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Rolle der Europäischen Union im multilateralen System der UNO

Das Engagement für eine multilaterale Weltordnungspolitik * steht im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der Europäischen Union (EU).

Die EU baut Beziehungen und Partnerschaften mit Drittländern sowie regionalen und weltweiten internationalen Organisationen auf, die ihre Grundsätze und Werte teilen. Sie setzt sich insbesondere im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) für multilaterale Lösungen weltweiter Probleme ein (Artikel 21 des Vertrags über die EU).

So trägt die EU zur Wirksamkeit des multilateralen Systems und zur Reform des Governance-Systems der UNO * bei, um eine stärkere Weltgemeinschaft zu schaffen, die sich auf gut funktionierende internationale Institutionen und die Einhaltung des Rechts stützt.

In der Europäischen Sicherheitsstrategie werden zudem die grundlegende Rolle der Charta der Vereinten Nationen (EN) (ES) (FR) als Rahmen für die internationalen Beziehungen und die wesentliche Rolle des UN-Sicherheitsrats für die Wahrung des Friedens und der weltweiten Sicherheit hervorgehoben.

Beteiligung der EU am UN-System

Seit 1974 ist die EU beobachtendes Mitglied der UNO. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt die EU Rechtspersönlichkeit und die Befugnis der einheitlichen Vertretung der Mitgliedstaaten bei der UNO (Resolution 665/276 der UN-Generalversammlung). Diese Vertretungsfunktion wird vom Präsidenten des Europäischen Rates, dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäischen Kommission und den Delegationen der EU wahrgenommen.

Außerdem spielt die EU eine wesentliche Rolle bei der Konzipierung, Annahme und Umsetzung multilateraler Verpflichtungen ihrer Partnerländer.

Die Partnerschaft zwischen der EU und der UNO beruht auf der politischen und operativen Zusammenarbeit bei der Umsetzung gemeinsamer Programme und Projekte. Dabei ist der kumulierte finanzielle Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine der Haupteinnahmequellen der UNO.

Die wichtigsten Bereiche für die Zusammenarbeit sind folgende:

  • die Wahrung des Friedens und der Sicherheit in der Welt mittels einer vollständigen Partnerschaft, die sich von der Konfliktprävention über den Wiederaufbau bis zur Konsolidierung des Friedens erstreckt. Der Beitrag der EU besteht in der Bereitstellung von Personal und finanziellen Ressourcen. Darüber hinaus ermöglicht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU eine verstärkte zivile und militärische Zusammenarbeit. Diese Partnerschaft erstreckt sich auf die Reform des Sicherheitsbereichs, auf die Mediationsfähigkeit und das Konfliktmanagement, die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und Munition sowie auf die Förderung der Rolle der Frauen im Friedensprozess;
  • die Förderung der Menschenrechte, der Gleichheit zwischen den Geschlechtern und der Demokratie durch die Verteidigung der Standards und Schutzmechanismen für die Menschenrechte innerhalb der UNO sowie durch Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Dabei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen bezüglich der Kinder- und Frauenrechte, der Wahlunterstützung, der Stärkung der Parlamente, der Rechtssysteme und der Zivilgesellschaft;
  • die menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die insbesondere durch die Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe erreicht werden soll. Die Bekämpfung der Armut und die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MEZ) stellen prioritäre Ziele der Zusammenarbeit dar. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit Agenturen, Fonds und thematischen Programmen der UNO;
  • der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere bei der Annahme internationaler Abkommen und Übereinkünfte sowie bei der Reform der globalen Governance im Umweltbereich;
  • die humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe, insbesondere im Rahmen des Sondermandats der UNO (EN) (ES) (FR) und der Hilfe der EU, die weltweit der größte Geber für diese Maßnahmen ist. Die Partner verpflichten sich zudem zum Krisenmanagement, zur Ermittlung der Bedürfnisse der Drittländer und zur Reform des Systems der humanitären Hilfe.
  • der Kampf gegen internationale und regionale Bedrohungen der Sicherheit, wie dem Terrorismus, der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen, der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Geldwäsche.
Schlüsselwörter
  • multilaterale Governance: Organisationsform für internationale Beziehungen von mehr als zwei Staaten.
  • Governance-System der UNO: von der Kommission festgelegtes Konzept, das sich auf die Hauptorgane der Vereinten Nationen bezieht (insbesondere die Generalversammlung und den Wirtschafts- und Sozialrat und die ihnen untergeordneten Gremien, den Sicherheitsrat und das Sekretariat) sowie die UN-Programme und -Fonds und die Sonderorganisationen, einschließlich der Bretton-Woods-Institutionen (insbesondere die Weltbank und der Internationale Währungsfonds).
Letzte Änderung: 22.09.2011

Siehe auch

  • Website Europäische Union und Vereinte Nationen (EN) (ES) (FR)
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