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Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit

Die Europäische Union und Südafrika schlossen ein bilaterales Abkommen über Handelsbeziehungen, Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit sowie über zahlreiche weitere Bereiche wie soziokulturelle Zusammenarbeit und politischer Dialog.

RECHTSAKT

Beschluss 2004/441/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) und Südafrika haben ein Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit geschlossen, mit dem Ziel, ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen auszubauen.
Mit dem Abkommen werden folgende Ziele verfolgt: Stärkung des Dialogs zwischen den Parteien, Unterstützung Südafrikas bei seinem wirtschaftlichen und sozialen Übergangsprozess, Förderung der regionalen Zusammenarbeit, wirtschaftliche Integration in die Länder des südlichen Afrikas und in die Weltwirtschaft sowie Ausdehnung und Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs.

Das Abkommen, das auf der Wahrung der demokratischen Prinzipien, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit basiert, richtet einen regelmäßigen politischen Dialog über Themen von gemeinsamem Interesse ein. Dieser soll sowohl auf bilateraler als auch auf regionaler Ebene stattfinden (im Rahmen des Dialogs der EU mit den Ländern des südlichen Afrikas und mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean - AKP).

Fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das für einen unbestimmten Zeitraum geschlossene Abkommen überarbeitet und eventuell geändert.

Das Abkommen umfasst mehrere Themenbereiche sowie eine Evolutivklausel, in deren Rahmen der vorgesehene Bereich für die Zusammenarbeit erweitert werden kann.

HANDELSBEREICH

Durch das Abkommen wird eine präferenzielle Handelsregelung zwischen der EU und Südafrika eingeführt und im Hinblick auf den freien Warenverkehr schrittweise eine Freihandelszone (FHZ) geschaffen. Die EU ist sowohl in Bezug auf den Handel als auch in Bezug auf Investitionen der wichtigste Partner Südafrikas. Die FHZ soll Südafrika einen besseren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt garantieren und der EU den Zugang zum südafrikanischen Markt erleichtern. Sie spielt daher eine wichtige Rolle für die Integration Südafrikas in die Weltwirtschaft. Das Abkommen deckt derzeit rund 90 % des bilateralen Handels zwischen der Union und Südafrika ab.

In dem Abkommen ist vorgesehen, innerhalb von zehn Jahren 95 % der EU-Einfuhren aus Südafrika und innerhalb von zwölf Jahren 86 % der Einfuhren Südafrikas aus der EU zu liberalisieren. Um empfindliche Sektoren beider Parteien zu schützen, gilt die FHZ für bestimmte Erzeugnisse nicht; für andere Erzeugnisse wird der Handel nur teilweise liberalisiert. Im Falle der EU handelt es sich hierbei insbesondere um bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, während auf Seiten Südafrikas Industrieprodukte, insbesondere bestimmte Produkte der Automobilindustrie sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie, betroffen sind. Seit Dezember 2006 wird die Liberalisierung des Handels im Automobilsektor gemäß dem Abkommen jedoch weiter vorangetrieben.

Das Abkommen legt Ursprungsregeln fest, um sicherzustellen, dass die Waren, für die die präferenzielle Handelsregelung gilt, nur aus Südafrika oder der EU stammen. Zur Berücksichtigung moderner internationaler Produktionsverfahren sind jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen, die den Ursprungsregeln eine gewisse Flexibilität verleihen.

Südafrika und die EU können ihre inländische Industrie durch geeignete Maßnahmen schützen, wenn durch die Einfuhr einer bestimmten Ware erheblicher Schaden droht. Südafrika kann darüber hinaus vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen (beispielsweise die Erhöhung oder Einführung von Einfuhrzöllen). Ähnliche Maßnahmen können ferner zum Schutz der Volkswirtschaften der Staaten der zentralafrikanischen Union und der Gebiete in äußerster Randlage der EU (z.B. Île de la Réunion) getroffen werden.

Das Abkommen enthält Bestimmungen, die die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen verhindern und auf diese Weise den freien Wettbewerb zwischen Unternehmen der EU und Südafrika gewährleisten sollen. Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden. Des Weiteren leistet die EU Südafrika bei der Restrukturierung seines Wettbewerbsrechts technische Hilfe. Das Abkommen misst auch dem angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum Bedeutung bei. So können gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen abgehalten werden und Südafrika kann technische Hilfe in Anspruch nehmen.

Schließlich sieht das Abkommen eine enge Zusammenarbeit in zahlreichen handelsbezogenen Bereichen vor, wie beispielsweise im Zollbereich, auf dem Gebiet des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie beim Abbau technischer Handelshemmnisse u. a. in den Bereichen Zertifizierung und Normung.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Die Entwicklungshilfe der EU für Südafrika wird hauptsächlich durch den Gemeinschaftshaushalt im Rahmen des Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) bereitgestellt. Für den Zeitraum 2007-2013 sieht das DCI eine Mittelzuweisung in Höhe von 980 Mio. EUR für Südafrika vor.

In dem Richtprogramm für die Zusammenarbeit mit Südafrika für den Zeitraum 2007-2013 (EN pdf) werden zwei Schwerpunktbereiche vorgeschlagen: die Schaffung von Arbeitsplätzen, unter besonderer Berücksichtigung des informellen Sektors und dessen Eingliederung in die formelle Wirtschaft sowie der Kapazitätenaufbau für die Erbringung von grundlegenden sozialen Diensten und die Förderung des sozialen Zusammenhalts.

Der dezentralen Zusammenarbeit wird ähnlich wie in anderen Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit eine große Bedeutung beigemessen. Aus diesem Grund wird die Zivilgesellschaft maßgeblich am Entwicklungsprozess beteiligt.

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Die Vertragsparteien verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen: Industrie (um die Umstrukturierung der südafrikanischen Industrie zu fördern), Informationsgesellschaft, Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, Verkehr und Energie. Ziel der Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist auch, die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der beiden Länder zu fördern und die Umwelt zu schützen.

ANDERE ASPEKTE

Das Abkommen erstreckt sich auf unterschiedliche Bereiche der Zusammenarbeit wie:

  • soziale Fragen, die auf der Grundlage eines Dialogs über mehrere Themen, z.B. Vereinigungsfreiheit, Arbeitnehmerrechte, Rechte der Kinder, Chancengleichheit und Gewalt gegen Frauen, erörtert werden;
  • Umweltschutz, insbesondere hinsichtlich des Klimawandels;
  • Kultur;
  • Bekämpfung von Drogen und Geldwäsche;
  • Gesundheit, insbesondere Bekämpfung von AIDS.

Das Abkommen enthält auch institutionelle Bestimmungen. So wird zum einen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens ein Kooperationsrat eingesetzt, zum anderen sollen regelmäßige Kontakte zwischen den Vertragsparteien stattfinden, beispielsweise zwischen den Parlamenten sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU und seinem südafrikanischen Pendant, dem National Economic Development and Labour Council (NEDLAC).

HINTERGRUND

Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wurde am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet und trat am 1. Mai 2004 in vollem Umfang in Kraft. Einige Bestimmungen des Abkommens, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, werden jedoch schon seit dem 1. Januar 2000 angewandt.

Das Abkommen wird durch drei weitere Abkommen ergänzt: das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit und die Abkommen über den Handel mit Wein und Spirituosen. Das in dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit vorgesehene Fischereiabkommen wurde nicht geschlossen. Südafrika ist ferner qualifiziertes Mitglied des Abkommens von Cotonou, das die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2004/441/EG [Annahme: Zustimmungsverfahren AVC/1999/0112]

26.4.2004

-

ABl. L 127 vom 29.4.2004

Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit

1.1.2004

-

ABl. L 311 vom 4.12.1999

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2006/166/EG

21.12.2005

-

ABl. L 57 vom 28.2.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 4. Februar 2008 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit [KOM(2008) 50 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission schlägt eine Ausdehnung der im AHEZ vorgesehenen Zusammenarbeit auf weitere Bereiche vor. Die Zusammenarbeit in den neuen Bereichen soll vor allem zur wirksamen Umsetzung des sozio-ökonomischen Programms der Afrikanischen Union beitragen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele fortzusetzen. Die Zusammenarbeit soll auf die Energiepolitik ausgedehnt werden, um Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der Energiequellen zu gewährleisten. Sie soll ebenso auf die Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und der Informationsgesellschaft sowie auf die Bereiche der Erzaufbereitung, des Verkehrswesens und der Satellitennavigationssysteme ausgedehnt werden.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zur internationalen Rechtsprechung und zum Internationalen Strafgerichtshof. Es nimmt Bezug auf die Anwendung der internationalen Übereinkünfte zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem sieht das Abkommen die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung sowie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei der Prävention von Söldneraktivitäten und der Beseitigung des Handels mit Kleinwaffen vor. Zur Eindämmung der illegalen Einwanderung, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zur Beseitigung von Diskriminierung ist ein vertiefter politischen Dialog über Migrationsfragen vorgesehen.

Die Gespräche über Handelsthemen und die handelsbezogenen Bestimmungen werden im Rahmen der Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geführt.

Mitteilung der Kommission an den Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 28. Juni 2006 – Festlegung der Leitlinien für die Kommission im Zusammenhang mit der Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits [KOM(2006) 348 endgültig – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dieser Mitteilung, die zusammen mit der Mitteilung über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika angenommen wurde, sind die Punkte des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit festgelegt, die im Hinblick auf eine Änderung zu prüfen sind. Im Anschluss an diese Mitteilung hat der Rat im November 2006 das Verhandlungsmandat erteilt und am 14. November 2006 gab der Kooperationsrat EU-Südafrika seine Zustimmung für die Eröffnung von Verhandlungen zur Überarbeitung des Abkommens. Diese Verhandlungen wurden am 10. Oktober 2007 abgeschlossen.

Verordnung (EG) Nr. 1747/2000 des Rates vom 7. August 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 zum Erlass von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika [Amtsblatt L 200 vom 8.8.2000].
Durch die Verordnung wird der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 geändert, um ihn mit der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in Einklang zu bringen. So werden die Codes der Kombinierten Nomenklatur in besagtem Anhang angepasst.
Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zum Erlass von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika [Amtsblatt L 337 vom 30.12.1999].
In der Verordnung werden insbesondere die Durchführungsvorschriften zu einigen handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens festgelegt. So müssen beispielsweise die Kriterien für die Berechnung der Zollsätze usw. festgelegt werden. Die Kommission ist für die Umsetzung der Verordnung verantwortlich und wird dabei von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

Letzte Änderung: 10.03.2009
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