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Jährliche Erklärung zum Euroraum 2009

Die Mitteilung beschreibt die Reaktion des Euroraums auf die Wirtschaftskrise von 2008 und zeigt auf, wie die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion verbessert werden kann. Die Kommission betont die Notwendigkeit, die makroökonomische Überwachung der Finanzsysteme im Euroraum auszuweiten, damit zukünftig wirksam koordinierte politische Maßnahmen zügiger ergriffen werden können.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank vom 7. Oktober 2009 - Jährliche Erklärung zum Euroraum 2009 [KOM(2009) 527 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Nach der Wirtschaftskrise, die im Sommer 2007 begann und 2008 ihren Höhepunkt erreichte, sind Anzeichen für eine Stabilisierung erkennbar. Während der Krise hat der Euro den Euroraum wirksam vor den Wechselkurs- und Zinsturbulenzen geschützt, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in früheren Finanzmarktkrisen so zugesetzt haben. Die Fähigkeit des Euroraums, umgehend in Abstimmung mit anderen Zentralbanken zu handeln, hat zur Stabilität des gesamten Weltwährungssystems beigetragen.

Die Finanzkrise hat die Vorteile einer Euro-Teilnahme vor Augen geführt und dadurch den Euro für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums attraktiver gemacht. Ein Vorteil besteht darin, dass inländische Institute Zugang zur Euro-Zentralbankliquidität erhalten.

Der Euro kann den Euroraum jedoch nicht gegen alle wirtschaftlichen Probleme abschirmen, insbesondere nicht gegen Probleme aufgrund von Ungleichgewichten. Die Krise offenbarte bestimmte Schwachstellen im Euroraum. Durch die Ungleichgewichte im Euroraum war die Wirtschaft einiger Mitgliedstaaten krisenanfälliger als die anderer. Vor der Krise ignorierten viele Länder des Euroraums das Risiko von Ungleichgewichten, aber die Finanzkrise hat die Notwendigkeit von Änderungen vor Augen geführt.

Die Reaktion des Euroraums auf die Krise

Das Fehlen angemessener Aufsichtsstrukturen verhinderte eine zügige und koordinierte Reaktion gleich bei Ausbruch der Krise. Die ersten Reaktionen waren hauptsächlich von inländischen Erwägungen der einzelnen Mitgliedstaaten des Euroraums bestimmt. Das erste Gipfeltreffen der Eurogruppe im Oktober 2008 hat dazu beigetragen, eine EU-Reaktion in Gang zu bringen, zu der die Kommission eine gemeinsame Strategie für die Umsetzung der nationalen Bankenrettungspläne lieferte.

Seitdem hat die Kommission ihre Legislativvorschläge für einen neuen Rahmen für die Europäische Finanzaufsicht vorgelegt. Diese zielen auf eine Stärkung der Aufsicht über die Finanzinstitute und das Finanzsystem insgesamt ab.

Parallel dazu ist die EU auch die treibende Kraft bei der Reform der Finanzmarktregulierung, indem sie die Initiativen und Engagements der G-20 mitformuliert und weiterentwickelt.

Durch die Haushaltskonsolidierung gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt waren die meisten Mitgliedstaaten des Euroraums weitaus besser für die Krise gerüstet als dies vorher der Fall gewesen wäre. Die Haushaltskonsolidierung war jedoch in einigen Ländern des Euroraums noch nicht abgeschlossen. In diesen Ländern war der öffentliche Schuldenstand nach wie vor hoch, und die öffentlichen Finanzen waren von Steuereinnahmen abhängig. Dadurch konnten einige Mitgliedstaaten des Euroraums keinen angemessenen Beitrag zum gemeinsamen Europäischen Konjunkturprogramm leisten.

Aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen und ihrer gemeinsamen Währung und Geldpolitik spielt die Koordinierung für die Mitgliedstaaten des Euroraums eine wesentliche Rolle. Die Reaktion des Euroraums auf die Krise hätte durch eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten schneller und wirksamer sein können.

Weiteres Vorgehen - Erweiterung der makroökonomischen Überwachung

Die Krise hat vor Augen geführt, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums bei der WWU@10 Reformagenda Fortschritte erzielen und die Agenda umsetzen müssen. In ihrer Mitteilung vom 7. Mai 2008 schlug die Kommission angesichts sich rasch wandelnder globaler Rahmenbedingungen, der Bevölkerungsalterung und zunehmender Sorge über Energieversorgung und Klimawandel eine Reformagenda zur Verbesserung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Extern sollte der Euroraum der Agenda zufolge eine bedeutendere Rolle bei der globalen wirtschaftspolitischen Governance spielen.

Die Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums wurden vor der Finanzkrise nicht in Angriff genommen. Die makroökonomische Überwachung muss daher ausgeweitet werden, um eine politische Koordinierung zu erreichen. Die Ausweitung der Überwachung sollte auch Finanzmarktentwicklungen einschließen. Die Überschuldung im privaten Sektor führte dazu, dass die wirtschaftlichen Trends auf Dauer nicht mehr tragfähig waren. Finanzielle Ungleichgewichte dieser Art sollten früher aufgedeckt und in Angriff genommen werden.

Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, muss die Überwachung ausgeweitet werden. Niedriges Wachstum und anwachsende Verschuldung bringen die öffentlichen Finanzen in Schwierigkeiten – und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem erstmals die Folgen der Bevölkerungsalterung zum Tragen kommen. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zu einer Strategie, um eine intensivere finanzpolitische Zusammenarbeit zu erreichen, die einen angemessenen Ausgleich zwischen Stabilitäts- und Nachhaltigkeitserwägungen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt schafft.

Die Koordinierung zwischen Politikbereichen und Mitgliedstaaten des Euroraums sollte verbessert werden, um umsichtige Rückzugsstrategien zu ermöglichen. Eine solche Koordinierung bedeutet, dass sich die Vorstellungen über die richtige Zeitplanung, das richtige Tempo und die richtigen Abstände für die Normalisierung der politischen Vorgaben decken.

Letzte Änderung: 29.04.2010
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