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Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

Der vorliegende Beschluss schafft eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Südafrika im Bereich von Wissenschaft, Forschung und technologischer Entwicklung , um den wissenschaftlichen und/oder technologischen Fortschritt in der Europäischen Union und in Südafrika voranzubringen und somit die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Südafrika zu fördern.

RECHTSAKT

Beschluss 97/763/EG des Rates vom 10. November 1997 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) und Südafrika haben ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschlossen, welches das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (AHEZ) ergänzt. Wissenschaft und Technologie sind für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne trägt das Abkommen zur Entwicklung Südafrikas bei.

Grundsätze und Bereiche der Zusammenarbeit
2. Die Zusammenarbeit findet in Bereichen von gemeinsamem Interesse und zum gegenseitigen Vorteil statt. Sie erstreckt sich insbesondere auf Aktivitäten, die sich aus dem fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) der EU ergeben, sowie auf vergleichbare Aktivitäten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) in Südafrika. Als das Abkommen 1997 geschlossen wurde, lief in der EG das Vierte Forschungs-Rahmenprogramm. Inzwischen ist das Abkommen verlängert worden, und gegenwärtig erfolgt die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Siebten Forschungsrahmenprogramms (2007-2013) der EU. Die Zusammenarbeit betrifft auch den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums sowie die gerechte gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum.

Arten der Zusammenarbeit
3.Die Zusammenarbeit erfolgt in vielen Bereichen und schließt eine Vielzahl von Akteuren ein. Hier einige Beispiele:

  • Wechselseitige Teilnahme von Forschungseinrichtungen, d. h. von Forschungszentren, Unternehmen, Hochschulen usw. an Programmen und Projekten (die südafrikanischen Forschungseinrichtungen beteiligen sich beispielsweise direkt an Projekten des Rahmenprogramms der EU);
  • Gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen;
  • Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern;
  • Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze usw.;
  • Wissenschaftliche Netze sowie Aus- und Fortbildung von Wissenschaftlern.

Das Rahmenprogramm der Europäischen Union umfasst ein spezifisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (EN). Bei Teilnahme an diesem Programm gilt Südafrika als Entwicklungsland.

Der gemeinsame Kooperationsausschuss für Wissenschaft und Technik (GKAWT) ist für die Verwaltung des Abkommens zuständig. Er hat u. A. die Aufgabe, Empfehlungen zur Durchführung der Projekte zu geben, die effiziente und effektive Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen und jährlich einen Bericht über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien vorzulegen.

Konkret wird für jede Kooperationstätigkeit ein Gemeinsamer Technologiemanagementplan (GTMP) aufgestellt, der die Ziele der Forschungsvorhaben und die Beiträge beider Parteien festlegen und die Grundsätze für den Schutz der Inhaberschaft an und die Verwertung von Wissen, das aus der gemeinsamen Forschungstätigkeit resultiert, enthalten muss (siehe unten).

Finanzierung
7. Die Finanzierung erfolgt durch die Parteien entsprechend den vorhandenen Finanzmitteln und den jeweils für sie geltenden Gesetzen/Programmen. Die Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die andere ist nicht erforderlich, es sei denn, es handelt sich um die Teilnahme am Kooperationsprogramm mit Drittländern und den internationalen Organisationen. Für die Zusammenarbeit stehen also keine gemeinsamen Finanzmittel und kein festes Budget zur Verfügung. Die Finanzierung wird für jedes einzelne Forschungsvorhaben gesondert geregelt.

Verbreitung und Verwertung von Wissen
8. Dem Schutz des geistigen Eigentums kommt hier eine fundamentale Bedeutung zu. Jede Partei hat dieselben Rechte und Pflichten wie die für das konkrete Vorhaben zuständige Partei. Die Bestimmungen für die Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse müssen im GTMP enthalten sein. Die gerechte Nutzung der Eigentumsrechte bezüglich der im Rahmen des Abkommens erzielten Ergebnisse ist vorgesehen.

Kündigung und Streitbeilegung
9. Das Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. Etwaige Streitigkeiten werden von den Parteien im beiderseitigen Einvernehmen beigelegt.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 97/63/EG [Annahme: Konsultation CNS 92012]10.11.1997-ABl. L 313 vom 15.11.1997
 
Letzte Änderung: 01.04.2008
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