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Strategische Partnerschaft mit Südafrika

In dieser Mitteilung wird der Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Südafrika vorgeschlagen. Auf der Grundlage der bereits zwischen den beiden Partnern bestehenden Beziehungen und eines vertieften politischen Dialogs soll diese Partnerschaft zur Förderung der Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in Afrika dienen und eine engere Zusammenarbeit der beiden Partner auf regionaler, kontinentaler und weltweiter Ebene ermöglichen. Darüber hinaus zielt die Partnerschaft darauf ab, die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung und Handel zu stärken und auf andere Bereiche auszuweiten.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft zwischen EU und Südafrika [KOM(2006) 347 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Seit den ersten allgemeinen Wahlen, die 1994 das Ende der Apartheid markierten, hat Südafrika bemerkenswerte Fortschritte in mehreren Bereichen erzielt. Das Land hat eine demokratische Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit, der Abschaffung der Rassentrennung sowie der Achtung der Rechte der religiösen, kulturellen, sprachlichen und indigenen Gemeinschaften aufgebaut und gewährleistet interne und externe gesamtwirtschaftliche Stabilität. Dennoch herrschen in Südafrika nach wie vor große soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten, die die Entwicklung der gesamten Gesellschaft beeinträchtigen. Besorgniserregend ist auch die hohe HIV/Aids-Rate. Was die Kriminalität angeht, so haben die Bemühungen der Regierung zu ihrer Bekämpfung bislang keine Früchte getragen.

Südafrika spielt eine wichtige Rolle auf regionaler und weltweiter Ebene. Das Land gehört der Südafrikanischen Zollunion (SACU) (EN) an und trägt zu 75 % zum Gesamt-BIP der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) (EN) bei. Zudem ist Südafrika einer der Initiatoren der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (New Partnership for Africas Development - NEPAD) und spielt eine bedeutende Rolle in der Afrikanischen Union. Auf weltweiter Ebene steht es an der Spitze der Bewegung der blockfreien Länder und ist aktives Mitglied der Gruppe der 20 Schwellenländer (auch im Rahmen der Gruppe BRICS - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Schließlich ist das Land auch Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und des Commonwealth.

Südafrika und die EU

Südafrika und die EU teilen gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Achtung des Rechtsstaates und verantwortungsvolles Regieren, Toleranz, Gleichheit, Verpflichtung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen Südafrika und der Europäischen Union ist das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (ACDC). Die Beziehungen zwischen den Partnern werden vom Kooperationsrat überwacht. Dabei handelt es sich um einen gemischten Ausschuss auf Ministerebene, in dessen Rahmen der politische Dialog stattfindet.

Die EU ist Südafrikas wichtigster Handelspartner, und Südafrika umgekehrt der wichtigste Handelspartner der EU auf dem afrikanischen Kontinent.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist die EU der wichtigste Geber; auf sie entfallen etwa 70 % der gesamten für Südafrika bereitgestellten Hilfe. Abkommen zwischen den beiden Partnern wurden auch in anderen Bereichen geschlossen, wie wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Handel mit Spirituosen und Wein.

Eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika

Diese Mitteilung beruht auf den Schlussfolgerungen der Sitzungen des Gemeinsamen Kooperationsrats von November 2004 und 2005, in denen anerkannt wurde, dass die Beziehungen zwischen der EU und Südafrika einen kohärenteren strategischen Rahmen erfordern. Die vorgeschlagene Partnerschaft zielt darauf ab, die strategische politische Zusammenarbeit fortzusetzen und gemeinsame Ziele auf regionaler, afrikanischer und globaler Ebene zu verfolgen. Außerdem soll die bestehende Zusammenarbeit verstärkt und auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Wichtigstes Element der strategischen Partnerschaft ist eine aktive politische Zusammenarbeit, die es den beiden Partnern ermöglicht, sich in Fragen von beiderseitigem Interesse in ihren jeweiligen politischen Programmen zu unterstützen und gemeinsam zu handeln. Was den Ausbau der Handelsbeziehungen betrifft, so soll das im ACDC vorgesehene Freihandelsabkommen durch ein harmonisiertes regionales Handelssystem im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaft für Südafrika ersetzt werden. Zudem sollen neue Verpflichtungen in Bereichen wie Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen und Investitionen einbezogen werden. Die strategische Partnerschaft zielt außerdem darauf ab, die Zusammenarbeit auf die Bereiche Regionalpolitik und sozialer Zusammenhalt auszuweiten und auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken.

Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so trägt das am 10. Oktober 2007 in Pretoria unterzeichnete Programm für den Zeitraum 2007-2013 den spezifischen Bedürfnissen des Landes Rechnung. Es dient insbesondere dazu, den Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt zu gewährleisten und die Hindernisse zu beseitigen, die die Erbringung von Sozialdiensten erschweren. Dabei ist die Wirtschaftspolitik der südafrikanischen Regierung zu berücksichtigen.

Dank seiner Schlüsselstellung in der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (CDAA) spielt Südafrika eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des vorläufigen Strategieplans für die regionale Entwicklung dieser Gemeinschaft und somit der regionalen Integration im südlichen Afrika.

Auf dem afrikanischen Kontinent ist Südafrika einer der Motoren der Afrikanischen Union und der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas sowie ein wichtiger Investor und aktiver Akteur bei der Verhütung von Konflikten. Daher müssen Südafrika und die EU die politische und diplomatische Zusammenarbeit bei Afrika betreffenden Themen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Friedenssicherung, noch stärker in eine vertiefte Partnerschaft einbeziehen.

Schließlich zielt die Partnerschaft auf eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und im Rahmen internationaler Organisationen ab, um gemeinsame Standpunkte festzulegen und die beiderseitigen Interessen in globalen Bereichen zu vertreten. Dazu gehören die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Abschaffung der Todesstrafe und die Bekämpfung des Terrorismus.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

In den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten" vom 17. Oktober 2006 (PDF ) sowie in der Gemeinsamen Erklärung des Kooperationsrates EU-Afrika vom 14. November 2006 wird der Aufbau der in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Partnerschaft befürwortet.

Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika - Gemeinsamer Aktionsplan vom 14. Mai 2007 (PDF) (EN )
13. Mit dem Gemeinsamen Aktionsplan für die Umsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika wird der Dialog von Mogôbagôba eingeleitet. Dieser umfasst die bestehenden Kooperationsbereiche (Entwicklungszusammenarbeit, Handel, Wissenschaft und Technologie) und fördert die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, insbesondere Umwelt und Klimawandel, Regionalpolitik, Informations- und Kommunikationstechnologien, soziale Fragen, Bildung und Ausbildung, kulturelle Zusammenarbeit und Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Kernstück der strategischen Partnerschaft ist der vertiefte politische Dialog. Insbesondere wurde vereinbart, dass die beiden Partner von nun an zweimal jährlich zusammentreffen: einmal auf Ministerebene und einmal auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Letzte Änderung: 19.12.2007
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