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Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

Die vorliegende Verordnung zielt darauf ab, eine umfassende und koordinierte Erfassung der Daten zur Entwicklung der Lage im Wirtschafts- und Währungsbereich zu gewährleisten und diese zu überwachen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank [Amtsblatt L 318 vom 27.11.1998] [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist berechtigt, die vom Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigten statistischen Daten im Rahmen des Referenzkreises der berichtspflichtigen Personen zu erfassen.

Zum Referenzkreis zählen:

  • in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, die dem Sektor „finanzielle Kapitalgesellschaften“ (gemäß Definition im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) 95) zuzuordnen sind;
  • in einem Mitgliedstaat ansässige Postgiroämter;
  • in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie grenzüberschreitende Positionen halten oder grenzüberschreitende Transaktionen vorgenommen haben;
  • in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie Wertpapiere oder elektronisches Geld emittiert haben;
  • die in einem teilnehmenden * Mitgliedstaat ansässigen juristischen und natürlichen Personen, soweit sie Finanzpositionen gegenüber Ansässigen in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten halten oder finanzielle Transaktionen mit in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten Ansässigen vorgenommen haben.

Die EZB kann den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen näher bestimmen, sollte soweit wie möglich auf bestehende Statistiken zurückgreifen und kann bestimmte Gruppen von den Berichtspflichten entbinden.

Die Mitgliedstaaten nehmen die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen.

Die EZB besitzt Regelungsbefugnisse zur Festlegung der vom Kreis der Berichtspflichtigen * zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten.

Besteht der Verdacht, dass ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB verletzt, hat diese das Recht zur Überprüfung der statistischen Daten oder zu ihrer Zwangserhebung; sie ist insbesondere befugt:

  • die Vorlage von Dokumenten zu verlangen;
  • die Bücher und Unterlagen der Berichtspflichtigen zu überprüfen;
  • Kopien und Auszüge aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen; und
  • schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen.

Die EZB oder die zuständige nationale Zentralbank teilt die Entscheidung, die statistischen Daten zu überprüfen oder sie zwangsweise zu erheben, schriftlich mit. Die Erhebung erfolgt nach Maßgabe nationaler Verfahren. Widersetzt sich ein Berichtspflichtiger der Überprüfung, so sorgt der Mitgliedstaat, in dem die Geschäftsräume des Berichtspflichtigen liegen, für die notwendige Unterstützung, einschließlich der Sicherung des Zugangs der EZB oder der nationalen Zentralbank zu diesen Geschäftsräumen.

Die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässigen Berichtspflichtigen, die ihre statistischen Berichtspflichten nicht erfüllen, können von der EZB mit Sanktionen belegt werden:

  • falls der EZB oder der nationalen Zentralbank bis zum festgesetzten Stichtag keine statistischen Daten übermittelt werden, ein Strafgeld von höchstens 10 000 Euro pro Tag, wobei das Gesamtstrafgeld höchstens 100 000 Euro betragen darf;
  • falls die statistischen Daten fehlerhaft oder unvollständig sind oder in einer Form übermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht, ein Strafgeld von höchstens 200 000 Euro;
  • falls der Berichtspflichtige die EZB oder die nationale Zentralbank bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert oder ihnen den materiellen Zugang zu seinen Räumlichkeiten verweigert, ein Strafgeld von höchstens 200 000 Euro.

Die EZB handelt nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grundsätze und Verfahren in Bezug auf die Sanktionsbefugnisse der Europäischen Zentralbank.

Die statistischen Daten gelten als vertraulich, wenn sie es ermöglichen, Berichtspflichtige oder sonstige juristische oder natürliche Personen, Rechtssubjekte oder Niederlassungen, entweder direkt durch ihren Namen, ihre Anschrift oder einen offiziell vergebenen Erkennungskode oder indirekt durch Ableitung zu identifizieren.

Die Berichtspflichtigen sind über die Verwendung der von ihnen zur Verfügung gestellten statistischen Daten zu statistischen und sonstigen administrativen Zwecken zu unterrichten. Sie können die Informationen über die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und die angenommenen Schutzmaßnahmen erhalten.

Die ESZB nutzt die vertraulichen statistischen Daten ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben der ESZB, es sei denn:

  • der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdrücklich zugestimmt;
  • sie werden zur Übermittlung an die Mitglieder des ESS verwendet;
  • wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird mit ausdrücklicher Vorabgenehmigung der Behörde, die die Daten übermittelt hat, Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist;
  • die Informationen werden im Bereich der Bankenaufsicht der nationalen Zentralbanken oder zur Erfüllung von Aufgaben entsprechend den Satzungen der ESZB und der EZB verwendet.

Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, alle notwendigen regulatorischen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu treffen, und zwar einschließlich der Anwendung geeigneter, im Fall einer Übertretung einzusetzender Vollstreckungsmaßnahmen und Sanktionen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Teilnehmender Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat und zur Eurozone gehört.
  • Berichtspflichtige: juristische und natürliche Personen sowie die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 genannten Rechtssubjekte, die den statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unterliegen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 2533/981.1.1999 

27.11.1998 (Artikel 5, Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 9)

-

ABl. L 318 vom 27.11.1998

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr.° 951/2009

15.10.2009

_

Amtsblatt L 269 vom 14.10.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 290/2009 der europäischen Zentralbank vom 31. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2009/7).

Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32).

Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30).

Verordnung (EG) Nr. 1053/2008 der Europäischen Zentralbank vom 23. Oktober 2008 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2008/11).

Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8).

Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18).

Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16).

Einführung des Euro

Verordnung (EG) Nr. 1348/2007 der Europäischen Zentralbank vom 9. November 2007 über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Zypern und Malta (EZB/2007/11).

Verordnung (EG) Nr. 1637/2006 der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2006 über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Slowenien (EZB/2006/15).

Verordnung (EG) Nr. 2548/2000 der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2000 über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Griechenland (EZB/2000/11).

Mindestreservepflicht

Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9).

Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4).

Letzte Änderung: 25.08.2009

Siehe auch

  • Der Website der Europäischen Zenralbank (EN).
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