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Auferlegung Mindestreservepflicht durch die EZB

Die Mindestreservepflicht dient in erster Linie dazu, die Geldmarktsätze zu stabiliseren. Die vorgeschriebenen Mindestreserven geben den Kreditinstituten die Möglichkeit, Liquiditätsschwankungen, die beispielsweise durch eine unterschiedliche Bargeldnachfrage verursacht werden, aufzufangen. Die Mindestreserven des Eurosystems tragen außerdem dazu bei, einen strukturell bedingten Finanzierungsbedarf in Erscheinung treten zu lassen oder hervorzuheben. Dies erleichtert der Europäischen Zentralbank (EZB) das Liquiditätsmanagement auf dem Geldmarkt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Verordnung wird sichergestellt, dass die Mindestreservepflicht für Kreditinstitute und ihre Zweigniederlassungen in den Mitgliedstaaten im gesamten Eurogebiet gleich ist. Als geldpolitisches Instrument dient die Mindestreservepflicht hauptsächlich dazu, die Zinssätze zu stabilisieren und autonome Liquiditätsschwakungen des Geldmarkts durch Änderung der Mindestreservesätze abzufedern. In der Verordnung werden zunächst folgende Schlüsselbegriffe definiert:

  • „Institut": ein Rechtssubjekt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das von der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Haltung von Mindestreserven verpflichtet werden kann.
  • „Mindestreservesatz": der Prozentsatz der Basis der Mindestreserven, den die EZB nach Maßgabe des Artikels 19.1 der Satzung festlegen kann. Die Mindestreservesätze dürfen 10 % Prozent der die Basis für die Mindestreserven bildenden Verbindlichkeiten nicht überschreiten, können jedoch 0 % betragen. Dieser Ansatz gibt der EZB die nötige Flexibilität für die Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt gleichzeitig den Mindestreservesätzen Rechnung, die von den nationalen Zentralbanken erhoben werden. Außerdem soll mit der Verordnung sichergestellt werden, dass im gesamten Eurogebiet die gleichen Mindestreserveregelungen gelten, damit es dadurch nicht zu einer Abwanderung von Kreditinstituten kommt.
  • „Sanktionen": Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder sowie Strafzinsen und unverzinsliche Einlagen.

Umsetzung der ESZB-Satzung

Mit der Verordnung wird Artikel 19.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) umgesetzt, wonach der ESZB-Rat die Basis für die Mindestreserven (Einlagen, Schuldtitel, Geldmarktinstrumente) und die höchstzulässigen Relationen zwischen den Mindestreserven und ihrer Basis sowie Sanktionen für die Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht festlegt.

Ausnahmen und Datenerhebung

Die EZB kann Institute unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe der von ihr festgelegten Kriterien von der Mindestreservepflicht entbinden. Sie hat das Recht, die zur Auferlegung einer Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen und zu überprüfen. Das Recht auf Überprüfung der Daten umfasst auch die Befugnis,

  • die Vorlage von Dokumenten zu verlangen
  • die Bücher und Unterlagen der Institute zu prüfen
  • Kopien oder Auszüge aus Büchern und Unterlagen anzufertigen
  • schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen.

Dieses Recht sorgt für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten der mindestreservepflichtigen Institute und den Erfordernissen der EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Im Übrigen kann die EZB die nationalen Zentralbanken mit der Wahrnehmung ihrer Rechte betrauen.

Sanktionen

Halten Institute die gemäß dieser Verordnung und den damit zusammenhängenden Verordnungen oder Entscheidungen der EZB auferlegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise ein, so kann die EZB eine der folgenden Sanktionen verhängen:

  • die Zahlung von bis zu 5 Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz des ESZB bezogen auf den Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts;
  • die Zahlung des Zweifachen des Spitzenrefinanzierungssatzes des ESZB bezogen auf den Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts;
  • die Verpflichtung des betreffenden Instituts, bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten unverzinsliche Einlagen von bis zum Dreifachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung zu halten. Die Laufzeit der Einlagen darf den Zeitraum, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht einhält, nicht überschreiten.

Inkrafttreten

Artikel 5 der Verordnung, der die Regelungsbefugnis (das Recht, Institute von der Mindestreservepflicht zu entbinden, Basis der Mindestreserven, Mindestreservesätze) betrifft, gilt ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung, d. h. ab dem 27. November 1998. Die übrigen Artikel gelten ab dem 1. Januar 1999, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion.

Verordnung (EG) Nr. 134/2002

Durch diese Verordnung wird die Frist, innerhalb deren das Direktorium eine Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens im Sinne von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 treffen kann, auf zwei Monate verlängert.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 2531/98

27.11.1998

-

Amtsblatt L 318 vom 27.11.1998

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 134/2002

26.1.2002

-

Amtsblatt L 24 vom 26.1.2002

VERWANDTE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr.25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) [Amtsblatt L 15 vom 20. Januar 2009].
Die monetären Finanzinstitute (MFI) unterliegen hinsichtlich ihres konsolidierten Abschlusses der Berichtspflicht gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Institute sind als Kreditinstitute oder Finanzinstitute definiert, die auf eigene Rechnung Einlagen entgegennehmen, Kredite gewähren und Investitionen in Wertpapieren vornehmen. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Zentralbanken, Kreditinstitute (im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG auch um E-Geld-Institute) und Geldmarktfonds.

Die monatlichen und jährlichen statistischen Meldungen werden zur Berechnung der Mindestreservebasis der EZB verwendet. Für kleine MFI, Geldmarktfonds und E-Geld-Institute, die als nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften angesehen werden, kann die Berichtspflicht reduziert werden.
Diese Verordnung führt zusätzliche Anforderungen an die statistischen Meldungen für Verbriefungsgeschäfte und Kreditveräußerungen ein (bezüglich der Nettostromgrößen von Kreditverbriefungen oder Kreditübertragungen, des Bestands zum Quartalsende und zum Ende eines Berichtszeitraums).
Verordnung(EG)Nr.1745/2003derEuropäischenZentralbankvom12.September2003überdieAuferlegungeinerMindestreservepflicht(EZB/2003/9)[AmtsblattL250vom2.10.2003].
Diese Verordnung enthält Begriffsbestimmungen, die Modalitäten der Berechnung und Unterhaltung von Mindestreserven sowie detaillierte Melde- und Überprüfungsvorschriften. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 mit Wirkung vom 24. Januar 2004 bzw. mit Wirkung vom 10. März 2004, soweit einige Bestimmungen in Artikel 5 betroffen sind. Die neue Verordnung fasst die ursprünglichen Bestimmungen und die wesentlichen Änderungen in einem Text zusammen. Die Änderungen betreffen:

  • die Haltung von Reserven bei den nationalen Zentralbanken der Eurozone
  • die Verfahren für die Berechnung und Haltung der Mindestreserven
  • die Berichts- und Prüfungsregelungen
  • den Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden
  • das Verfahren zur Meldung und Anerkennung des Mindestreserve-Solls

Konsolidierte Fassung (pdf ).

Einführung des Euro

Entscheidung2008/892/EG der Europäischen Zentralbank vom 28. Oktober 2008 zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in der Slowakei (EZB/2008/14).

Verordnung (EG) Nr.1348/2007der Europäischen Zentralbank vom 9. November 2007 über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Zypern und Malta (EZB/2007/11).

Verordnung (EG) Nr.1637/2006der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2006 über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Slowenien (EZB/2006/15).

Verordnung (EG) Nr.2548/2000 der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2000über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Griechenland (EZB/2000/11) [Amtsblatt L 291 vom 18.11.2000].

Letzte Änderung: 29.05.2009

Siehe auch

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