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Konvergenzberichte der Mitgliedstaaten (2004)

Die Kommission analysiert die von den Mitgliedstaaten erreichte Konvergenz für das Jahr 2004, das durch den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten, unter anderem in Mittel- und Osteuropa, geprägt wurde. Bevor sie den Euro einführen dürfen, müssen die Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien erfüllen.

RECHTSAKT

Bericht der Kommission: Konvergenzbericht 2004 [KOM(2004) 690 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Bericht vom 20. Oktober 2004 analysiert den Stand der Konvergenz der zehn Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) sowie Schwedens (Mitgliedstaat seit 1995). Der Stand der Konvergenz wird anhand folgender Kriterien ermittelt:

  • Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
  • Preisstabilität;
  • Finanzlage der öffentlichen Hand;
  • Wechselkursstabilität;
  • langfristige Zinssätze.


Die Konvergenzbewertung

Für alle Länder moniert die Kommission die Unvereinbarkeit insbesondere der Rechtsvorschriften über die jeweiligen nationalen Zentralbanken mit dem Artikel 109 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank in Bezug auf die Integration der jeweiligen Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung. Für die einzelnen Mitgliedstaaten ergibt sich folgendes Bild:

Tschechische Republik. Die durchschnittliche Inflationsrate betrug bis August 2004 1,8 %; das Preisstabilitätskriterium ist somit erfüllt. Es liegt jedoch eine Entscheidung vor, wonach in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht (Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004). Mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 12,6 % des BIP und einer Staatsverschuldung von 37,8 % des BIP erfüllt die Tschechische Republik das Kriterium hinsichtlich der Finanzlage der öffentlichen Hand somit nicht. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz in der Tschechischen Republik lag bei 4,7 %; das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze ist somit erfüllt. Die tschechische Krone nimmt am neuen Wechselkursmechanismus (WKM II) nicht teil. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status der Tschechischen Republik als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Estland. Mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2 % erfüllt Estland das Preisstabilitätskriterium. Estland erfüllt auch das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand (das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 3,1 % des BIP, der öffentliche Schuldenstand betrug 5,3 % des BIP). Estland erfüllt auch das Kriterium bezüglich der Konvergenz der langfristigen Zinssätze. Estland nimmt seit dem 28. Juni 2004 am WKM II teil. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status Estlands als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Zypern. Mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,1 % erfüllt Zypern das Preisstabilitätskriterium. Es liegt eine Entscheidung vor, wonach in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht (Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004). Das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 6,4 % des BIP, der öffentliche Schuldenstand betrug 70,9 % des BIP. Zypern erfüllt somit nicht das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand. Dagegen erfüllt Zypern das Kriterium bezüglich der Konvergenz der langfristigen Zinssätze (5,2 %). Das Zypern-Pfund nimmt nicht am WKM II teil. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status Zyperns als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Lettland. Die durchschnittliche Inflationsrate in Lettland betrug 4,9 %. Das Preisstabilitätskriterium ist somit nicht erfüllt. Lettland erfüllt das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand (gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % des BIP im Jahre 2003; öffentlicher Schuldenstand von 14,4 % des BIP). Der durchschnittliche langfristige Zinssatz betrug im Jahr bis August 2004 5 %; Lettland erfüllt somit das Kriterium bezüglich der Konvergenz der langfristigen Zinssätze. Der lettische Lats nimmt nicht am WKM II teil. Lettland erfüllt das Wechselkurskriterium nicht. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status Lettlands als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Litauen. Die durchschnittliche Inflationsrate lag bei etwa -0,2 %; die Preise sind also stabil. Das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 1,9 % des BIP, der öffentliche Schuldenstand betrug 21,4 % des BIP. Das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand ist somit erfüllt. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag bei 4,7 %. Litauen erfüllt somit das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze. Litauen nimmt seit dem 28. Juni 2004 am WKM II teil. Zum Prüfungszeitpunkt betrug die Dauer der WKM-II-Teilnahme somit weniger als zwei Jahre. Das Wechselkurskriterium ist deshalb nicht erfüllt. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status Litauens als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Ungarn. Die durchschnittliche Inflationsrate lag bei 6,5 %. Ungarn erfüllt somit nicht das Preisstabilitätskriterium. Es liegt eine Entscheidung vor, wonach in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht (Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004): Das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 6,2 % des BIP, der öffentliche Schuldenstand betrug 59,1 % des BIP. Ungarn erfüllt somit nicht das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz betrug im Jahreszeitraum bis August 2004 8,1 %. Ungarn erfüllt das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze somit nicht. Der ungarische Forint nimmt nicht am WKM II teil. Ungarn erfüllt das Wechselkurskriterium nicht. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status Ungarns als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Malta. Die durchschnittliche Inflationsrate lag bei 2,6 %. Malta erfüllt das Preisstabilitätskriterium somit nicht. Es liegt eine Entscheidung vor, wonach in Malta ein übermäßiges Defizit besteht (Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004): Das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 9,7 % des BIP, der öffentliche Schuldenstand betrug 71,1 % des BIP. Malta erfüllt das Kriterium bezüglich der Konvergenz der langfristigen Zinssätze (durchschnittlich 4,7 % bis August 2004). Die maltesische Lira nimmt nicht am WKM II teil. Malta erfüllt das Wechselkurskriterium nicht. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status Maltas als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Polen. Die durchschnittliche Inflationsrate in Polen betrug 2,5 %. Das Preisstabilitätskriterium ist somit nicht erfüllt. Es liegt eine Entscheidung vor, wonach in Polen ein übermäßiges Defizit besteht (Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004): Das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 3,9 % des BIP, der öffentliche Schuldenstand betrug 45,4 % des BIP. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag bei 6,9 %; dieses Konvergenzkriterium ist somit nicht erfüllt. Der polnische Zloty nimmt nicht am WKM II teil. Polen erfüllt das Wechselkurskriterium nicht. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status Polens als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Slowenien. Die durchschnittliche Inflationsrate lag bei etwa 4,1 %. Slowenien erfüllt das Preisstabilitätskriterium somit nicht. Das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 2 % des BIP, der öffentliche Schuldenstand betrug 29,4 % des BIP. Das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand ist somit erfüllt. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag bei 5,2 %. Slowenien erfüllt somit das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze. Slowenien nimmt seit dem 28. Juni 2004 am WKM II teil. Zum Prüfungszeitpunkt betrug die Dauer der WKM-II-Teilnahme somit weniger als zwei Jahre. Das Wechselkurskriterium ist deshalb nicht erfüllt. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status Sloweniens als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Slowakei. Die durchschnittliche Inflationsrate lag bei etwa 8,4 %. Die Slowakei erfüllt das Preisstabilitätskriterium somit nicht. Es liegt eine Entscheidung vor, wonach in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht (Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004): Das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 3,7 % des BIP, der öffentliche Schuldenstand betrug 42,6 % des BIP. Die Slowakei erfüllt somit nicht das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag bei 5,1 %. Die Slowakei erfüllt somit das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze. Die slowakische Krone nimmt nicht am WKM II teil. Die Slowakei erfüllt das Wechselkurskriterium nicht. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status der Slowakei als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Schweden. In ihrem Konvergenzbericht des Jahres 2002 gelangte die Kommission zu der Einschätzung, dass Schweden bereits drei Konvergenzkriterien erfüllte (bezüglich Preisstabilität, Finanzlage der öffentlichen Hand und Zinskonvergenz). Mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,3 % erfüllt Schweden weiterhin das Preisstabilitätskriterium. Schweden erfüllt auch das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand (das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 0,3 % des BIP, der öffentliche Schuldenstand betrug 52 % des BIP). Schweden erfüllt auch das Kriterium bezüglich der Konvergenz der langfristigen Zinssätze (4,7 %). Die schwedische Krone nimmt nicht am WKM II teil. Schweden erfüllt somit weiterhin das Wechselkurskriterium nicht. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Status Schwedens als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Hintergrund

Nach Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag sind die Kommission und die EZB verpflichtet, mindestens einmal alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, dem Rat zu berichten, inwieweit die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen sind.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 5. Dezember 2006: Konvergenzbericht 2006 [KOM(2006) 762 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Die Europäische Kommission berichtet, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten, die nicht an der Einheitswährung teilnehmen, bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Euro-Einführung machen.

Bericht der Kommission vom 16. Mai 2006: Konvergenzbericht 2006 zu Slowenien [KOM(2006) 224 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Die Europäische Kommission ist anhand der Konvergenzkriterien der Ansicht, dass in Slowenien ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht wurde.
Der Bericht wurde auf Antrag Sloweniens vom 2. März 2006 erstellt. Slowenien wird den Euro am 1. Januar 2007 einführen (Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 11. Juli 2006).

Bericht der Kommission vom 16. Mai 2006: Konvergenzbericht 2006 zu Litauen [KOM(2006) 223 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Die Kommission gelangt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass der Status Litauens als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt" nicht geändert werden sollte.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Litauen bei der Erreichung eines hohen Grads an dauerhafter Konvergenz bedeutende Fortschritte erzielt. Das Land erfüllt die Konvergenzkriterien bezüglich der Finanzlage der öffentlichen Hand, der Wechselkursstabilität und der langfristigen Zinssätze. Das Kriterium der Preisstabilität wurde jedoch noch nicht erfüllt.

Der Bericht wurde auf Antrag Litauens vom 16. März 2006 erstellt.

Letzte Änderung: 11.12.2006

Siehe auch

Zusätzliche Informationen sind auf der Website der Generaldirektion (GD) Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission verfügbar:Einführung des Euro.

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