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Übereinkommen von Rio de Janeiro über die biologische Vielfalt

Die Gemeinschaft genehmigt das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das folgende Ziele verfolgt: Vorwegnahme und Vorbeugung bei den Ursachen des Rückgangs oder des spürbaren Verlustes der biologischen Vielfalt an der Quelle und Treffen von Gegenmaßnahmen angesichts ihres Eigenwertes und des Wertes ihrer einzelnen Bestandteile in den Bereichen Umwelt, Genetik, Soziales, Wirtschaft, Wissenschaft, Erziehung, Kultur, Erholung und Naturschönheit. Ein weiteres Ziel des Übereinkommens ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Staaten und Regierungsorganisationen.

RECHTSAKT

Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (EN) (FR) wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Verlaufe der Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet. Mit diesem Beschluss wird dem Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zugestimmt.

Es ist seit mehreren Jahrzehnten in Europa und weltweit ein erheblicher Rückgang der biologischen Vielfalt aufgrund menschlichen Einwirkens (Umweltverschmutzung, Rückgang der Wälder, usw.) zu verzeichnen. Gemäß einer Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) sind von dem Gebiet einiger Länder Europas bis zu 24 % der Arten von Familien wie Schmetterlinge, Vögel und Säugetiere verschwunden.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Mit einer angemessenen biologischen Vielfalt können die Auswirkungen bestimmter Umweltbelastungen wie z. B. Klimaveränderungen und Schädlingsbefall gemildert werden. Die Artenvielfalt ist Voraussetzung für den langfristigen Bestand von Landwirtschaft und Fischerei und Grundlage zahlreicher industrieller Prozesse sowie der Herstellung neuer Arzneimittel. Ohne Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt ist keine nachhaltige Entwicklung möglich und können die Millenniumziele bezüglich Armut, Gesundheit und Umwelt nicht erreicht werden. Die Staatsoberhäupter der ganzen Welt haben sich im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg darauf geeinigt, dass die Verluste an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 drastisch reduziert werden müssen. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt wurde in diesem Bereich als wichtigstes Instrument anerkannt. Der Europäische Rat hat im Jahr 2001 in Göteborg das Ziel vorgegeben, den Verlusten an biologischer Vielfalt in der Union bis zum Jahr 2010 Einhalt zu gebieten.

Die Staaten sind verantwortlich für die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Ressourcen.

Die Kenntnisse und Auskünfte über die biologische Vielfalt sind im Allgemeinen unzureichend. Es ist deshalb erforderlich, die wissenschaftlichen, technischen und institutionellen Mittel zu entwickeln, um die grundlegenden Kenntnisse zu vermitteln, die zur Konzipierung von geeigneten Maßnahmen und ihrer Anwendung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erforderlich sind.

Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt bezweckt die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die gerechte Teilung der Gewinne, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, vor allem durch einen angemessenen Zugang zu den genetischen Ressourcen und die zufrieden stellende Weitergabe der einschlägigen Techniken unter Berücksichtigung der bestehenden Rechte an diesen Ressourcen und Techniken und der Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung.

Gemäß der Charta der Vereinten Nationen und den Prinzipien des Völkerrechts haben die Staaten als Souveräne das Recht, ihre eigenen Ressourcen gemäß ihrer Umweltpolitik zu nutzen, und die Pflicht, so zu handeln, dass die in den Grenzen ihrer Rechtsprechung oder unter ihrer Kontrolle ausgeübten Tätigkeiten keinen Schaden an der Umwelt in anderen Staaten oder in Regionen, die keiner nationalen Rechtsprechung unterstehen, verursachen.

Vorbehaltlich der Rechte anderer Staaten und einer ausdrücklich entgegenstehenden Vorsicht dieses Übereinkommens gelten seine Bestimmungen für jede Vertragspartei:

  • wenn es sich um Bestandteile der biologischen Vielfalt von Gebieten innerhalb der Grenzen ihrer nationalen Rechtshoheit handelt und
  • wenn es sich um Prozesse und Tätigkeiten handelt, die unter ihrer Rechtshoheit oder Kontrolle ausgeübt werden, sei es innerhalb des ihrer nationalen Rechtshoheit unterstehenden Gebietes oder innerhalb der Grenzen ihrer nationalen Rechtsprechung, unabhängig vom Ort, wo diese Vorgänge und Tätigkeiten ihre Wirkungen zeitigen.

Jede Vertragspartei arbeitet soweit möglich mit anderen Vertragsparteien direkt oder gegebenenfalls über zuständige internationale Organisationen in Gebieten zusammen, die nicht ihrer nationalen Rechtsprechung unterstehen und in andern Bereichen gegenseitigen Interesses im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt.

Jede Vertragspartei unternimmt nach Maßgabe ihrer eigenen Voraussetzungen und Mittel:

  • die Ausarbeitung von nationalen Strategien, Plänen oder Programmen, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zu gewährleisten, oder die Anpassung ihrer Strategien, Pläne oder vorhandenen Programme an diesen Zweck;
  • die Einbeziehung im Maße des möglichen der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in ihre einschlägigen sektorialen oder sektorübergreifenden Pläne, Programme und politischen Maßnahmen.

Jede Partei unternimmt im Maße des Möglichen:

  • die Bestimmung der für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung wichtigen Bestandteile der biologischen Vielfalt gemäß der im Anhang I beigefügten Artenliste;
  • die Überwachung durch Entnahme von Proben und andere Techniken der ausgewiesenen Bestandteile der biologischen Vielfalt, wobei sie ihre besondere Aufmerksamkeit den Bestandteilen widmet, die dringend erhaltender Maßnahmen bedürfen und die für die nachhaltige Nutzung die größten Möglichkeiten bieten;
  • Bestimmung derjenigen Prozesse und Arten von Tätigkeiten, die einen nachteiligen Einfluss auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben oder zu haben drohen und Überwachung ihrer Auswirkungen durch Entnahme von Proben und andere Techniken;
  • systematische Bewahrung und Gliederung von Daten, die sich aus den gemäß den vorstehenden Punkten unternommenen Tätigkeiten der Bestimmung und Überwachung ergeben.

Jede Vertragspartei ergreift so weit wie möglich wirtschaftlich und sozial angemessene Maßnahmen, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Bestandteile der biologischen Vielfalt beitragen.

Das Übereinkommen sieht Folgendes vor:

  • die Einführung und Fortführung von wissenschaftlichen und technischen Erziehungs- und Ausbildungsprogrammen, um die biologische Vielfalt und ihre Bestandteile zu erkennen, zu erhalten und deren nachhaltige Nutzung zu gewährleisten, um dadurch einen Beitrag zur Erziehung und Ausbildung gemäß den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer zu leisten;
  • die Unterstützung der Forschung als Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und deren nachhaltiger Nutzung insbesondere in den Entwicklungsländern;
  • die Förderung der Nutzung der Fortschritte bei der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der biologischen Vielfalt, um Verfahren der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zu entwickeln und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern.

Die Erziehung und Bewusstmachung der Öffentlichkeit muss durch die Werbung für die Bedeutung der biologischen Vielfalt in den Medien und die Berücksichtigung dieser Fragen in den Lehrplänen gefördert werden.

Die Vertragsparteien erleichtern den aus sämtlichen der Öffentlichkeit zugänglichen Quellen stammenden Informationsaustausch im Bereich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer (Informationsaustausch zu den Ergebnissen der technischen, wissenschaftlichen und sozioökonomischen Forschung sowie zu den Ausbildungs- und Studienprogrammen, etc.).

Das Übereinkommen betont auch die Rolle der Gemeinden und angestammten Bevölkerung bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Diese Bevölkerungsgruppen hängen herkömmlicherweise eng von den biologischen Ressourcen ab, auf denen ihre Traditionen beruhen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 93/626/EGW25.10.1993-ABl. L 309 vom 13.12.1993
Berichtigung
ABl. L 82 vom 25.03.1994

VERWANDTE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. Dezember 2003 - Umsetzung der „Bonner Leitlinien" über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte und ausgewogene Beteiligung an den Vorteilen aus ihrer Nutzung im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt" [KOM(2003) 821 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Bonner Leitlinien sind ein fakultatives Instrument zur Unterstützung der Anwendung des Übereinkommens. Sie helfen den Vertragsparteien, administrative, legislative und politische Maßnahmen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die damit zusammenhängende Beteiligung an den Vorteilen auszuarbeiten und zu formulieren. In den Leitlinien sind ferner die Rolle und die Verantwortung der Nutzer und der Lieferanten genetischer Ressourcen beschrieben.
In der Mitteilung sind Maßnahmen genannt, die die Gemeinschaft sowie Beteiligte in der Gemeinschaft im Hinblick auf den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich (VAG) ergriffen haben. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Leitlinien werden hier Vereinbarungen über die Übertragung von Material und Verhaltenskodizes der Beteiligten angeführt. Nach Ansicht der Kommission könnten folgende Maßnahmen die Nutzer dazu ermutigen, ihren Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen nachzukommen:

  • Schaffung eines europäischen Netzes für VAG-Beauftragte;
  • Ermöglichen des Zugangs zu Ressourcen und Vorteilsausgleich im Rahmen eines gemeinschaftlichen Austauschzentrums für die biologische Vielfalt;
  • Schaffung eines Verzeichnisses der Beteiligtengruppen, die am gemeinschaftlichen Austauschzentrum teilnehmen.

Die VAG-Beauftragten könnten der Mitteilung zufolge als Vermittler auftreten, um die Verfahren für Verstöße gegen VAG-Vereinbarungen zu vereinfachen; in diesem Zusammenhang könnte auch das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eine Rolle spielen und als freiwilliges Zertifizierungssystem für Organisationen, die die Bonner Leitlinien einhalten, dienen.

Im Zusammenhang mit der Anwendung der Bonner Leitlinien in Drittländern verweist die Mitteilung auf die Bedeutung der Umsetzung des Aktionsplans für die biologische Vielfalt in den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe sowie der Mitteilung der Kommission über Biowissenschaften und Biotechnologie. Schließlich wird in der Mitteilung auf die Rolle verwiesen, die die Gemeinschaft bei der Schaffung einer transparenten internationalen Regelung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich spielen kann.

Beschluss 2002/628/EG des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft [Amtsblatt L 201 vom 31.07.2002].
Ziel des Protokolls von Cartagena ist es zu gewährleisten, dass Übertragung, Handhabung und Nutzung lebender Organismen aus der modernen Biotechnologie - insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Verbringungen - keine negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt oder die menschliche Gesundheit haben.

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 5. Februar 1998 über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt
[KOM(98) 42 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der Rückgang und der Verlust an biologischer Vielfalt ist ein Problem, das ein abgestimmtes internationales Vorgehen erfordert. Grundlage für ein solches Vorgehen ist das Übereinkommen über die biologische Vielfalt.
Diese Mitteilung setzt einen allgemeinen Rahmen für die Ausarbeitung von Maßnahmen und Instrumenten der Gemeinschaft zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen. Die Strategie beruht auf vier Grundprinzipien, innerhalb deren Einzelziele ermittelt und in einem Aktionsplan durchgeführt werden.

Es handelt sich um folgende vier Themen:

  • Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt;
  • Teilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Gewinne;
  • Forschung, Bestimmung, Überwachung und Informationsaustausch;
  • Erziehung, Ausbildung und Bewusstmachung.
Letzte Änderung: 25.07.2007

Siehe auch

Tätigkeiten der Kommission im Bereich der biologischen Vielfalt (EN)

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