist;
  • diese finanziellen Störungen oder Bedrohungen auf Ereignisse zurückzuführen sind, die sich der Kontrolle des betroffenen Mitgliedstaats entziehen.

Finanzieller Beistand

Der finanzielle Beistand der Union kann dem Mitgliedstaat in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie gewährt werden. Eine Kreditlinie ist die einem Mitgliedsstaat erteilte Genehmigung, Mittel bis zu einer bestimmten Höhe und während eines festgelegten Zeitraums in Anspruch zu nehmen.

Verfahren

Bevor ein Mitgliedstaat den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus nutzen kann, muss ein Antrag eingereicht werden, der folgende Angaben enthält:

  • eine Bewertung des Finanzbedarfs
  • ein wirtschaftliches und finanzielles Sanierungsprogramm, in dem die verschiedenen Maßnahmen beschrieben sind, mit denen die finanzielle Stabilität wiederhergestellt werden soll.

Anschließend entscheidet der Rat darüber, ob einem Mitgliedstaat finanzieller Beistand gewährt wird oder nicht. Der Rat fasst den Beschluss auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit. Der Beschluss des Rates über die Gewährung eines Darlehens umfasst:

  • die Modalitäten für den finanziellen Beistand, etwa den Betrag, die Anzahl der Raten, den Bereitstellungszeitraum usw.
  • die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen: diese Bedingungen werden von der Kommission festgelegt. Sie sind an den finanziellen Beistand der EU gebunden, um die wirtschaftliche Situation in dem betroffenen Mitgliedstaat zu stabilisieren und seine Fähigkeit, sich selbst auf den Finanzmärkten zu finanzieren, wiederherzustellen;
  • das wirtschaftliche und finanzielle Sanierungsprogramm des Mitgliedstaats.

Weiterhin sind die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen Bestandteil einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission. Die Kommission muss gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank regelmäßig die Einhaltung dieser Bedingungen überprüfen. Geänderte Voraussetzungen können möglicherweise Änderungen des wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramms des Mitgliedstaats nach sich ziehen.

Gewährung des finanziellen Beistands

Für die Auszahlung des Darlehens oder die Öffnung der Kreditlinien, die den Mitgliedstaaten gewährt werden, ist die Kommission zuständig. Sie überprüft in regelmäßigen Abständen, dass die Wirtschaftspolitik des begünstigen Mitgliedstaats dessen Sanierungsprogramm entspricht.

Die Kommission ist befugt, Anleihen auf den Kapitalmärkten aufzulegen oder Darlehen bei den Kreditinstituten aufzunehmen, um die Darlehen, die den Mitgliedstaaten gewährt werden, zu finanzieren.

Darüber hinaus ist der Europäische Rechnungshof befugt, im begünstigten Mitgliedstaat alle Finanzkontrollen und -prüfungen vorzunehmen, um die Ordnungsmäßigkeit des finanziellen Beistands der EU zu überprüfen.

Vereinbarkeit mit anderen Fazilitäten des finanziellen Beistands

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus ist mit der Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen vereinbar. Dieser finanzielle Beistand richtet sich an die Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung nicht angenommen haben und deren Zahlungsbilanz gestört ist.

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus schließt eine externe finanzielle Unterstützung, insbesondere durch den Internationalen Währungsfonds (EN) (ES) (FR), nicht aus. Die Kommission muss die Vereinbarkeit des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mit Finanzierungen außerhalb der Union untersuchen.

Überprüfung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss die Kommission überprüfen, ob die außergewöhnlichen Umstände fortbestehen, die die Einrichtung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gerechtfertigt haben. Wird der europäische Mechanismus beibehalten, wird diese Überprüfung in sechsmonatigen Abständen durchgeführt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 407/2010

12.5.2010

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ABl. L 181 vom 11.5.2010

Letzte Änderung: 30.07.2010
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