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Wechselkursmechanismus (WKM II) zwischen dem Euro und den teilnehmenden nationalen Währungen

Das vorliegende Abkommen stellt einen Wechselkursmechanismus auf, der das alte europäische Währungssystem (EWS) ablöst, welches im Zuge der Euro-Einführung hinfällig wurde. Ziel des WKM II ist die Wahrung der Stabilität der Wechselkurse zwischen dem Euro und der am WKM II teilnehmenden nationalen Währungen, um zu große Schwankungen bei den Wechselkursen auf dem Binnenmarkt zu unterbinden. Das Abkommen vom 16. März 2006 ersetzt im Interesse der Klarheit und der Transparenz das vorangegangene Abkommen von September 1998, das mehrfach aus technischen Gründen geändert wurde.

RECHTSAKT

Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) (EN) und den nationalen Zentralbanken (NZBs) der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Damit die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet werden, darf der Binnenmarkt nicht durch reale Wechselkursverzerrungen oder übermäßige Schwankungen der normalen Wechselkurse zwischen dem Euro und den anderen Währungen der Europäischen Union (EU) gefährdet werden. Mit dem Abkommen soll ein stabiles wirtschaftliches Umfeld für die Einrichtung eines Wechselkursmechanismus (WKM II) zwischen dem Euro und an diesem Mechanismus teilnehmenden nationalen Währungen garantiert werden. Für Länder, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, ist die WKM-II-Teilnahme freiwillig. Von den Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, kann die Teilnahme an dem Mechanismus erwartet werden. Mit dem WKM II wird sichergestellt, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Politik auf Stabilität und Konvergenz ausrichten und sich um die Einführung des Euro bemühen.

Bestimmung eines Leitkurses und des Spielraums für Maßnahmen

Für die Währungen jeden teilnehmenden Mitgliedstaates, der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehört, wird ein Leitkurs gegenüber dem Euro festgesetzt. Die Standardschwankungsbandbreite liegt bei +/-15 % bezogen auf die Leitkurse. Die Parteien des gemeinsamen Abkommens über die Leitkurse, einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), sind berechtigt, zur erneuten Überprüfung der Leitkurse ein vertrauliches Verfahren einzuleiten.

Die Beschlüsse werden im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens unter Beteiligung der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Ministern der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, der EZB und den Ministern und Zentralbankpräsidenten der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die sich an dem neuen Mechanismus beteiligen, getroffen.

In dem Abkommen werden grundsätzlich Interventionen in Euro und in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die am WKM II teilnehmen, vorgesehen. Die EZB und die jeweilige(n) NZB(s) unterrichten sich über sämtliche Devisenmarktinterventionen. Betroffen sind die Interventionen an den Interventionspunkten bzw. die koordinierten intramarginalen Interventionen.

  • Interventionen an den Interventionspunkten. Sie erfolgen grundsätzlich automatisch und in unbegrenzter Höhe. Die EZB und die teilnehmenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBs können automatische Interventionen jedoch aussetzen, wenn diese ihrem vorrangigen Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität zuwiderlaufen sollten.
  • Koordinierte intramarginale Interventionen. Die EZB und teilnehmende, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBs können vereinbaren, koordinierte intramarginale Interventionen vorzunehmen.

Eine vorherige Zustimmung der NZB, die die Interventionswährung (nicht Euro) emittiert, ist erforderlich, wenn eine andere Zentralbank des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken) die Währung der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB in einem Umfang einsetzt, der einvernehmliche Höchstgrenzen überschreitet.

Eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB unterrichtet die EZB sofort, wenn sie den Euro in einem Umfang einsetzt, der einvernehmliche Höchstgrenzen überschreitet.

Die Bank, die Transaktionen mit Ausnahme von Interventionen durchführt – wobei diese Transaktionen mindestens eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Währung oder den Euro betreffen und einvernehmliche Höchstgrenzen überschreiten – unterrichtet darüber vorab die betreffende(n) Zentralbank(en).

Interventionen: Vereinfachung der sehr kurzfristigen Finanzierungsfazilität

Für Interventionen in Euro oder in teilnehmenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Währungen erleichtern sich die EZB und die jeweiligen NZBs gegenseitig die sehr kurzfristige Kreditfazilitäten. Hierbei handelt es sich um Finanzierungen von Interventionen an den Interventionspunkten oder um intramarginale Finanzierungen:

  • Finanzierung von Interventionen an den Interventionspunkten. Die sehr kurzfristige Finanzierungsfazilität steht grundsätzlich automatisch und in unbegrenztem Umfang zur Finanzierung von Interventionen zur Verfügung, die in teilnehmenden Währungen an den Interventionspunkten vorgenommen werden. Die EZB und die teilnehmenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBs können die automatische Finanzierung jedoch aussetzen, wenn diese der Gewährleistung der Preisstabilität zuwiderlaufen sollte.
  • Finanzierung von intramarginalen Interventionen. Mit Zustimmung der die Interventionswährung emittierenden Zentralbank kann die sehr kurzfristige Finanzierungsfazilität zur Finanzierung intramarginaler Interventionen zur Verfügung gestellt werden. Dabei müssen zusätzlich folgende Bedingungen erfüllt sein: Der Betrag darf den im Anhang II des Abkommens festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten und die kreditnehmende Bank setzt vor einem Rückgriff auf diese Fazilität ihre Devisenreserven in angemessenem Umfang ein.

Die Erstlaufzeit eines sehr kurzfristigen Finanzierungsgeschäfts beträgt drei Monate. Sie kann automatisch einmal für höchstens drei Monate verlängert werden, die Gesamtverschuldung darf jedoch keinesfalls den in Anhang II für die Schuldnerzentralbank festgelegten Höchstbetrag überschreiten. Jede Verbindlichkeit, die den Höchstbetrag übersteigt, kann mit Zustimmung der Gläubigerzentralbank einmal um drei Monate verlängert werden. Jede bereits einmal automatisch um drei Monate verlängerte Verbindlichkeit kann mit Zustimmung der Gläubigerzentralbank nochmals um weitere drei Monate verlängert werden. Die Geschäfte erfolgen in Form von Kassakäufen und –verkäufen der teilnehmenden Währungen, die zu entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten führen.

Intensivierung der Zusammenarbeit

Auf Betreiben eines teilnehmenden Mitgliedstaates, der nicht dem EU-Währungsgebiet angehört, kann die wechselkurspolitische Zusammenarbeit intensiviert werden. Auf Antrag des betroffenen Staates können förmlich vereinbarte engere Schwankungsbandbreiten als die Standardbandbreite festgelegt werden, die grundsätzlich durch Finanzierung und automatische Intervention gestützt werden.

Überwachung der Funktionsweise des Systems

Der Erweiterte Rat der EZB überwacht das Funktionieren des WKM II und hat sowohl für die Koordinierung der Geld- und Wechselkurspolitiken als auch für die Verwaltung des in diesem Abkommen festgelegten Interventions- und Finanzierungsmechanismus Sorge zu tragen.

Das vorliegende Abkommen sieht eine Intensivierung der wechselkurspolitischen Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBs und der EZB vor. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBs, die nicht am WKM II teilnehmen, arbeiten mit der EZB und den teilnehmenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBs bei der Konzertierung bzw. beim sonstigen Informationsaustausch zusammen.

Änderungen des Abkommens

Dieses Abkkommen muss jedes Mal geändert werden, wenn eine weitere nationale Zentralbank dem WKM II beitritt. Ebenso wird es jedes Mal geändert, wenn eine nationale Zentralbank nicht mehr Vertragspartei des Abkommens ist, insbesondere dann, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Euro als einheitliche Währung annimmt.

Das Abkommen wurde daher geändert, um dem Beitritt Sloweniens, Zypern und Maltas, der Slovakei und Estlands zum Euro-Währungsgebiet sowie dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU Rechnung zu tragen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Abkommen vom 16. März 2006

1.4.2006

-

ABl. C 73 vom 25.3.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Abkommen (EZB) vom 21. Dezember 2006

1.1.2007

-

ABl. C 14 vom 20.1.2007

Abkommen vom 14. Dezember 2007

1.1.2008

-

ABl. C 319 vom 29.12.2007

Abkommen vom 8. Dezember 2008

1.1.2009

-

ABl. C 16 vom 22.1.2009

Abkommen vom 13. Dezember 2010

1.1.2011

-

ABl. C 5 vom 8.1.2011

Letzte Änderung: 19.09.2011
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