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Befreiungen für Reisende

Mit dieser Richtlinie wird eine Gemeinschaftsregelung der Befreiung von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern bei nichtgewerblichen Wareneinfuhren durch Reisende im Rahmen des Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und Drittländern festgelegt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern.

ZUSAMMENFASSUNG

In der Richtlinie werden der Höchstbetrag an Geld sowie die Höchstmengen Alkohol und/oder Tabak festgesetzt, die Reisende aus Drittländern zollfrei sowie frei von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern in die Europäischen Union (EU) einführen dürfen. Die Waren müssen nichtgewerblicher Art sein.

Geltungsbereich

Die Regelung gilt für Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, welche aus Ländern oder Gebieten ankommen, in denen die harmonisierten MwSt.- und Verbrauchsteuervorschriften nicht gelten.

Die Befreiungen werden auf der Grundlage der monetären Schwellenwerte bzw. der Höchstmengen der Waren angewendet, die aus Drittländern kommende Reisende bei der Einreise in die EU steuerfrei einführen dürfen.

Schwellenwerte

Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten Waren, deren Gesamtwert 300 EUR je Person nicht übersteigt, von der MwSt. und den Verbrauchsteuern befreien. Für Flug- bzw. Seereisende beträgt dieser Schwellenwert 430 EUR.

Die Mitgliedstaaten können den Schwellenwert für Reisende unter 15 Jahren verringern. Der Schwellenwert darf jedoch unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel nicht niedriger als 150 EUR sein.

Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung der MwSt. und der Verbrauchsteuern bei der Einfuhr von Waren durch Reisende verzichten, wenn sich der zu erhebende Betrag auf 10 EUR oder weniger beläuft. Der Wert einer Ware darf bei der Anwendung der Schwellenwerte nicht aufgeteilt werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten die Schwellenwerte und Höchstmengen im Falle von Reisenden mit Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmern und Besatzungen von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmitteln herabsetzen.

Höchstmengen für Tabak

Die Mitgliedstaaten befreien die Einfuhr von Tabakwaren bis zu den nachstehenden höheren oder niedrigeren Höchstmengen von der MwSt. und den Verbrauchsteuern:

  • 200 Zigaretten oder 40 Zigaretten;
  • 100 Zigarillos oder 20 Zigarillos;
  • 50 Zigarren oder 10 Zigarren;
  • 250 g Rauchtabak oder 50 g Rauchtabak.

Die Mitgliedstaaten können zwischen Flugreisenden und anderen Reisenden unterscheiden, indem sie die niedrigeren Höchstmengen nicht anwenden.

Höchstmengen für Alkohol

Die Mitgliedstaaten befreien die Einfuhren von Alkoholarten und alkoholischen Getränken bis zu folgenden Höchstmengen von der MwSt. und den Verbrauchsteuern:

  • insgesamt 1 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr;
  • insgesamt 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 % vol.

Die Befreiungen für Tabak und Alkohol gelten nicht für Reisende unter 17 Jahren.

Alle vier Jahre, zum ersten Mal 2012, legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vor.

Hintergrund

Mit dieser Richtlinie wird die Richtlinie 69/169/EWG ab dem 1. Dezember 2008 aufgehoben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2008/74/EG29.12.2007
Anwendbar ab dem 1.12.2008
1.12.2008ABl. L 346 vom 29.12.2007
Letzte Änderung: 30.05.2008
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