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Die Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juni 1998 errichtet. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit und genießt vollständige Unabhängigkeit gegenüber den EU-Organen und den Mitgliedstaaten. Die EZB stellt über das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sicher. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, durch Festlegung der EU-Geldpolitik Preisstabilität zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist [Amtsblatt C 83 vom 30.03.2010.

ZUSAMMENFASSUNG

In diesem Protokoll sind die Verantwortlichkeiten der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, die das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) leitet. Die Ziele und Aufgaben des ESZB sind im Protokoll näher bestimmt. Hierbei handelt es sich um ein Protokoll, das dem Vertrag über die Europäische Union (EU) und die Arbeitsweise der EU beigefügt wurde und das die rechtliche Grundlage für die EZB und das ESZB bildet.

Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB)

Das ESZB umfasst die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedstaaten. Das ESZB hat die Wahrung der Preisstabilität innerhalb der EU zum Hauptziel und erfüllt zu diesem Zweck folgende Aufgaben:

  • die Geldpolitik für die Union festzulegen und auszuführen;
  • Devisengeschäfte zwischen dem Euro und den nationalen Währungen durchzuführen;
  • die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten;
  • das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

Darüber hinaus wird das ESZB von den Beschlussorganen der EZB geleitet. Die EZB muss also die dem ESZB übertragenen Aufgaben durch Ihre Aktivitäten sicherstellen. Auch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten sind Bestandteil des ESZB. Sie handeln gemäß den von der EZB vorgegebenen Leitlinien und Anweisungen.

Zum ESZB gehören nämlich die EZB und die Zentralbanken aller Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie den Euro eingeführt haben oder nicht. Darüber hinaus ist im Protokoll auch vom Eurosystem die Rede, zu dem die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gehören. Die Aufgabe des Eurosystems besteht darin, die Währungspolitik des Euro-Währungsgebiets festzulegen und durchzuführen.

Die Europäische Zentralbank (EZB)

Die EZB wird von drei Organen geleitet:

  • dem Rat der Zentralbankpräsidenten: Der Rat der Zentralbankpräsidenten besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben. Der Rat der Zentralbankpräsidenten ist das Hauptbeschlussorgan der EZB. Er erlässt die Leitlinien und Entscheidungen, die notwendig sind, um die Erfüllung der Aufgaben der EZB zu gewährleisten. Seine wichtigste Aufgabe ist die Festlegung der Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet. Zu diesem Zweck steht etwa dem Rat der Zentralbankpräsidenten das Recht zu, die Zinssätze festzulegen, zu denen sich Geschäftsbanken von der Zentralbank Geld beschaffen können.
  • dem Direktorium: Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten der EZB und vier weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Direktoriums werden vom Europäischen Rat ernannt. Das Direktorium ist für die Ausführung der vom Rat der Zentralbankpräsidenten festgelegten Geldpolitik zuständig und erteilt den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Außerdem bereitet es die Sitzungen des Rates der Zentralbankpräsidenten vor und führt die Tagesgeschäfte der EZB.
  • dem Erweiterten Rat: Der Erweiterte Rat setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der Zentralbanken aller EU-Mitgliedstaaten. Im Erweiterten Rat sind somit die Zentralbankpräsidenten der dem Euro beigetretenen und der noch nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten vertreten. Der Erweiterte Rat gilt als drittes Beschlussorgan der EZB, wenngleich seine Entscheidungsbefugnisse gering sind. Er hat eine beratende Funktion innerhalb der EZB. Ferner ist er für die Erhebung statistischer Daten und die Erstellung von Tätigkeitsberichten zuständig.

Zuständigkeiten der EZB

Die Hauptaufgabe der EZB besteht in der Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB. Sie handelt gemeinsam mit den Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig ist die EZB für die Festlegung der Bedingungen zuständig, unter denen die nationalen Zentralbanken eingreifen dürfen.

Im Rahmen des ESZB haben die EZB und die nationalen Zentralbanken folgende währungspolitische Aufgaben:

  • die Ausgabe von Banknoten und Münzen: Nur die EZB ist zur Ausgabe von Banknoten im Euro-Währungsgebiet berechtigt. Die Mitgliedstaaten haben lediglich das Recht, Münzen auszugeben; allerdings muss deren Anzahl zuvor von der EZB genehmigt werden.
  • die Eröffnung von Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer;
  • Offenmarktgeschäfte, wenn die EZB oder die nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie etwa Forderungen kaufen und verkaufen;
  • Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten oder anderen Marktteilnehmern;
  • die für Kreditinstitute vorgeschriebene Unterhaltung von Mindestreserven bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken;
  • die Festlegung von Verordnungen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme zu gewährleisten;
  • die internationalen Beziehungen mit den Zentralbanken und Kreditinstituten von Drittländern und internationalen Organisationen.

Finanzvorschriften und allgemeine Bestimmungen

Das Protokoll enthält einige Finanzvorschriften betreffend das ESZB, in denen es etwa um Jahresabschlüsse, Rechnungsprüfungen, das Kapital der EZB, den Verteilerschlüssel für die Zeichnung des Kapitals, die Übertragung von Währungsreserven auf die EZB usw. geht.

Die EZB ist berechtigt, (unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende) Verordnungen oder Entscheidungen (verbindlich für all diejenigen, an die sie gerichtet sind) zu erlassen, die für die Wahrnehmung der in diesem Protokoll festgelegten Aufgaben erforderlich sind. Außerdem kann sie Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben (die rechtlich nicht verbindlich sind).

Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen der Überprüfung durch den Gerichtshof der EU. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem EuGH zuerkannt sind. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EU.

Frankfurt am Main wurde von den Staats- und Regierungschefs im gegenseitigen Einvernehmen zum Sitz der EZB bestimmt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

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Amtsblatt C 83 vom 30.3.2010

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 07.01.2011

Siehe auch

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