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Währungsrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten

Mit dieser Verordnung werden währungsrechtliche Bestimmungen für die Mitgliedstaaten festgelegt, die den Euro eingeführt haben.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt das Währungsrecht der Mitgliedstaaten fest, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben. Sie beschreibt die einzelnen Stufen zur Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat.

Nach der Einführung des Euro können Mitgliedstaaten entweder eine Übergangszeit oder eine Auslaufphase in Anspruch nehmen, um den Übergang zur einheitlichen Währung zu erleichtern. Der Euro wird dann in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführt und ersetzt dauerhaft die alte nationale Währung.

Übergangszeit

Die Übergangszeit dauert höchstens drei Jahre. Sie beginnt mit dem Termin der Euro-Einführung und endet mit dem Termin der Bargeldumstellung in dem betreffenden Mitgliedstaat:

  • Der Termin der Euro-Einführung ist der Termin, an dem der betreffende Mitgliedstaat in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eintritt. Für diese Stufe ist eine Entscheidung des Rates erforderlich, der den Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zum Euro genehmigt.
  • Der Termin der Bargeldumstellung ist der Termin, an dem der Euro in dem teilnehmenden Mitgliedstaat gesetzliches Zahlungsmittel wird.

Die Übergangszeit soll einen reibungslosen Übergang von der nationalen Währung des Mitgliedstaats zum Euro ermöglichen. Während dieses Zeitraums bleibt das Währungsrecht des Mitgliedstaats aus der Zeit vor der Euro-Einführung in Kraft. Die nationale Währung bleibt also gesetzliches Zahlungsmittel in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und kann weiter verwendet werden.

Während der Übergangszeit hat der Mitgliedstaat bereits die Möglichkeit, den Übergang zum Euro in dem Land vorzubereiten. So kann der Euro zum Beispiel für bestimmte Finanztransaktionen verwendet werden:

  • Bankgeschäfte: Eine Bank, bei der Zahlungen in Euro-Einheiten eingehen, muss die notwendige Umrechnung vornehmen (entsprechend dem Umrechnungskurs), um einem Konto, das auf die nationale Währungseinheit lautet, Beträge gutzuschreiben (und umgekehrt);
  • Einheit der Schuldtitel der öffentlichen Hand und der öffentlichen Ausgaben des Mitgliedstaats: Diese Beträge können bereits in Euro angegeben werden;
  • bestimmte Märkte, vor allem Wertpapiermärkte und Warenmärkte: Hier könnte die nationale Währungseinheit bei Transaktionen bereits durch die Euro-Einheit ersetzt werden.

Die Einführung einer Übergangszeit ist allerdings nicht Pflicht. Der Termin der Euro-Einführung kann demnach auch mit dem Termin der Bargeldumstellung zusammenfallen. In diesem Fall muss der Mitgliedstaat allerdings trotzdem eine Auslaufphase vorsehen.

Auslaufphase

Die Auslaufphase darf höchstens ein Jahr dauern. Eine Auslaufphase können nur die Mitgliedstaaten einführen, die keine Übergangszeit zwischen der Euro-Einführung und dem Termin der Bargeldumstellung in Anspruch genommen haben.

In der Auslaufphase wird die nationale Währung schrittweise durch den Euro ersetzt. Während dieses Zeitraums ist die Grundeinheit der Euro, allerdings sind auch noch Bezugnahmen auf die alte nationale Währungseinheit möglich.

Ersetzung der nationalen Währung durch den Euro

Ab dem Termin der Bargeldumstellung wird der Euro zum gesetzlichen Zahlungsmittel und zur offiziellen Währung des Mitgliedstaates.

Der Euro ersetzt dann die nationale Währung entsprechend dem Umrechnungskurs, der vom Rat festgelegt wurde. Außerdem werden Euro-Banknoten und -Münzen die einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel in dem betreffenden Mitgliedstaat. Bezugnahmen in Rechtsinstrumenten auf die nationale Währungseinheit vor der Bargeldumstellung sind daher als Bezugnahmen auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen.

Während einer „Parallelumlaufphase“ von höchstens sechs Monaten kann die nationale Währung auch noch nach der Bargeldumstellung genutzt werden.

Euro-Banknoten und -Münzen

Der Euro wird zur Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, auf Euro lautende Banknoten und Münzen in Umlauf zu bringen. Diese auf Euro lautenden Banknoten und Münzen haben als Einzige in den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind zuständig für die Bekämpfung von Nachahmung und Fälschung von Euro-Banknoten und Euro-Münzen.

Anpassung der Verordnung an die Erweiterung der Eurozone

Diese Verordnung wird immer dann geändert, wenn ein neuer Mitgliedstaat den Euro einführt. Sie führt im Anhang die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf und gibt den Termin der Euro-Einführung und der Bargeldumstellung an.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 974/98

1.1.1999

-

ABl. L139 vom 11.5.1998

Ändernde RechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2596/2000

1.1.2001

-

ABl. L 300 vom 29.11.2000

Verordnung (EG) Nr. 2169/2005

18. 1.2006

-

ABl. L 346 vom 29.12.2005

Verordnung (EG) Nr. 1647/2006

1.1.2007

-

ABl. L 309 vom 9.11.2006

Verordnung (EG) Nr. 835/2007

1.1.2008

-

ABl. L 186 vom 18.7.2007

Verordnung (EG) Nr. 836/2007

1.1.2008

-

ABl. L 186 vom 18.7.2007

Verordnung (EG) Nr. 693/2008

1.1.2009

-

ABl. L 195 vom 24.7.2008

Verordnung (EU) Nr. 670/2010

1.1.2011

-

ABl. L 196 vom 27.8.2010

Letzte Änderung: 23.10.2010
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