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Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

Durch das Versandverfahren werden der Warenverkehr liberalisiert und die dabei zu erfüllenden Zollförmlichkeiten vereinfacht. Dies geschieht durch Aussetzung der geschuldeten Zölle und Abgaben bei der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet. Das gemeinsame Versandverfahren beruht auf einem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ländern der europäischen Freihandelszone (EFTA).

RECHTSAKT

Beschluss 87/415/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Das Versandverfahren ist ein Zollverfahren, das den Warenverkehr erleichtert, und zwar

  • zwischen zwei Orten des Zollgebiets,
  • zwischen zwei Orten des Zollgebiets durch ein anderes Zollgebiet,
  • zwischen zwei oder mehreren verschiedenen Zollgebieten.

Das Verfahren ermöglicht eine zeitweilige Aussetzung der Zölle, Abgaben und handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr von Waren. So können die Zollförmlichkeiten am Bestimmungsort anstatt an dem Ort, an dem die Waren in das Zollgebiet verbracht werden, erfüllt werden.

In der EG ermöglicht das Versandverfahren den Transitverkehr von Waren von der Grenzübergangsstelle, an der sie in die EG verbracht werden, bis zur Zollabfertigungsstelle, wo die zoll- und steuerrechtlichen Verpflichtungen abgewickelt werden.

Gemeinsames Versandverfahren

1987 wurde das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren geschlossen. Nach der Erweiterung der Europäischen Union (EU) 1995 und 2004 sind die Vertragsparteien:

  • die EG;
  • Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und Rumänien (für das Übereinkommen: EFTA-Länder (EN).

Änderungsbestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren werden von dem Gemischten Ausschuss EG-EFTA beschlossen.

Das gemeinsame Versandverfahren ist nicht obligatorisch anzuwenden. Als Alternative kann das TIR - oder das Ausfuhrverfahren angewandt werden.

Das gemeinsame Versandverfahren lehnt sich eng an das gemeinschaftliche Versandverfahren an, was die Verfahren und Regeln angeht, die fast gleich sind. Das gemeinschaftliche Versandverfahren beruht auf dem Zollkodex der Gemeinschaften und seinen Durchführungsvorschriften.

T1- und T2-Verfahren

Im Warenverkehr zwischen der EG und den EFTA-Ländern wird je nach zollrechtlichem Status der Waren das T1 * - oder das T2 * -Verfahren angewandt.

Reform von 2001

Im Jahr 2001 wurden wichtige Änderungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vorgenommen. Dadurch sollten das Betrugsrisiko bei den Versandverfahren verringert und so

  • die finanziellen Interessen der Vertragsparteien besser geschützt und
  • die Verwaltungsformalitäten für die Wirtschaftsbeteiligten vereinfacht werden, um den Warenverkehr zu erleichtern.
Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Das T1-Verfahren gilt für die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren im Zusammenhang mit der Erhebung von Zöllen oder sonstigen Einfuhrabgaben.
  • Das T2-Verfahren betrifft die Beförderung von Gemeinschaftswaren.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 87/415/EWG20.05.1987-ABL. L 226 vom 13.08.1987

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EWG) Nr. 1811/8830.6.1988-ABl. L 162 vom 29.6.1988
Verordnung (EWG) Nr. 2011/8914.7.1989-ABl. L 200 vom 13.7.1989
Verordnung (EWG) Nr. 664/9122.3.1991-ABl. L 075 vom 21.3.1991
Beschluss Nr. 1/91 EWG/EFTA1.1.1993-ABl. L 402 vom 31.12.1992
Beschluss Nr. 2/92 EWG/EFTA1.1.1993-ABl. L 402 vom 31.12.1992
Beschluss Nr. 1/93 EWG/EFTA1.1.1994-ABl. L 012 vom 15.1.1994
Beschluss Nr. 2/93 EWG/EFTA1.1.1994-ABl. L 12 vom 15.1.1994
Beschluss Nr. 1/94 EWG/EFTA1.1.1995-ABl. L 371 vom 31.12.1994
Beschluss Nr. 2/94 EWG/EFTA1.1.1995-ABl. L 371 vom 31.12.1994
Beschluss Nr. 3/94 EWG/EFTA1.4.1995-ABl. L 371 vom 31.12.1994
Beschluss Nr. 4/94 EWG/EFTA1.1.1995-ABl. L 371 vom 31.12.1994
Beschluss Nr. 3/95 EG/EFTA1.1.1996-ABl. L 117 vom 14.5.1996
Beschluss Nr. 1/96 EG/EFTA5.7.1996-ABl. L 226 vom 7.9.1996
Beschluss Nr. 2/96 EG/EFTA5.7.1996-ABl. L 226 vom 7.9.1996
Beschluss Nr. 3/96 EG/EFTA1.3.1997-ABl. L 043 vom 14.2.1997
Beschluss Nr. 4/96 EG/EFTA1.1.1997-ABl. L 043 vom 14.2.1997
Beschluss Nr. 2/97 EG/EFTA1.10.1997-ABl. L 238 vom 29.8.1997
Beschluss Nr. 3/97 EG/EFTA1.10.1997-ABl. L 238 vom 29.8.1997
Beschluss Nr. 4/97 EG/EFTA1.2.1998-ABl. L 005 vom 9.1.1998
Beschluss Nr. 1/1999 EG/EFTA31.3.1999-ABl. L 065 vom 12.3.1999
Beschluss Nr. 2/1999 EG/EFTA31.3.1999-ABl. L 119 vom 7.5.1999
Beschluss Nr. 1/2000 EG/EFTA20.12.2000-ABL. L 009 vom 12.1.2001
Beschluss Nr. 1/2001 EG/EFTA7.6.2001-ABL. L 165 vom 21.6.2001
Beschluss Nr. 2/2002 EG/EFTA27.11.2002-ABL. L 004 vom 9.1.2003
Beschluss Nr. 1/2005 EG/EFTA17.6.2005-ABL. L 189 vom 21.7.2005
Beschluss Nr. 2/2005 EG/EFTA17.6.2005-ABL. L 189 vom 21.7.2005
Beschluss Nr. 3/2005 EG/EFTA17.6.2005-ABL. L 189 vom 21.7.2005
Beschluss Nr. 4/2005 EG/EFTA15.8.2005-ABL. L 225 vom 31.8.2005
Beschluss Nr. 5/2005 EG/EFTA4.10.2005-ABL. L 269 vom 14.10.2005
Beschluss Nr. 6/2005 EG/EFTA4.10.2005-ABL. L 324 vom 10.12.2005
Beschluss Nr. 1/2006 EG/EFTA25.10.2006-ABl. L 357 vom 15.12.2006
Beschluss Nr. 1/2007 EG/EFTA1.1.2007-ABl. L 145 vom 7.6.2007

VERBUNDENE RECHTSKATE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. März 2003: Implementierung des neuen EDV-gestützten Versandsystems (NCTS) [KOM(2003) 125 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Im Jahr 2000 wurde das neue EDV-gestützte Versandsystem (NCTS) im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Zoll 2000 eingeführt. Es betrifft die Umstellung der Versandverfahren auf EDV und dient als Verwaltungs- und Überwachungsinstrument des Versandsystems. Dadurch soll Folgendes erreicht werden:

  • Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Versandvorgänge;
  • Verbesserung der Bekämpfung und Aufdeckung von Betrug;
  • Beschleunigung der im Versandverfahren durchgeführten Transaktionen und Gewährleistung ihrer Sicherheit.

Die EFTA-Länder, die Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren sind, haben sich ebenfalls verpflichtet, das NCTS anzuwenden.

Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 über die Reform der zollrechtlichen Versandverfahren [Amtsblatt C 193 vom 9.7.1999]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 30. April 1997: Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa - eine neue Zollpolitik [KOM(97) 188 - Amtsblatt C 176 vom 10.6.1997]

Ziel dieser Mitteilung ist die Durchführung einer Reform der Versandverfahren.

Entschließung des Rates vom 23. November 1995 über die Informatisierung der Versandverfahren im Zollbereich [Amtsblatt C 327 vom 7.12.1995]

 
Letzte Änderung: 02.07.2007
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