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Gefährdete wild lebende Tier- und Pflanzenarten (CITES)

Ziel dieser Verordnung ist, im Einklang mit dem CITES-Übereinkommen den Schutz und die Erhaltung gefährdeter wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels mit diesen Arten sicherzustellen, Zu diesem Zweck werden deren Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr sowie deren Inverkehrbringen in der Europäischen Union (EU) an Auflagen geknüpft.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung wird im Einklang mit den Zielen, Grundsätzen und Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) angewandt. Sie enthält eine Liste der gefährdeten Arten, die in vier Anhänge (A, B, C und D) gegliedert sind. Der Grad des Schutzes und die Art der Handelsmaßnahmen, die auf die betroffenen Arten Anwendung finden, sind unterschiedlich und richten sich nach den Anhängen, in denen sie aufgeführt werden.

Aufgrund dieser Verordnung gelten gemeinsame Bedingungen für:

  • die Ausstellung, Verwendung und Vorlage von Dokumenten für die Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr von Exemplaren der von der Verordnung erfassten Arten.. Unbeschadet strengerer Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten treffen dürfen, gelten diese Dokumente in der ganzen Gemeinschaft;
  • den Verkauf oder jegliche sonstige kommerzielle Transaktion von Exemplaren der Arten, die in Anhang A aufgeführt sind, in der Gemeinschaft.

Einfuhr in die Gemeinschaft

Für die Einfuhr von Exemplaren gefährdeter Arten sind außerdem erforderlich:

  • die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder die Vorlage einer Einfuhrmeldung
  • die Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungen.

Die Kommission kann jederzeit die Einfuhr allgemein oder nur in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken. Sie veröffentlicht regelmäßig ein Verzeichnis dieser Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft

Für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren gefährdeter Arten sind erforderlich:

  • die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Exemplare befinden; und
  • die Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungen.

Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung oder einer Bescheinigung

Lehnt ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung oder Bescheinigung ab, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission darüber, die anschließend die anderen Mitgliedstaaten unterrichtet.

Ausnahmeregelungen

Die Verordnung sieht Ausnahmen vor für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare, für die Durchfuhr von Exemplaren, für tote Exemplare, bei denen es sich um persönliche oder Haushaltsgegenstände handelt oder für Exemplare, die für wissenschaftliche Einrichtungen bestimmt sind.

Bestimmungen zur Kontrolle der Handelstätigkeit

Der Kauf von oder der Handel mit Exemplaren der Arten, die in Anhang A aufgeführt sind, ist verboten.

Die Mitgliedstaaten können auch die Haltung von Exemplaren der in Anhang A aufgeführten Arten verbieten.

Beförderung lebender Exemplare:

Wenn lebende Exemplare einer Art, die in Anhang A aufgeführt werden, innerhalb der Gemeinschaft befördert werden, ist hierfür die vorherige Genehmigung der Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats erforderlich, in dem sich das Exemplar befindet.

Die Beförderung lebender Exemplare einer Art, die in Anhang B aufgeführt ist, innerhalb der Gemeinschaft erfordert die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen durch den Empfänger (Unterbringung und nötige sorgsame Behandlung).

Die Kommission kann jederzeit den Besitz oder die Beförderung lebender Exemplare der Arten einschränken, deren Einfuhr in die Gemeinschaft eingeschränkt ist.

Eingangs- und Ausgangsstellen

Die Mitgliedstaaten müssen

  • Zollstellen benennen, die die Überprüfungen und die Förmlichkeiten für die unter diese Verordnung fallenden Arten vornehmen. Die Liste dieser Zollstellen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
  • Vollzugsbehörden und wissenschaftliche Behörden benennen, die die Verantwortung für die Durchführung dieser Verordnung tragen. Die Liste dieser Behörden wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
  • die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung überwachen und bei Verstößen die Verantwortlichen bestrafen.

Übermittlung der Informationen

Die Mitgliedstaaten, die Kommission, das CITES-Sekretariat und andere Gremien, die von der Durchführung dieser Verordnung betroffen sind, tauschen Informationen aus.

Die Mitgliedstaaten erstellen jedes Jahr einen Bericht über den Umfang der Ein- und Ausfuhr von Exemplaren von Arten, die unter diese Verordnung fallen. Alle zwei Jahre erstellen sie einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und Anwendung dieser Verordnung.

Hintergrund

Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) wurde am 3. März 1973 in Washington unterzeichnet und trat am 1. Januar 1975 in Kraft. Dem Übereinkommen sind bislang 175 Vertragsparteien beigetreten.

Der Wortlaut des Übereinkommens wurde 1983 geändert, um Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der EG die Möglichkeit einzuräumen, Vertragspartei zu werden (so genannte Gaborone-Änderung). Jedoch wurde diese Änderung nicht von ausreichend vielen Vertragsparteien ratifiziert, so dass sie nicht in Kraft treten konnte. Daher wird die Position der Gemeinschaft bei den CITES-Konferenzen von den EU-Mitgliedstaaten vertreten, die gemeinsam im Sinne eines vom Rat festgelegten Standpunkts handeln.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) n° 338/97

1.3.1997

-

ABl. L 61 vom 3.3.1997

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1497/2003

30.8.2003

-

ABl. L 215 vom 27.8.2003

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

-

ABl. L 284 vom 31.10.2003

Verordnung (EG) Nr. 834/2004

19.5.2004

-

ABl. L 127 vom 29.4.2004

Verordnung (EG) Nr. 1332/2005

22.8.2005

-

ABl. L 215 vom 19.8.2005

Verordnung (EG) Nr. 398/2009

11.4.2008

-

ABl. L 95 vom 8.4.2008

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 wurden in den Grundtext einbezogen. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang I – Liste der gefährdeten Arten
Verordnung (EG) Nr. 318/2008 [Amtsblatt L 95 vom 8.4.2008];
Verordnung (EG) Nr. 407/2009 [Amtsblatt L 123 vom 19.5.2009];
Verordnung (EU) Nr. 709/2010 [Amtsblatt L 212 vom 12.8.2010].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 997/2010 der Kommission vom 5. November 2010 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union [Amtsblatt L 290 vom 6.11.2010].

Anwendungsmaßnahmen

Empfehlung 2007/425/CE der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Festlegung einer Reihe von Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [Amtsblatt L 159 vom 20.6.2007].
Die Mitgliedstaaten sollten eine Reihe von Maßnahmen einleiten. So sollten sie unter anderem nationale Aktionspläne für die Koordinierung und Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 annehmen; sie sollten dafür sorgen, dass bei Verstößen gegen diese Verordnung abschreckende Sanktionen verhängt werden; dass die für die Durchsetzung der Verordnung zuständigen Behörden über eine angemessene Finanz- und Personalausstattung verfügen und dass sie Zugang zu angemessenen Schulungsmaßnahmen haben; dass die Öffentlichkeit hinreichend informiert wird, dass Händler und Besitzer, beispielsweise Tierhandlungen, Züchter und Gärtnereien, regelmäßig kontrolliert werden; sie sollten nationale Anlaufstellen für den Austausch von Informationen und Intelligence einrichten; sie sollten Kapazitätsausbauprogramme in Drittländern unterstützen, und sie sollten eng mit den Verwaltungsbehörden zusammenarbeiten und Informationen mit den Mitgliedstaaten und den entsprechenden Vollzugsbehörden (wie den CITES-Verwaltungsbehörden, Interpol und der Weltzollorganisation) austauschen.

Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [Amtsblatt L 166 vom 19.6.2006].
Die Formblätter für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen sind in Anhang I der Verordnung festgelegt. Einfuhrmeldungen, Bescheinigungen für Wanderausstellungen, Ergänzungsblätter zu Reisebescheinigungen und Bescheinigungen nach Artikel 5, 8 und 9 müssen den Mustern in Anhang II, III, IV und V entsprechen. Anhang VI enthält ein Muster für die Etiketten. Die Codes, die zur Beschreibung der Exemplare zu benutzen sind, und die Maßeinheiten werden in Anhang VII aufgeführt; Anhang VIII enthält eine Liste der Standard-Nomenklaturreferenzen zur Angabe wissenschaftlicher Artnamen. Die Angabe des Zwecks der Transaktion und der Herkunft der Exemplare erfolgt unter Verwendung der Codes in Anhang IX. Die Verordnung regelt auch die Ausstellung, Verwendung und Gültigkeit der Dokumente. Sie enthält besondere Bestimmungen für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare und für Proben.
Vgl. Kodifizierte Fassung

Letzte Änderung: 10.12.2010
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