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Ausschuss für Wirtschaftspolitik

Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik ist aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt. Er unterstützt die Arbeit des Rates „Wirtschaft und Finanzen" zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Außerdem berät er die Kommission und den Rat auf diesem Gebiet und insbesondere im Bereich der Strukturreformen.

RECHTSAKT

Beschluss 2000/604/EG des Rates vom 29. September 2000 über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik wurde 1974 durch den Beschluss 74/122/EWG des Rates eingesetzt, um die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten zu verbessern. Der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 und die dadurch gewachsene Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten machten eine Überprüfung der Arbeitsweise und der Zusammensetzung des Ausschusses erforderlich. Mit dem vorliegenden Beschluss vom 29. September 2000 wurden die daraus resultierenden Änderungen der Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik angenommen. Im Jahr 2003 wurde die Satzung erneut geändert, um der Erweiterung der Europäischen Union (EU) Rechnung zu tragen.

Enge Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten

Durch die Einführung des Euro hat die Notwendigkeit zur engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und zur dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten weiter zugenommen. Im Jahr 1997 hatte der Europäische Rat von Luxemburg für die Endstufe der WWU eine verstärkte Koordinierung gefordert. Zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der WWU wird eine genauere Beobachtung der makroökonomischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sowie der strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmarkt für notwendig erachtet.

Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik unterstützt den Rat „Wirtschaft und Finanzen" durch Wirtschaftsanalysen und Stellungnahmen zu Methoden sowie durch Mitwirkung an der Ausarbeitung wirtschaftspolitischer Empfehlungen, insbesondere zu strukturellen Maßnahmen. Der Ausschuss soll sich vornehmlich befassen mit:

  • dem Funktionieren des Güter-, Kapital-, Dienstleistungs- und Arbeitsmarktes (Entwicklung der Löhne, der Produktivität, der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit);
  • der Rolle und Leistungsstärke des öffentlichen Sektors und der langfristigen Stabilität der öffentlichen Finanzen;
  • den Auswirkungen sektoraler Maßnahmen, u. a. in den Bereichen Umwelt, Forschung und Entwicklung sowie sozialer Zusammenhalt, auf die Wirtschaft.

Artikel 99 EG-Vertrag sieht die Erstellung von Grundzügen der Wirtschaftspolitik vor, die durch ein Verfahren der multilateralen Überwachung ergänzt werden. Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik hilft bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und wirkt beim Verfahren der multilateralen Überwachung mit. Mit der Erstellung einschlägiger Berichte unterstützt er die Arbeit des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Er erstellt regelmäßig Bericht über die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten und konzentriert sich dabei insbesondere auf die Strukturreformen.

Neben der Kooperation mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss soll der Ausschuss für Wirtschaftspolitik auch mit dem Beschäftigungsausschuss eng zusammenarbeiten, der für die Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaaten zuständig ist.

Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

Im Ausschuss für Wirtschaftspolitik sind die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank vertreten. Sie benennen jeweils zwei sachkundige hochrangige Beamte als Mitglieder. Die Ausschussmitglieder lassen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft leiten.

Vom Ausschuss verfasste Stellungnahmen und Berichte werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder angenommen, sofern eine Abstimmung beantragt wird. Es wird auch ein Bericht über Minderheitsauffassungen erstellt. Bei Berichten zu Fragen, zu denen der Rat anschließend möglicherweise einen Beschluss fasst, nehmen die Vertreter der Zentralbanken und der Kommission nicht an der Abstimmung teil.

Der Ausschuss wird von der Kommission zu dem maximalen Steigerungssatz bei den nichtobligatorischen Ausgaben im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gehört. Außerdem gibt der Ausschuss auf Ersuchen des Rates, der Kommission oder des Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses Stellungnahmen ab; er kann dies auch von sich aus tun.

Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich. Die ausgearbeiteten Berichte und Stellungnahmen werden jedoch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht - es sei denn, es bestehen zwingende Gründe für die Geheimhaltung. Die Berichte werden auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.

Im Jahr 2003 wurde die Zusammensetzung des Ausschusses geändert, indem die Zahl der Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EZB von vier auf jeweils zwei verringert wurde. Diese Maßnahme war notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses nach der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 zu gewährleisten. Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 erhöhte sich die Zahl der Mitgliedstaaten der EU auf 27.

Hintergrund

Der 1974 eingesetzte Ausschuss für Wirtschaftspolitik hat alle Aufgaben übernommen, mit denen zuvor der durch die Entscheidung des Rates vom 9. März 1960 über die Koordinierung der Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten eingesetzte Ausschuss für Konjunkturpolitik, der durch den Beschluss des Rates vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Haushaltspolitik eingesetzte Ausschuss für Haushaltspolitik und der durch den Beschluss des Rates vom 15. April 1964 über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik eingesetzte Ausschuss für mittelfristige Wirtschaftspolitik betraut waren.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss des Rates - 2000/604/EG12.10.2000-ABl. L 257 vom 11.10.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss des Rates - 2003/475/EG01.07.2003-ABl. L 158 vom 27.6.2003
 
Letzte Änderung: 21.02.2007

Siehe auch

Weitere Informationen können von der Internet-Seite der Europäischen Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, abgerufen werden:

  • der Ausschuss für Wirtschaftspolitik (EN English (en) ).
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