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Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Hilfeinstrument der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). In den Römischen Verträgen von 1957 war seine Errichtung vorgesehen, um technische und finanzielle Hilfe zunächst für die zu jener Zeit noch kolonisierten afrikanischen Länder bereitzustellen, zu denen einige Staaten historische Beziehungen unterhielten.

Auf Antrag des Europäischen Parlaments ist zwar seit 1993 im Gemeinschaftshaushalt ein Titel für den Fonds vorgesehen, doch ist der EEF nach wie vor nicht in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Er wird von den Mitgliedstaaten finanziert; für ihn gilt eine eigene Finanzregelung, und er wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Die Hilfe für die ÜLG soll allerdings ab Januar 2008 in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen werden, während die Hilfe für die AKP-Länder weiterhin - zumindest im Zeitraum 2008-2013 aus dem EFF finanziert wird.

Jeder EEF wird für einen Zeitraum von rund fünf Jahren geschlossen. Seit Abschluss des ersten Partnerschaftsabkommens im Jahr 1964 richtet sich die Laufzeit der EEF im Allgemeinen nach der der Abkommen/Partnerschaftsabkommen.

  • EEF: 1959-1964
  • EEF: 1964-1970 (Abkommen von Jaunde I)
  • EEF: 1970-1975 (Abkommen von Jaunde II)
  • EEF: 1975-1980 (Erstes Abkommen von Lomé)
  • EEF: 1980-1985 (Zweites Abkommen von Lomé)
  • EEF: 1985-1990 (Drittes Abkommen von Lomé)
  • EEF: 1990-1995 (Viertes Abkommen von Lomé)
  • EEF: 1995-2000 (Viertes Abkommen von Lomé und seine geänderte Fassung)
  • EEF: 2000-2007 (Abkommen von Cotonou)

Der EEF umfasst mehrere Instrumente, wie nichtrückzahlbare Hilfe, Risikokapital und Darlehen an den Privatsektor. Die Instrumente Stabex und Sysmin zur Unterstützung von Landwirtschaft bzw. Bergbau sind im neuen Partnerschaftsabkommen, das im Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, nicht mehr enthalten. Mit diesem Abkommen erfolgte auch eine Straffung des Instrumentariums des EEF und die Einführung eines Systems der gleitenden Programmierung, das eine flexiblere Planung zulässt und den AKP-Staaten eine größere Verantwortung überträgt.

Der 9. EEF umfasst Mittel in Höhe von 13,5 Milliarden EUR und gilt für den Zeitraum 2000-2007. Zudem belaufen sich die Restbeträge aus den vorausgegangenen EEF auf über 9,9 Milliarden EUR.

Im Beschluss Nr. 6/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 22. November 2005 ist festgelegt, dass 482 Millionen EUR der unter Vorbehalt stehenden 1 Milliarde EUR im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds gebunden werden und sich wie folgt aufteilen: 352 Millionen EUR für den Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung, 48 Millionen EUR für die regionale Zusammenarbeit und Integration sowie 82 Millionen EUR für die Investitionsfazilität. Mit dem Beschluss Nr. 7/2005  des AKP-EG-Ministerrates wurde eine zweite Mittelzuweisung von 250 Millionen EUR als zweite Tranche für die AKP-EU-Wasserfazilität festgelegt.

Die vom EEF bereitgestellte Entwicklungshilfe fügt sich in einen weiter gefassten europäischen Rahmen ein. In der Europäischen Union können die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft für bestimmte Maßnahmen verwendet werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die einen Teil der EEF-Mittel (und zwar die Darlehen und das Risikokapital) verwaltet, steuert zudem aus ihren eigenen Mitteln einen Beitrag in Höhe von 1,7 Milliarden EUR für die Laufzeit des 9. EEF bei.

Der 10. EEF für den Zeitraum 2008-2013 sieht eine Mittelausstattung in Höhe von 22,682 Milliarden EUR vor. Von diesem Gesamtbetrag werden 21 966 Mio. EUR den AKP, 286 Mio. EUR den ÜLG und 430 Mio. EUR der Kommission für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmplanung und Durchführung des EEF zugewiesen. Im Besondren wird der den AKP zugewiesene Betrag von 21 966 Mio. EUR auf folgende Weise verteilt: 17 766 Mio. EUR zur Finanzierung der nationalen und regionalen Richtprogramme, 2 700 Mio. EUR für die Finanzierung der Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten und der interregionalen, 1 500 Mio. EUR dient der Finanzierung der Investitionsfazilität. Der Großteil der Mittel kommt den Regionalprogrammen zugute, wodurch die Bedeutung der regionalen wirtschaftlichen Integration als Basis der nationalen und lokalen Entwicklung betont wird. Die Bereitstellung von „Anreizbeträgen" für jedes Land ist eine Neuerung im Rahmen des 10. EEF.

Die Mitgliedstaaten unterhalten eigene bilaterale Abkommen und führen eigene Maßnahmen mit den Entwicklungsländern durch, die nicht aus dem Europäischen Entwicklungsfonds oder durch andere Gemeinschaftsmittel finanziert werden.

Letzte Änderung: 14.06.2007
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