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Malta

Archiv

1) BEZUG

Bericht der Kommission [KOM (1999) 69 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM (1999) 508 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM (2000) 708 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1751 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1407 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(2003) 675 endg. - SEK(2003) 1206 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

2) INHALT

Im Bericht vom Oktober 1999 wurde festgestellt, dass Malta bei den Vorbereitungen auf seine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nur wenig Fortschritte erzielt hatte.
In ihrem Bericht vom November 2000 vertritt die Kommission die Ansicht, dass Malta bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands insbesondere bei der Finanzierung des öffentlichen Sektors durch die Zentralbank weiter vorangekommen ist.
Im Bericht vom November 2001 werden keine besonderen Fortschritte bei der Übernahme des WWU-Besitzstands festgestellt.
In ihrem Bericht vom Oktober 2002 weist die Kommission darauf hin, dass Malta bei der Übernahme des WWU-Besitzstands insbesondere auf dem Gebiet des Verbots von Direktfinanzierungen des öffentlichen Sektors durch die Zentralbank und der Unabhängigkeit der Zentralbank weiter vorangekommen ist.
In ihrem Bericht vom November 2003 stellt die Kommission fest, dass Malta die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Auflagen und Verpflichtungen erfüllt und bereit ist, bei seinem Beitritt den Besitzstand zu übernehmen.
Der Beitrittsvertrag wurde am 16. April 2003 unterzeichnet und der Beitritt fand am 1. Mai 2004 statt.

GEMEINSCHAFTLICHER BESITZSTAND

Die dritte Stufe der WWU begann am 1. Januar 1999. Dieser Termin steht für tiefgreifende Veränderungen in allen Mitgliedstaaten, selbst in denjenigen, die nicht von Anfang an zur Euro-Zone gehören.

Auf wirtschaftlichem Gebiet ist die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken (nationale Konvergenzprogramme, wirtschaftspolitische Grundzüge, multilaterale Überwachung und Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) von zentraler Bedeutung. Alle Länder müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten, auf die direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie den bevorrechtigten Zugang der öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben.

Die Mitgliedstaaten, die außerhalb der Euro-Zone bleiben, verfolgen eine eigenständige Geldpolitik und nehmen am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) mit gewissen Einschränkungen teil. Die Zentralbanken müssen unabhängig sein und in der Preisstabilität ihr vorrangiges Ziel sehen. Schließlich betrachten alle Mitgliedstaaten die Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und müssen in der Lage sein, an dem neuen Wechselkursmechanismus teilzunehmen.

Auch wenn der Beitritt die Anerkennung der Ziele der WWU impliziert, ist die Einhaltung der Konvergenzkriterien keine Vorbedingung. Da diese Kriterien jedoch für eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik stehen, müssen sie zu gegebener Zeit von allen Mitgliedstaaten dauerhaft eingehalten werden.

BEWERTUNG DER LAGE

In ihrem Bericht zur Aktualisierung der Stellungnahme zum Beitrittsantrag Maltas, der im Februar 1999 von der Kommission angenommen wurde, gelangte die Kommission zu folgender Schlussfolgerung: „Malta muss beim Aufbau stabiler und solider makroökonomischer Rahmenbedingungen und bei der weiteren Umsetzung der Reformen und der Liberalisierung Fortschritte vorweisen". 1999 ist die Europäische Union (EU) nach wie vor der wichtigste Exportmarkt des Landes, auf den über 50 % der maltesischen Ausfuhren entfallen. Im Bericht von 2001 wird die Ansicht vertreten, dass Malta im Vergleich zum EU-Durchschnitt aufgeholt hat. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner belief sich inzwischen auf 53 % des EU-Durchschnitts. Der private Sektor konnte seine wirtschaftliche Bedeutung seit 1997 geringfügig steigern und hat bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine gewisse Dynamik an den Tag gelegt, doch entfällt noch immer ein großer Teil der Gesamtbeschäftigung auf den öffentlichen Sektor. Malta zeichnet sich durch eine äußerst offene Marktwirtschaft aus und unterhält enge Handelsbeziehungen mit der EU.

Was die Konjunkturdaten anbelangt, so verzeichnete das BIP 1998 ein Wachstum von real knapp über 4 % und erreichte 1999 4,2 %. Im Jahr 2000 stieg das BIP real um 5 %, was im wesentlichen auf die kräftige Inlandsnachfrage zurückzuführen war. Nach diesen positiven Ergebnissen des Jahres 2000 trat in der ersten Jahreshälfte 2001 eine wirtschaftliche Abschwächung ein, die sich in einem Rückgang von 0,8 % für das Jahr insgesamt niederschlug. Ausgelöst wurde dies im wesentlichen durch die Verschlechterung der internationalen konjunkturellen Lage. Während des Zeitraums 1997-2000 stieg das BIP durchschnittlich real um 3,4 %. Dem Bericht von 2003 zufolge kam es aufgrund der schwachen Auslandsnachfrage und der rückläufigen Ergebnisse der Tourismusbranche zu keiner Verbesserung der Konjunkturdaten. Das Wachstum rückte 2002 mit einer Rate von 1,2 % wieder in den positiven Bereich. Im ersten Quartal 2003 ging das BIP um 1,9 % (auf den Jahresdurchschnitt berechnet) zurück.

Die Lage der öffentlichen Finanzen stellte sich während des gesamten Berichtszeitraums als schwierig dar. Das Haushaltsdefizit belief sich 1998 auf 11 % des BIP, während es 1995 noch bei gerade 4 % gelegen hatte. Die Regierung hat sich verpflichtet, das öffentliche Defizit noch vor 2004 auf 4 % des BIP zurückzuführen. Im Jahr 2000 gelang es, das Defizit auf 7 % verglichen mit 7,8 % im Jahr 1999 zu senken. Dieser Abbau des Defizits war das Ergebnis steigender Steuereinnahmen und einer restriktiven Ausgabenpolitik. Im Oktober 2001 legte die Regierung der Europäischen Kommission ihr erstes Wirtschaftsprogramm zur Vorbreitung auf den Beitritt (PEP) vor, das in den Rahmen des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens der Haushaltsüberwachung fällt. Der rückläufige Trend beim Defizit der öffentlichen Haushalte kam 2001 zum Erliegen. Während des gesamten Berichtszeitraums ging das öffentliche Haushaltsdefizit von 10,7 % im Jahr 1997 auf 7 % im Jahr 2000 zurück. Die Quote der Bruttostaatsverschuldung hat sich seit 1999 stetig erhöht und erreichte 2001 annähernd 66 % des BIP verglichen mit 56,1 % im Jahr 1998. Dem Bericht von 2003 zufolge verringerte sich das Defizit zwischen 2001 und 2002 geringfügig und ging von 6,8 auf 6,2 % zurück. Der Schuldenberg der öffentlichen Finanzen, der Ende 2002 66,6 % des BIP entsprach, führte zu einem deutlichen Anstieg der Zinslast.

Die Inflationsrate ging 1998 auf 2,4 % zurück und konnte 1999 mit 2,1 % auf relativ niedrigem Niveau gehalten werden. Im Jahr 2000 stieg die Inflation im Durchschnitt geringfügig auf 2,4 % an. Infolge verschiedener steuer- und finanzpolitischer Maßnahmen war 2001 ein erneuter Anstieg auf 2,5 % zu verzeichnen. Im Bericht von 2002 wird darauf hingewiesen, dass die Inflation im Durchschnitt vergleichsweise gering geblieben ist. Allerdings wurde sie durch die in Teilbereichen ausgeübten Preiskontrollen künstlich auf einem niedrigen Niveau gehalten. Ende 2001 wurde die Inflation jedoch vor allem aufgrund der Nahrungsmittelpreise erneut angefacht. Die Inflationsrate ging 2002 im Jahresdurchschnitt auf 2,2 % zurück.

Was den Wechselkurs anbelangt, so ist die maltesische Lira seit 1989 an einen Korb von drei Währungen gekoppelt: ECU (seit 1. Januar 1999 Euro), Pfund Sterling und US-Dollar. Oberstes Ziel der Zentralbank ist die Wechselkursstabilität. Im Zeitraum von März 1999 bis März 2000 hat die maltesische Lira gegenüber dem Euro 5,7 % am Wert gewonnen. Am 23. August 2002 haben die Währungsbehörden die Gewichtung der Währungen geändert, aus denen sich der Referenzkorb der maltesischen Lira zusammensetzt. Danach entfallen 70 % auf den Euro, 20 % auf das Pfund Sterling und 10 % auf den US-Dollar. Der Bericht von 2003 verzeichnet einen sinkenden Wechselkurs der maltesischen Lira gegenüber dem Euro, was aber nur einen geringen Einfluss auf die Importpreise hatte.

In der Leistungsbilanz hat sich die Abschwächung der Inlandsnachfrage in Form eines Rückgangs des Defizits von seinem extrem hohen Niveau niedergeschlagen. Während sich das Leistungsbilanzdefizit 1999 mit 3,5 % des BIP gegenüber 5,6 % im Jahr 1998 verringert hatte, wurde während des ersten Halbjahrs 2000 ein Anstieg auf 14,8 % des BIP registriert. Im Bericht von 2002 wird davon ausgegangen, dass sich das Leistungsbilanzdefizit auf einem hohen Niveau halten wird. Im Bericht von 2003 wird festgestellt, dass das Leistungsbilanzdefizit 2002 auf schätzungsweise 3,9 % des BIP gesunken ist.

Hinsichtlich der Strukturreformen hat die Regierung einen Zeitplan für die Abschaffung des Abgabensystems angenommen. Das Programm beinhaltet auch Strukturreformen bei den öffentlichen Ausgaben, die Einleitung des Privatisierungsprozesses und die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors. Die Regierung hat eine Reihe wichtiger Strukturreformen in Angriff genommen. Bei einem Ende 1999 eingeleiteten industriellen Umstrukturierungsprogramm ging es insbesondere um Maßnahmen zur Beseitigung der Schutzbestimmungen zugunsten der maltesischen Wirtschaft. Die Liberalisierung des Handels bildete einen wesentlichen Bestandteil der Wirtschaftspolitik, wenngleich bestimmte Sektoren nach wie vor stark geschützt sind. In mehreren Bereichen werden noch immer hohe staatliche Beihilfen geleistet. Im Jahr 2000 sind mehrere bedeutende Strukturreformen schrittweise umgesetzt worden. Die Liberalisierung des Handels wurde mit der Abschaffung der Einfuhrabgaben fortgesetzt. Die Regierung hat ihren Einfluss in der Wirtschaft schrittweise verringert, wenngleich die Privatisierung bestimmter öffentlicher Unternehmen in Verzug geraten ist. Für 2001 hatte man einen Vorschlag für die Rentenreform erwartet, doch konnte keine Einigkeit erzielt werden. Bei der Liberalisierung der makroökonomischen Rahmenbedingungen bringt die Dosierung der makroökonomischen Eingriffe neue Herausforderungen mit sich. Der Bericht von 2003 stellt fest, dass die Fortschritte im Bereich der Strukturreformen uneinheitlich verliefen. Der Privatisierungsprozess wurde 2002 mit dem Verkauf der Aktien der maltesischen Post und des internationalen Flughafens von Malta zwar fortgesetzt, doch die seit langem erwartete Reform des Rentensystems wurde wiederum vertagt.

Zur Unabhängigkeit der Zentralbank wurde im Bericht von 1999 festgestellt, dass die Zentralbank von Malta nicht ganz unabhängig von der Regierung ist. So konnte der Finanzminister der Bank in bestimmten Ausnahmefällen Weisungen zur Gestaltung der Geldpolitik erteilen. Im übrigen hielt sich Malta in der Frage der Direktfinanzierung des öffentlichen Sektors durch die Zentralbank nicht an den Vertrag. Ein Jahr später hat der Inselstaat diese Möglichkeit der Zentralbank abgeschafft, was einen beachtlichen Fortschritt in der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands darstellt. Hinsichtlich der Mittel zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Zentralbank wurden keine weiteren Fortschritte festgestellt. Im Bericht von 2001 heißt es, dass Entwürfe zur Angleichung des Zentralbankgesetzes ausgearbeitet, jedoch noch nicht vom Parlament angenommen worden seien. In der Bewertung von 2002 wird auf Fortschritte in den Bereichen Verbot von Direktfinanzierungen des öffentlichen Sektors durch die Zentralbank und Unabhängigkeit der Zentralbank hingewiesen. Das neue Zentralbankgesetz wurde im Juli 2002 vom Parlament angenommen. Oberstes Ziel der Zentralbank ist nunmehr die Preisstabilität, und die Gewährung von Darlehen an die Regierung ist grundsätzlich verboten. Die völlige Übereinstimmung dieses geänderten Gesetzes mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand muss jedoch erst noch bestätigt werden. Die Rechtsvorschriften Maltas stehen mithin offenbar weitgehend mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Kapitel in Einklang, und insgesamt verfügt das Land über angemessene Verwaltungskapazitäten. Dem Bericht von 2003 zufolge ist die Anpassung an den Besitzstand abgeschlossen.

Die Verhandlungen zu diesem Kapitel wurden im Dezember 2002 abgeschlossen. Die Regierung hat nicht um Übergangsbestimmungen ersucht. Generell kann man sagen, dass Malta die in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument.

Letzte Änderung: 19.03.2003
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