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Abkommen von Cotonou

Die vorrangigen Ziele des Abkommens von Cotonou sind die Verringerung und langfristige Beseitigung der Armut sowie die schrittweise Eingliederung der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) in die Weltwirtschaft, im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung.

RECHTSAKT

Partnerschaftsabkommen 2000/483/EG zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000.

ZUSAMMENFASSUNG

Allgemeiner Rahmen

Das Abkommen von Cotonou bietet einen Rahmen für die Kooperationsbeziehungen der Europäischen Union, um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) zu fördern.

Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen. Die Kooperation muss auch zum Frieden und zur Sicherheit sowie zur politischen und demokratischen Stabilität in den AKP-Staaten beitragen. Vor diesem Hintergrund handeln die Partner dieses Abkommens gemeinsam, um die Millenniumsentwicklungsziele (MEZ) Schritt für Schritt zu verwirklichen.

Das Abkommen stützt sich auf die Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung für die Entwicklungsstrategien. Es wurde am 23. Juni 2000 unterzeichnet und für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen. Es kann alle fünf Jahre überprüft werden.

Politische Dimension

Das Abkommen hat eine starke politische Dimension, die sich insbesondere in Folgendem zeigt:

  • einem regelmäßigen politischen Dialog, der der Stärkung der Zusammenarbeit dient und ein wirksames multilaterales System fördern soll;
  • einer Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und –beilegung. Hier konzentriert sich die Partnerschaft auf die regionalen Initiativen und auf die Entwicklung örtlicher Kapazitäten sowie auf die Beteiligung regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union;
  • in der Förderung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips sowie die transparente und verantwortungsvolle Staatsführung. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Elemente wurde ein neues Verfahren aufgestellt, bei dem der betreffende Staat stärker in die Verantwortung genommen wird;
  • in der Ermittlung von Fragen von gemeinsamem Interesse, die mit allgemeinen (regionale Integration) oder besonderen Problemen (Handel, Rüstungsausgaben, Drogen, organisiertes Verbrechen, Kinderarbeit, Diskriminierung) in Zusammenhang stehen;
  • der Erarbeitung von Kooperationsstrategien, einschließlich der Agenda für die Wirksamkeit der Zuschüsse, der sektorbezogenen Politik zu den Themen Umwelt, Klimawandel, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Migration;
  • in der Aufmerksamkeit, die Sicherheitsfragen gewidmet wurde, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, den Internationalen Strafgerichtshof und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und den illegalen Handel mit Waffen.

Der politische Dialog wird flexibel gehandhabt, je nach Bedarf formell oder informell sowie auf der am besten geeigneten territorialen Ebene. Regionale Organisationen und nationale Parlamente können an diesem Dialog beteiligt werden.

Förderung partizipatorischer Ansätze

Das Abkommen weist den nichtstaatlichen Akteuren eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Entwicklungsstrategien und Programme zu. Es handelt sich insbesondere um lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und um den Privatsektor, die Zugang zu spezifischen Finanzierungen im Rahmen der Partnerschaft haben.

Entwicklungsstrategien und Armutsbekämpfung

Das Abkommen basiert auf einem integrierten Konzept, das Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Entwicklung sowie für die regionale Integration umfasst. Die Prioritäten der Zusammenarbeit werden für jedes Land nach dem Grundsatz der Differenzierung einzeln festgelegt.

Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung stehen:

  • Gesamtwirtschafts- und Strukturpolitik, Gesamtwirtschafts- und Strukturreformen;
  • sektorpolitische Maßnahmen (insbesondere die Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft, Tourismus, Fischerei und traditionellem Wissen);
  • Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft. Die Partnerschaft unterstützt die Investitionen des öffentlichen Sektors in Infrastrukturen, um die Entwicklung der Privatwirtschaft und das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Armut zu beseitigen.

Die wichtigsten Aspekte der sozialen und menschlichen Entwicklung betreffen:

  • sektorpolitische Maßnahmen im Sozialbereich, im Hinblick auf die Verbesserung des Bildungs- und des Gesundheitssystems und der Ernährung;
  • Jugendfragen insbesondere die Teilnahme am öffentlichen Leben und den Austausch zwischen den Partnerländern;
  • Gesundheit und Zugang zur Gesundheitsversorgung, den Kampf gegen armutsbedingte Krankheiten und den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit;
  • kulturelle Entwicklung.

Mit der regionalen Integration und Zusammenarbeit soll die Entwicklung in allen Bereichen erleichtert werden. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden ferner Programme und Initiativen für die Zusammenarbeit innerhalb der AKP-Staaten und innerhalb der Region, auch mit Nicht-AKP-Staaten, gefördert. Die regionale Integration und Zusammenarbeit zielen unter anderem auf Folgendes ab:

  • Beschleunigung der Diversifizierung der Wirtschaft der AKP-Staaten;
  • Förderung und Ausweitung des Handels zwischen und in den AKP-Staaten und zwischen diesen und Drittländern - auch zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder unter den AKP-Staaten;
  • Umsetzung einer sektorbezogenen Reformpolitik auf regionaler Ebene.

Die Entwicklungsstrategien berücksichtigen systematisch drei Querschnittsfragen:

  • Gleichstellung der Geschlechter;
  • nachhaltige Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen;
  • Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten.

Wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit

Das Abkommen steht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und versetzt die AKP-Staaten in die Lage, in vollem Umfang am Welthandel teilzunehmen.

Das Abkommen sieht die Aushandlung regionaler Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor, um den Handel zu liberalisieren.

Das Abkommen unterstreicht die besondere Gefährdung der AKP-Staaten, die Bedeutung der Kooperation und der Unterstützung des Handels. Daher beschränkt sich die handelspolitische Zusammenarbeit beschränkt nicht auf die Handelspraktiken an sich, sonder erstreckt sich auch auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum oder auf die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen.

Die besonders gefährdeten Staaten

Eine besondere Behandlung wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten sowie den Staaten nach der Beilegung eines Konflikts zuteil. Diese Staaten erhalten besondere Aufmerksamkeit, vor allem im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit, die regionale Zusammenarbeit und Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen.

Gemeinsame Organe

Der Ministerrat tritt einmal jährlich zusammen. Er setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union, den Mitgliedern der Europäischen Kommission und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten zusammen. Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen.

Der Ministerrat führt den politischen Dialog und sorgt für die reibungslose Durchführung des Abkommens. Er kann für die Vertragsparteien verbindliche Beschlüsse fassen, Entschließungen annehmen, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben. Ferner kann er dem Botschafterausschuss Befugnisse übertragen. Er legt der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung einen Jahresbericht über die Durchführung des Abkommens vor.

Der Botschafterausschuss unterstützt den Ministerrat. Er setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der EU und einem Vertreter der Kommission einerseits und den Leitern der Missionen der AKP-Staaten bei der EU andererseits zusammen. Der Vorsitz im Botschafterausschuss wird abwechselnd vom Vertreter eines Mitgliedstaates der EU und eines AKP-Staates wahrgenommen.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung ist ein beratendes Organ, das sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertretern der AKP-Staaten zusammensetzt. Die Versammlung kann Entschließungen verabschieden und Empfehlungen an den Ministerrat aussprechen. Sie tritt zweimal jährlich, abwechselnd in der EU und in einem AKP-Staat, zu einer Plenarsitzung zusammen.

Verstoß gegen die wesentlichen Elemente des Abkommens

Das Abkommen sieht Maßnahmen vor, wenn wesentliche Elemente des Abkommens, das heißt Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, nicht erfüllt werden.

Das Abkommen sieht ein Konsultationsverfahren vor. Wird keine annehmbare Lösung gefunden, so können zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, als letztes Mittel auch die Aussetzung der Anwendung des Abkommens.

Hintergrund

Das Abkommen von Cotonou läutet eine neue Phase in der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU ein. Für einige AKP-Staaten hat die Zusammenarbeit bereits mit der Unterzeichnung der römischen Verträge im Jahr 1957 begonnen. Diese Zusammenarbeit wurde durch die zwei Abkommen von Yaoundé und die vier Lomé-Abkommen weiterentwickelt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Abkommen 2000/483/EG

1.4.2003

-

ABl. L 317, 15.2.2000

Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2005/599/EG

21.6.2005

-

ABl. 209, 11.8.2005

Beschluss 2010/648/EG

14.5.2010

-

ABl. L 287, 4.11.2010

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Handelsregelung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits [KOM(2008) 521 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die im Cotonou-Abkommen festgelegte Handelsregelung und die von der WTO eingerichtete Ausnahmeregelung sind im Dezember 2007 ausgelaufen. Daher soll die Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (RWPA) zwischen der EU und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft der Aufrechterhaltung der bestehenden Handelsbeziehungen und als Grundlage für die Verhandlung eines umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens bis Ende 2009 dienen.
So sieht der RWPA die Maßnahmen vor, die zur Errichtung einer Freihandelszone erforderlich sind, sowie spezifische Bestimmungen über Ursprungsregeln, nichttarifäre Maßnahmen, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Streitvermeidung , Regelungen im Bereich der Fischerei sowie Verwaltungs- und institutionelle Bestimmungen.

Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören [Amtsblatt L 348 vom 31.12.2007].
Diese Verordnung enthält eine Liste der Staaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) geschlossen haben. Sie sieht eine Anwendung dieser Handelsregelung ab 1. Januar 2008 vor.

Sondervorschriften

Beschluss 2008/991/EG Nr. 3/2008 des AKP-EG-Ministerrates vom 15. Dezember 2008 zur Annahme der Änderungen von Anhang IV des Partnerschaftsabkommens [Amtsblatt L 352 vom 31.12.2008].
Anhang IV über die Durchführungs- und Verwaltungsverfahren des Cotonou-Abkommens wurde geändert, um die Verfahren zur Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge zu harmonisieren.

Beschluss Nr. 1/2006/EG des AKP-EG-Ministerrates vom 2. Juni 2006 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 und zur Anpassung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[ABl. L 247 vom 9.9.2006].
Dieser Finanzrahmen für das Partnerschaftsabkommen von Cotonou deckt den Zeitraum von 2008 bis 2013 ab und ist mit als 24 Milliarden EUR ausgestattet. Davon stammen 2 Milliarden EUR aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank. Die übrigen Mittel werden über den 10. Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt. Dies entspricht auf Jahresbasis einer Erhöhung um rund 35 % gegenüber dem 9. EEF. Ein Großteil der Mittel ist regionalen Programmen vorbehalten, da der regionalen wirtschaftlichen Integration große Bedeutung für die Entwicklung auf nationaler und lokaler Ebene beigemessen wird.

Letzte Änderung: 08.03.2011
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