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Abkommen mit Hongkong

Die Europäische Gemeinschaft und Hongkong haben angesichts der Schäden, die durch Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht entstehen, ein Abkommen geschlossen, das alle mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängenden Bereiche umfasst. Eine verstärkte Zusammenarbeit erscheint als eine notwendige Voraussetzung für eine wirksamere Bekämpfung von Betrug, Piraterie und sonstige Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.

RECHTSAKT

Beschluss 1999/400/EG des Rates vom 11. Mai 1999 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dem vorliegenden Abkommen soll die Zusammenarbeit der für die Anwendung des Zollrechts * zuständigen Verwaltungsbehörden verbessert werden *. In dem Abkommen sind mehrere Arten der Zusammenarbeit vorgesehen. Außerdem kann die Zusammenarbeit im Zollbereich durch Übereinkünfte über spezifische Themen erweitert und vertieft werden.

Zusammenarbeit im Zollbereich

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich durch folgende Mittel auszubauen:

  • Förderung einer effizienten Koordinierung und funktionsfähiger Kommunikationskanäle zwischen den Zollbehörden, um einen sicheren und raschen Informationsaustausch zu erleichtern;
  • Erleichterung des Warenverkehrs;
  • Austausch von Informationen und Fachwissen zur Verbesserung der Zollverfahren;
  • Bereitstellung technischer Hilfe;
  • Austausch von Personal zum beiderseitigen Vorteil.

Amtshilfe

Nach dem Abkommen sind zwei Arten von Amtshilfe möglich:

  • Amtshilfe auf Ersuchen: Die ersuchte Zollbehörde * erteilt der ersuchenden Zollbehörde * alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, u. a. Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen, sowie über die Rechtmäßigkeit der Ausfuhr- und Einfuhrverfahren bei Waren, die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das der anderen verbracht werden.

Im Abkommen ist zudem vorgesehen, dass eine besondere Überwachung von natürlichen oder juristischen Personen, Örtlichkeiten, Warenbewegungen oder Beförderungsmitteln beantragt werden kann, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht vorliegen.

  • Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen: Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, wenn dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist.

Formelle Aspekte und Ausnahmen

Amtshilfeersuchen sind schriftlich einzureichen, außer in sehr dringenden Fällen, in denen ein mündliches Ersuchen dem schriftlichen vorausgehen kann. Amtshilfeersuchen müssen Angaben enthalten zur ersuchenden Zollbehörde, zur Maßnahme, um die ersucht wird, zu Gegenstand und Grund des Ersuchens, zu den betreffenden Rechtsvorschriften und zu den natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, sowie eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.

Amtshilfe kann verweigert werden, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen der betreffenden Vertragspartei beeinträchtigen könnte. Amtshilfe kann auch verweigert werden, wenn dadurch ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.

Sämtliche Auskünfte unterliegen dem Datenschutz. Ein hoher Schutzgrad gilt insbesondere für personenbezogene Daten.

Ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich wird eingesetzt, der für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens sorgt und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen prüft.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Zollrecht: Zollrecht umfasst alle von der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, angenommenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsinstrumente über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und über deren Überführung in jedes andere Zollverfahren, einschließlich aller Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, die unter die Zuständigkeit der Zoll- und anderen Verwaltungsbehörden fallen.
  • Ersuchte Zollbehörde: Es handelt sich um die zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird.
  • Ersuchende Zollbehörde: Es handelt sich um die zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen stellt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 1999/400/EG

11.5.1999-Amtsblatt L 151 vom 18.06.1999
 
Letzte Änderung: 27.07.2005

Siehe auch

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