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Containersicherheit: Abkommen EU/Vereinigte Staaten

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (AZGA) wurde am 28. Mai 1997 unterzeichnet. Am 22. April 2004 wurde das Abkommen auf die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Lieferkette im internationalen Handel ausgeweitet. Am 15. November 2004 gab der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich EG-Vereinigte Staaten 10 Empfehlungen zur Umsetzung des erweiterten Abkommens ab. So sollten durch für beide Parteien geltende Sicherheitsnormen und Partnerschaftsprogramme mit den Unternehmen insbesondere die Seecontainersicherheit erhöht und gleichzeitig der rechtmäßige Handel erleichtert werden.

RECHTSAKT

Entscheidung 2004/634/EG des Rates vom 30. März 2004 bezüglich des Abschlusses des Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung und Erweiterung des Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und den damit zusammenhängenden Fragen

ZUSAMMENFASSUNG

Das Abkommen von 1997 über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (AZGA) wurde geschlossen, um ausgewogene Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu gewährleisten. Um das Ziel des Abkommens zu verwirklichen, haben sich die beiden Parteien verpflichtet, die Zusammenarbeit im Zollbereich so weit wie möglich auszubauen. Nach Artikel 3 des Abkommens können die Vertragsparteien das Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern.

Am 22. April 2004 unterzeichneten die beiden Vertragsparteien ein Abkommen, mit dem der Anwendungsbereich des Abkommens 1997 erweitert wurde, um die Sicherheit der Lieferkette im transatlantischen Handel zu gewährleisten. Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten bauen ihre Zusammenarbeit im Zollbereich aus, um sicherzustellen, dass bei den allgemeinen zollamtlichen Kontrollen den Sicherheitsbelangen gebührend Rechnung getragen wird.

In dem Abkommen ist die unverzügliche Ausdehnung der Initiative zur Containersicherheit auf alle Häfen in der Gemeinschaft vorgesehen, die die Voraussetzungen erfüllen. Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sollen die Sicherheit des Warenverkehrs erhöht und gleichzeitig die Gleichbehandlung der Häfen sowie der amerikanischen und europäischen Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet werden. Außerdem wird ein Arbeitsprogramm festgelegt, das folgende Maßnahmen umfasst:

  • Entwicklung von Normen für Risikomanagementtechniken;
  • Bereitstellung der erforderlichen Informationen, um in das Gebiet der Vertragsparteien eingeführte Sendungen mit hohem Risiko erkennen zu können;
  • Einführung von Industriepartnerschaftsprogrammen.

Die externe Koordinierung der Zollkontrollnormen mit den Vereinigten Staaten ist notwendig, um die Sicherheit der Lieferkette und gleichzeitig die Kontinuität des rechtmäßigen Containerhandels zu gewährleisten. Die Zollbehörden des Einfuhrlandes arbeiten mit den in früheren Phasen der Lieferkette beteiligten Zollbehörden zusammen und nutzen Informations- und Kontrolltechnologien, um Container mit hohem Risiko zu erkennen und zu überprüfen, bevor sie aus ihren Häfen oder Lade- bzw. Umladeplätzen verbracht werden. Es muss sichergestellt werden, dass alle Häfen nach einheitlichen Grundsätzen an der Initiative zur Containersicherheit teilnehmen können. Zudem muss darauf hingewirkt werden, dass vergleichbare Normen in den amerikanischen Häfen angewandt werden.

Durch das Abkommen soll auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine höhere Sicherheit gewährleistet werden. Dies ermöglicht, bei der Konzipierung von Maßnahmen in spezifischen Bereichen der Kontrollen, für die die Gemeinschaft zuständig ist, zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit soll auch den rechtmäßigen Handel zwischen den beiden Vertragsparteien erleichtern.

Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Initiative zur Containersicherheit in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf alle Häfen in der Gemeinschaft auszudehnen. Zu diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten an, welche Häfen an der Initiative zur Containersicherheit teilnehmen, und sorgen dafür, dass US-Zollbeamte in diesen Häfen stationiert werden können, oder sie halten an den im Vertrag und im erweiterten AZGA enthaltenen Grundsatzerklärungen fest.

Für die weitere Intensivierung und Erweiterung der Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten muss eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gewährleistet werden. Zu diesem Zweck wurde ein Konsultationsverfahren eingerichtet, nach dem die Mitgliedstaaten, die mit den Vereinigten Staaten weitere Vereinbarungen oder Abkommen über unter das erweiterte AZGA fallende Fragen aushandeln wollen, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten zuvor konsultieren müssen. Durch die Konsultationen sollen der Informationsaustausch erleichtert und gewährleistet werden, dass die getroffenen Vereinbarungen mit dem Vertrag, der gemeinsamen Politik und dem erweiterten AZGA vereinbar sind. Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Vereinbarung, die ein Mitgliedstaat in die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufnehmen will, den Vorschriften nicht entspricht, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit. Auch wenn eine Frage im Rahmen des erweiterten AZAG behandelt werden sollte, wird der Mitgliedstaat darüber unterrichtet.

Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich EG/Vereinigte Staaten befasst sich mit der geeigneten Form und dem geeigneten Gegenstand von Dokumenten und Maßnahmen zur weiteren Durchführung der intensivierten und erweiterten Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen dieses Abkommens.

Mit dem Abkommen wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern der Zollbehörden der Vereinigten Staaten und der Europäischen Kommission zusammensetzt und von den interessierten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterstützt wird. Diese Gruppe hat die Aufgabe, Empfehlungen zu Fragen zu prüfen und auszusprechen, die u. a. folgende Bereiche betreffen:

  • Entwicklung von Mindestnormen, insbesondere für die Teilnahme an der Initiative zur Containersicherheit (CSI) und Empfehlung von Methoden, mit denen diese Normen erfüllt werden können;
  • Ermittlung der für Sicherheitskontrollen im internationalen Handel am besten geeigneten Methoden, insbesondere der im Rahmen der CSI entwickelten Methoden, und Ausdehnung ihrer Anwendung;
  • Festlegung und Anwendung von Normen für die Informationen, die notwendig sind, um Sendungen mit hohem Risiko erkennen zu können, die in die Vereinigten Staaten oder die Europäische Gemeinschaft eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden;
  • Verbesserung und Anwendung von Normen für die Erkennung und Überprüfung von Sendungen mit hohem Risiko durch Informationsaustausch, Einsatz automatischer Erkennungssysteme und Entwicklung von Mindestnormen für Kontrolltechnologien sowie Überprüfungsmethoden;
  • Verbesserung und Anwendung von Normen für Industriepartnerschaftsprogramme, mit denen die Sicherheit der Lieferkette erhöht und der rechtmäßige Handel erleichtert werden sollen;
  • Ermittlung der für die Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe erforderlichen Änderungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
  • Prüfung geeigneter Dokumente und Maßnahmen zur weiteren Durchführung der intensivierten und erweiterten Zusammenarbeit im Zollbereich in den im Anhang zum Abkommen aufgeführten Fragen.

Die Arbeitsgruppe erstattet dem Gemischten Ausschuss, dem Leiter der Zollbehörden der Vereinigten Staaten und dem Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission Bericht über den Stand ihrer Beratungen.

Am 15. November 2004 nahmen die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten im Rahmen des Gemischten Ausschusses Empfehlungen zur Erhöhung der Sicherheit des Seecontainerverkehrs im Rahmen des Abkommens an.

Die Annahme dieser Empfehlungen trägt zur vollständigen Umsetzung des Abkommens EG-Vereinigte Staaten über die CSI bei. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich EG/Vereinigte Staaten schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe weiterhin auf die Verwirklichung des Ziels der gegenseitigen Anerkennung und der Gegenseitigkeit der Maßnahmen und Normen hinwirkt. Im Frühjahr 2005 soll sie zudem die ersten Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahmen und sonstige Empfehlungen vorlegen. Die Ergebnisse sollen den Weg zu vergleichbaren Maßnahmen ebnen, die auf alle Verkehrsträger anwendbar sind.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Entscheidung 2004/634/EG

28.4.2004-ABl. L 304 vom 30.9.2004
 
Letzte Änderung: 29.08.2007
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