RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Internationales Übereinkommen von 1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

Mit dem internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen sollen Hemmnisse des internationalen Handels abgebaut werden. Gemäß diesem Übereinkommen verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, den Grenzübergang von Waren an ihren Außengrenzen zu erleichtern.

RECHTSAKT

Verordnung (EWG) Nr.1262/84 des Rates vom 10. April 1984 betreffend den Abschluss des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen [Amtsblatt L 126 vom 12.5.1984].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Gemeinschaft (EG) ist Vertragspartei des internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen, das am 21. Oktober 1982 im Rahmen der Vereinten Nationen abgeschlossen wurde. Mit diesem Übereinkommen sollen die Verfahren rationalisiert und die praktischen Hindernisse beim Grenzübergang abgeschafft werden.


Das Übereinkommen gilt für alle Einfuhr- oder Ausfuhrwaren sowie für Transitwaren. Es gilt auch für Waren, die mehrere Grenzen zur See, in der Luft oder auf der Erde überschreiten.


Das Übereinkommen ist ein Element der Außenhandelspolitik, die ausschließlich zum Zuständigkeitsbereich der EG gehört.


Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verfahren an den Grenzen sowie die Anzahl und Dauer der von den Zolldienststellen durchgeführten Kontrollen zu senken. Diese Verpflichtung sollte vor allem in Folgendem Niederschlag finden:

  • Zusammenarbeit und Koordinierung der Zolldienste und anderer Dienste für die Warenkontrolle;
  • Bereitstellung von qualifiziertem Personal, geeigneten Geräten und Einrichtungen an den Dienststellen, an denen die Kontrollen stattfinden. Ebenso müssen die offiziellen Bestimmungen für die Bediensteten den geltenden internationalen Übereinkünften und Vereinbarungen entsprechen;
  • Streben nach jeder notwendigen Art der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen internationalen Organisationen, was den Abschluss neuer multilateraler oder bilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen fördern sollte;
  • Einrichtung einer gemeinsamen Kontrolle der Waren und Dokumente zwischen benachbarten Staaten bei Überschreitung einer gemeinsamen Landesgrenze. Zu diesem Zweck müssen die Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen der dort tätigen Kontrolldienste, die Warenarten, Beförderungsarten und internationalen Zollgutversandverfahren übereinstimmen;
  • Organisation des Austauschs der für die Effizienz der Kontrollen erforderlichen Informationen;
  • Verwendung von internationalen Dokumenten, die an das Rahmenmuster der Vereinten Nationen angepasst sind.

Transitwaren werden in vereinfachten und zügigen Verfahren abgefertigt, wenn sie unter ausreichend sicheren Bedingungen befördert werden. Im Falle einer Bedrohung der Öffentlichkeit können jedoch Kontrollen durchgeführt werden.


Die Zollabfertigung von in einem internationalen Zollgutversandverfahren beförderten Waren ist durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten und eine Erweiterung der Zuständigkeit der bestehenden Zollstellen zu erleichtern.


Die Waren werden gemäß den Bestimmungen von Anhang I einer Zollkontrolle unterzogen. Bei diesen Kontrollen sollen die an den Grenzen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. Andere Arten von Kontrollen können durchgeführt werden, zum Beispiel auch an Orten im Landesinneren.


Die Dienststellen sind damit betraut, Zusammenarbeit und Koordination der einzelnen Dienststellen für die Warenkontrolle zu organisieren, um den Grenzübergang der Waren zu beschleunigen.


Die Durchführungsmodalitäten der Kontrollen sind in den folgenden Anhängen beschrieben. Es handelt sich um Folgendes:

  • gesundheitsrechtliche Kontrollen, die die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen durchgeführt werden (Anhang II);
  • tierärztliche Kontrollen, die bei Tieren und tierischen Erzeugnissen und bei deren Beförderungsbedingungen vorgenommen werden (Anhang III);
  • pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, die der Verhinderung der Ausbreitung und Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse dienen (Anhang IV);
  • Kontrollen der Einhaltung technischer Normen, durch die geprüft werden soll, ob die Waren den in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten internationalen oder innerstaatlichen Mindestnormen entsprechen (Anhang V);
  • Qualitätskontrolle, durch die geprüft werden soll, ob die Waren den in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten internationalen oder innerstaatlichen Mindestqualitätsbestimmungen entsprechen (Anhang VI);
  • die Geschäftsordnung des im Übereinkommen zur Harmonisierung vorgesehenen Verwaltungsausschusses betreffend das Verfahren der Änderung des Übereinkommens (Anhang VII).


Verbote und Beschränkungen bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung* eingerichtet wurden, bleiben in Kraft. Gleichermaßen gilt, dass Notmaßnahmen eingeleitet werden dürfen, wenn die Umstände dies erfordern.


Das Übereinkommen steht nicht den für die Binnengrenzen der regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration geltenden Rechtsvorschriften entgegen. Es ermöglicht die Beibehaltung der Präferenzen und finanziellen Erleichterungen, sofern diese nicht die Erleichterungen einschränken, die sich aus dem vorliegenden Übereinkommen ergeben.


Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien erfolgt im Rahmen von Verhandlungen oder durch den freiwilligen Einsatz eines Schiedsgerichts.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Öffentliche Ordnung: Der Schutz der öffentlichen Ordnung ermöglicht insbesondere die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Moral und Gesundheit oder den Schutz der Umwelt, des kulturellen Erbes oder gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentums.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EWG) Nr. 1262/841.6.1984-ABl. L 126 vom 12.5.1984

VERBUNDENE RECHTSAKTE

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE
Anhang 8 – Erleichterung des Grenzverkehrs im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr:
Beschluss 2009/161/EG des Rates vom 25. September 2008 zur Annahme der Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft.

Der neue Anhang 8 des Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen ist am 20. Mai 2008 in Kraft getreten.

Die neuen Bestimmungen, die die Verfahren vereinfachen und koordinieren sollen, behandeln folgende Aspekte:

  • Visaerteilung für Berufskraftfahrer durch Vereinfachung der Verfahren und den Informationsaustausch unter Berufskraftfahrern;den internationalen Straßengüterverkehr durch Beschleunigung der Förmlichkeiten für den Grenzübergang von Waren, vor allem für dringende Transporte, z. B. von lebenden Tieren oder verderblichen Waren;
  • Fahrzeugkontrolle durch die Anerkennung der Internationalen Bescheinigung der technischen Untersuchung und die Kennzeichnung von ATP-geprüften Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel;
  • Anerkennung der Internationalen Fahrzeuggewichtsbescheinigung mit der wiederholtes Wiegen im Grenzverkehr verhindert werden soll; hiervon ausgenommen sind Stichprobenkontrollen im Fall mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten;
  • effiziente Abwicklung der Förmlichkeiten im Grenzverkehr durch geeignete Infrastrukturen;

Die wirksame Umsetzung des Anhangs durch die Vertragsparteien wird von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa überprüft, die alle zwei Jahre einen Bericht vorlegt.

GEMEINSCHAFTSRECHT

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [Amtsblatt L 165 vom 30.4.2004].
Berichtigung der Verordnung [Amtsblatt L 191 vom 28.5.2004].

Mit dieser Verordnung sollen die offiziellen Kontrollen der Lebensmittel und Futtermittel im Rahmen des Gemeinschaftsrechts organisiert werden.

INTERNATIONALES PRIVATRECHT

ATP-Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (in Kraft getreten am 1. September 1970 und geändert am 7. November 2003).
Internationales Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (in Kraft getreten am 12. Mai 1984).

Letzte Änderung: 16.10.2008
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang