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Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre schwer betroffenen Ländern

Die Europäische Gemeinschaft nimmt das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern an. Ziel dieses 1994 unterzeichneten Übereinkommens ist die Bekämpfung der Wüstenbildung und die Abschwächung der Auswirkungen der Dürre in den von diesem Problem schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, durch internationale Zusammenarbeit und wirksame Maßnahmen auf allen Ebenen.

RECHTSAKT

Beschluss 98/216/EG des Rates vom 9. März 1998 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem Beschluss nimmt die Europäische Gemeinschaft (EG) das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (EN, ES, FR) in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern an.

Der Rat der Europäischen Union legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt fest, den die EG auf der Konferenz der Vertragsparteien vertreten wird, wenn Beschlüsse zu fassen sind, die rechtliche Auswirkungen haben.

Auf der Konferenz der Vertragsparteien wird die EG in den in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereichen von der Kommission vertreten.

Das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

Ziel dieses Übereinkommens ist es, in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, durch wirksame und durch internationale Vereinbarungen über Zusammenarbeit und Partnerschaft unterstützte Maßnahmen auf allen Ebenen im Rahmen einer integrierten und mit der Agenda 21 vereinbaren Vorgehensweise die Wüstenbildung zu bekämpfen und die Dürrefolgen zu mildern und so zu einer nachhaltigen Entwicklung in den betroffenen Gebieten beizutragen. Die Agenda 21 ist ein globaler Aktionsplan mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im 21. Jahrhundert.

Das Übereinkommen umfasst 40 Artikel und 5 Anlagen über die Modalitäten der Durchführung in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik, im nördlichen Mittelmeerraum sowie in Mittel- und Osteuropa.

Die Wüstenbildung ist hauptsächlich auf Tätigkeiten des Menschen und Änderungen des Klimas zurückzuführen. Die Wüstenbildung darf nicht durch Ausdehnung der gegenwärtigen Wüsten noch weiter voranschreiten. Sie erklärt sich daraus, dass die Ökosysteme der Trockengebiete durch übermäßige und unsachgemäße Bodennutzung extrem gefährdet sind. Armut, politische Instabilität, Waldzerstörung, Überwaldung und schädliche Bewässerungspraktiken sind Faktoren, die die Produktivität des Bodens beeinträchtigen.

Im Sinne des Übereinkommens umfasst die Bekämpfung der Wüstenbildung Maßnahmen zur integrierten Erschließung des Landes in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten mit folgenden Zielen:

  • Vermeidung und/oder Verringerung der Landverödung;
  • Sanierung teilweise verödeten Landes;
  • Wiedernutzbarmachung des durch Wüstenbildung geschädigten Landes.

Die nationalen, subregionalen und regionalen Aktionsprogramme dienen als Rahmen für die Durchführung des Übereinkommens. Diese Programme werden als Teil der Politik des Landes zur Förderung seiner nachhaltigen Entwicklung konzipiert. Die Programme werden unter fortwährender Einbeziehung der Betroffenen auf der Grundlage der Lehren aus vor Ort durchgeführten Maßnahmen sowie auf der Grundlage von Forschungsergebnissen aktualisiert.

Die lokalen Gemeinschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung und Durchführung der Aktionsprogramme, da sie auf den Boden angewiesen sind.

Für die Durchführung des Übereinkommens ist eine intensive internationale Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern erforderlich. Gleichzeitig müssen die Regierungen der von der Wüstenbildung betroffenen Länder müssen dafür sorgen, dass ein günstiges Umfeld geschaffen wird, das es u. a. der lokalen Bevölkerung ermöglicht, selbst den Prozess der Landverödung zu beenden. Die Regierungen müssen politisch heikle Maßnahmen durchführen wie die verstärkte Dezentralisierung der Entscheidungsmacht, die Verbesserung der Grundbesitzverhältnisse, die Übertragung von Macht an die Frauen, die Bauern und die Viehzüchter ergreifen.

Zwar sieht das Übereinkommen keinen zentralen Finanzmechanismus zur Verwaltung der Mittel für die Projekte vor, doch verfügt es über einen „Globalen Mechanismus", der dazu beiträgt, größere Finanzierungen aus bestehenden Quellen zu mobilisieren und die Verwaltung zu rationalisieren und zu stärken.

Die Konferenz der Vertragsparteien ist das oberste Gremium des Übereinkommens. Sie fasst die Beschlüsse, die notwendig sind, um die wirksame Durchführung des Übereinkommens zu fördern.

In Afrika stellt die Wüstenbildung die größte Bedrohung dar. Die Waldzerstörung, die mit 3,7 bis 5 Millionen Hektar jährlich fortschreitet, wirkt sich sowohl auf das Oberflächen- als auch auf das Grundwasser aus. Die Hälfte der Agrarflächen des Kontinents sind bereits von der Verödung und Erosion der Böden betroffen.

Das Übereinkommen, das nach dem Erdgipfel von Rio (1992) (FR) ausgearbeitet wurde, wurde 1994 unterzeichnet und trat am 26. Dezember 1996 in Kraft. Bisher haben 170 Länder das Übereinkommen ratifiziert, das ein rechtsverbindliches Instrument ist.

Im Oktober 2001 wurde auf der 5. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien ein neues Zusatzorgan der Konferenz eingesetzt, der für die Prüfung der Umsetzung des Übereinkommens zuständige Ausschuss (besser bekannt unter dem Akronym CRIC). Dieser Ausschuss prüft und analysiert die von den Vertragsparteien und den Beobachtern der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegten nationalen Berichte, in denen der Stand der Umsetzung des Übereinkommens beschrieben wird. Durch diese Prüfungen und Analysen sollen die Kohärenz, die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen und Programme zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz in den Trockengebieten verbessert werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 98/216/EG [Annahme: Konsultationsverfahren CNS/1997/0211]19.03.1998-ABl. L 083 vom 13.03.1998
Letzte Änderung: 30.05.2007
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