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Sanktionsbefugnisse der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt die Geldpolitik der Union mit Blick auf ihre Hauptaufgabe um: die Wahrung der Preisstabilität im Eurogebiet. Die EZB kann deshalb die für die Durchführung der Geldpolitik erforderlichen Leitlinien erlassen, die von den nationalen Zentralbanken angewendet werden müssen. In der vorliegenden Verordnung wird ferner festgelegt, in welchen Fällen die EZB den Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, Geldbußen und Sanktionen auferlegen kann. Durch eine umfassende Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken des Eurogebiets mit der EZB wird eine einheitliche und effiziente Anwendung gewährleistet.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen [Amtsblatt L 318 vom 27.11.1998, Berichtigung: Amtsblatt L 234 vom 4.9.1999].

ZUSAMMENFASSUNG

Mission. Diese Verordnung ist notwendig, um Artikel 34 Absatz 3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) umzusetzen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die EZB innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat festlegt, befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.

Begriffsbestimmung. Als „Unternehmen" werden „natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats" definiert, „ausgenommen Personen des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags, die Verpflichtungen unterliegen, die sich aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB ergeben, und zwar einschließlich der Zweigstellen oder sonstigen ständigen Niederlassungen, die Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung oder ihren juristischen Sitz außerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats haben, in einem teilnehmenden Mitgliedstaat unterhalten".

Sanktionen. Die Geldbußen und Strafgelder der EZB unterliegen folgenden Beschränkungen:

  • Geldbußen: Die Obergrenze beträgt 500 000 Euro;
  • in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder: Die Obergrenze beträgt 10 000 Euro pro Tag der Übertretung. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach Unterrichtung des Unternehmens über die Entscheidung verhängt werden.

Bei der Festlegung der Sanktion ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren. Die EZB berücksichtigt daher

  • den guten Glauben und den Grad der Offenheit des Unternehmens bei der Auslegung und Erfüllung der sich aus einer Verordnung oder Entscheidung der EZB ergebenden Verpflichtung sowie den Grad der Kooperationsbereitschaft;
  • die Schwere der Auswirkungen der Übertretung;
  • die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer der Übertretung;
  • die von dem Unternehmen auf Grund der Übertretung erzielten Gewinne;
  • die wirtschaftliche Größe des Unternehmens und
  • frühere von anderen Behörden dem gleichen Unternehmen auf Grund des gleichen Sachverhalts auferlegte Sanktionen.

Vollmacht. Die Verordnung sieht vor, dass die Entscheidung darüber, ob eine Übertretung vorliegt und Sanktionen zu verhängen sind, dem Direktorium der EZB vorbehalten ist; die nationalen Zentralbanken können jedoch das Übertretungsverfahren einleiten und einen Teil seiner Durchführung übernehmen. Die EZB oder die nationale Zentralbank (NZB) haben das Recht,

  • die Vorlage von Dokumenten zu verlangen;
  • die Bücher und Unterlagen des Unternehmens zu prüfen und Kopien anzufertigen;
  • schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen.

Dem Unternehmen ist eine Frist von mindestens 30 Tagen einzuräumen, um Entlastungsgründe darzulegen.

Das Direktorium der EZB trifft nach Anrufung durch die NZB, die das Verfahren eingeleitet hat, oder nach Anhörung der NZB, in deren Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist, eine Entscheidung.

Die Entscheidung wird dem Unternehmen, den zuständigen Aufsichtsbehörden und der NZB mitgeteilt. Das betroffene Unternehmen hat das Recht, eine Überprüfung zu beantragen. Der entsprechende Antrag ist innerhalb von dreißig Tagen nach der ersten Entscheidung schriftlich an den EZB-Rat zu richten.

Der EZB-Rat hat seine Entscheidung dem Unternehmen, der NZB und den zuständigen Behörden innerhalb von zwei Monaten schriftlich mitzuteilen. Verstreicht diese Frist, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde, kann das Unternehmen eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Direktoriums gemäß dem Vertrag beantragen.

Die Sanktionen werden erst dann vollstreckt, wenn die Entscheidung endgültig ist. Die Erlöse aus diesen Sanktionen stehen der EZB zu.

Das Recht, ein Übertretungsverfahren auf Grund dieser Verordnung einzuleiten, ist unabhängig von dem Recht einer nationalen Behörde, andere Verfahren in den Bereichen einzuleiten, die außerhalb der Zuständigkeit des ESZB liegen.

Verfahren. Die Verfahrensregeln für die Verhängung von Sanktionen und die genannten Grenzen entsprechen einem Gleichgewicht zwischen der Rechtssicherheit für die den Verordnungen oder Entscheidungen der EZB unterliegenden Unternehmen und der Notwendigkeit, der letztgenannten einen Handlungsspielraum einzuräumen.

Das Recht zur Entscheidung, ein Übertretungsverfahren einzuleiten, erlischt

  • ein Jahr, nachdem die EZB oder die nationale Zentralbank erstmals von der mutmaßlichen Übertretung erfahren hat;
  • fünf Jahre, nachdem die Übertretung erfolgt ist;
  • im Fall einer fortlaufenden Übertretung fünf Jahre, nachdem die Übertretung eingestellt wurde.

Das Recht, Sanktionen zu verhängen, erlischt ein Jahr nach der Einleitung des Verfahrens.

Dem Gerichtshof wird im Sinne von Artikel 172 die unbeschränkte Zuständigkeit für die Überprüfung der endgültigen Entscheidungen übertragen.

Bei einem Widerspruch zwischen dieser Verordnung und den Bestimmungen sonstiger Verordnungen des Rates, die es der EZB ermöglichen, Sanktionen zu verhängen, gehen die Bestimmungen der letzteren vor.

Die EZB kann Verordnungen zur genaueren Bestimmung der Einzelheiten der Anwendung der Sanktionen erlassen.

Inkrafttreten. Der Artikel 6 Absatz 2 bezüglich der allgemeinen Bestimmungen Regelungsbefugnisse ist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung anwendbar. Die übrigen Artikel sind ab dem 1. Januar 1999 anwendbar.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 2532/9827.11.98-Amtsblatt L 318 vom 27.11.1998

VERWANDTE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) [Amtsblatt L 264 vom 12.10.1999].

In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates wird die EZB mit der Regelungsbefugnis zur Festlegung der Verfahren ausgestattet, nach denen Sanktionen verhängt werden können. In der vorliegenden Verordnung sind die Grundsätze und Verfahren in Bezug auf die Verhängung von Sanktionen enthalten.
Die EZB und die im Rahmen des Übertretungsverfahrens zuständige nationale Zentralbank müssen eine sorgfältige Untersuchung der zur Last gelegten Übertretung sowie gleichzeitig ein hohes Maß an Effektivität, Zusammenarbeit, Transparenz und Vertraulichkeit gewährleisten.
Das Direktorium der EZB und die zuständige nationale Zentralbank müssen einander über die Einleitung eines Übertretungsverfahrens unterrichten. Ihre Zusammenarbeit während des Verfahrens (Informationsaustausch) ist wünschenswert. Die EZB und die nationale Zentralbank haben das Recht, nach Vorlage einer offiziellen Vollmacht in den Räumlichkeiten des Unternehmens nach Informationen zu suchen.
Das betroffene Unternehmen wird von der EZB oder der nationalen Zentralbank schriftlich über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und hat das Recht, innerhalb einer Mindestfrist von 30 Tagen zu antworten. Erforderlichenfalls können die beiden Institutionen weitere Untersuchungen durchführen. Das betroffene Unternehmen muss alle für die Untersuchung erforderlichen Dokumente vorlegen und hat das Recht auf Hinzuziehung eines rechtlichen Beistands. Außerdem hat es das Recht auf eine mündliche Anhörung, die in den Räumlichkeiten der EZB oder der zuständigen nationalen Zentralbank stattfindet und deren Inhalt streng vertraulich behandelt wird. Die EZB legt die Art und Weise fest, in der die Zahlung der Sanktion erfolgen soll, und kann beschließen, die einschlägigen Informationen im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Im Fall einer geringfügigen Übertretung überschreiten die Sanktionen den Betrag von 25 000 Euro nicht.

Für den Fall der Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht wird wir folgt verfahren:
Vor der Verhängung der Sanktion unterrichtet die EZB oder die nationale Zentralbank das betroffene Unternehmen über die ihm zur Last gelegte Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht und die entsprechende Sanktion. Ab Zugang der Mitteilung hat das betroffene Unternehmen fünf Werktage Zeit, um entweder:

  • die zur Last gelegte Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht anzuerkennen
    oder
  • (schriftlich) seine Einwände gegen die Sanktion vorzubringen.

Werden keine Einwände vorgetragen, so gilt die Sanktion als durch eine Entscheidung des Direktoriums der EZB verhängt und wird dem betroffenen Unternehmen der Sanktionsbetrag belastet.

Geändert durch den folgenden Rechtsakt:

Verordnung (EG) Nr. 985/2001 der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2001 [Amtsblatt L 137 vom 19.5.2001].

Diese Verordnung vereinfacht die Verfahren zum Zusammentragen von Information bezüglich Bestimmung und Ausführen von Sanktionen.

Letzte Änderung: 29.09.2005
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