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Internationales Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

Der Rat hat einen Beschluss über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren gefasst. Ziel dieses Protokolls ist es, den gegenwärtigen Anforderungen des internationalen Handels zu entsprechen und die Probleme zu lösen, die sich aus dem unverbindlichen Charakter dieses Übereinkommens ergeben und in der Praxis eine nur lückenhafte Umsetzung zur Folge hatten.

RECHTSAKT

Beschluss 2003/231/EG des Rates vom 17. März 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Gemeinschaft ist seit 1974 Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren. Mit dem Protokoll werden die Präambel, die Artikel des Übereinkommens in der Allgemeinen Anlage sowie die Besonderen Anlagen geändert. Diese Änderungen werden als das „revidierte Übereinkommen von Kyoto" bezeichnet. Die Europäische Gemeinschaft tritt zunächst dem Änderungsprotokoll einschließlich der Anhänge I und II bei. Der Beitritt zu den revidierten Besonderen Anlagen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Kyoto ermöglicht durch die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Zollverwaltungen und somit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit bessere Ergebnisse. Auch werden Investitionen und die industrielle Entwicklung gefördert sowie kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit gewährt, sich stärker am internationalen Handel zu beteiligen.

Die Vertragsparteien des Abkommens verpflichten sich, die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren zu fördern und richten sich nach den Normen, Übergangsnormen und Empfohlenen Praktiken in den Anhängen des Übereinkommens. Es steht jeder Vertragspartei frei, weitergehende als die in dem Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen zu gewähren.

Das Übereinkommen besteht aus einem Hauptteil, einer Allgemeinen Anlage und Besonderen Anlagen. Die Anlagen enthalten Begriffsbestimmungen, Normen, darunter auch Übergangsnormen, sowie Empfohlene Praktiken. Zu jeder Anlage gibt es Leitlinien, die für die Vertragsparteien nicht verbindlich sind.

Ein Verwaltungsausschuss wird eingesetzt, der die Durchführung des Übereinkommens, Maßnahmen zur Sicherung seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung sowie die Änderungsvorschläge prüft. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsparteien des Übereinkommens. Die zuständigen Verwaltungen der Rechtssubjekte, die die Voraussetzungen erfüllen, um Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, sowie der Mitglieder der Welthandelsorganisation sind berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilzunehmen. Die Vertreter internationaler staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen können ebenfalls eingeladen werden, an den Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

Der Verwaltungsausschuss

  • legt Empfehlungen zu Änderungen des verfügenden Teils des Übereinkommens vor;
  • empfiehlt Änderungen der Anlagen und ihrer Kapitel sowie die Aufnahme neuer Kapitel;
  • beschließt, Empfohlene Praktiken zu ändern oder neue Empfohlene Praktiken aufzunehmen;
  • prüft die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens;
  • überprüft und aktualisiert die Leitlinien;
  • prüft mit dem Übereinkommen zusammenhängende Fragen, die ihm vorgelegt werden;
  • unterrichtet den Ständigen Technischen Ausschuss und den Rat über seine Beschlüsse.

Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretär des Rates die Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens und die Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnungen der Sitzungen des Verwaltungsausschusses. Der Generalsekretär des Rates leitet diese Vorschläge an die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und die Beobachter weiter.

Der Verwaltungsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er wählt seinen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Kommt kein einvernehmlicher Beschluss zustande, so beschließt der Verwaltungsausschuss in den ihm vorgelegten Fragen durch Abstimmung der anwesenden Vertragsparteien. Bei Fragen der Auslegung, Anwendung oder Änderung des Hauptteils und der Allgemeinen Anlage des Übereinkommens ist jede Vertragspartei stimmberechtigt. Bei Fragen, die unter bereits geltende Besondere Anlagen fallen, sind nur diejenigen Vertragsparteien stimmberechtigt, die die betreffende Anlage angenommen haben. Bei Entwürfen neuer Besonderer Anlagen oder neuer Kapitel einer Besonderen Anlage ist jede Vertragspartei stimmberechtigt.

Die Mitglieder des Rates und die Mitglieder der Vereinten Nationen oder ihre Sonderorganisationen sowie Zoll- und Wirtschaftsunionen können Vertragsparteien des Übereinkommens werden. Die Vertragsparteien nennen bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen die Besonderen Anlagen, die sie annehmen.

Die Vertragsparteien nehmen die Bestimmungen des Übereinkommens an und sind an die darin enthaltenen Normen gebunden. Die Vertragsparteien können jedoch Vorbehalte einlegen, indem sie auf Unterschiede zwischen ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Empfohlenen Praktiken hinweisen. Die Vertragsparteien prüfen alle drei Jahre, inwieweit sie eingelegte Vorbehalte zurückziehen können, und notifizieren dem Generalsekretär des Rates die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die einem Widerruf der Vorbehalte entgegenstehen.

Streitfragen zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens werden nach Möglichkeit durch Verhandlungen beigelegt. Jede nicht durch Verhandlungen beigelegte Streitfrage wird dem Verwaltungsausschuss vorgetragen, der sie prüft und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilt.

Der Beitritt zum Übereinkommen erfolgt auf unbegrenzte Zeit. Jede Vertragspartei kann jedoch das Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten jederzeit kündigen. Dies gilt auch für die Besonderen Anlagen oder Kapitel daraus. Widerruft eine Vertragspartei die Annahme der Allgemeinen Anlage, so gilt dies als Kündigung des Übereinkommens.

Das Übereinkommen, alle Unterschriften sowie alle Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates hinterlegt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2003/231/EG17.03.2003-ABl. L 86 vom 3.4.2003

VERWANDTE RECHTSAKTE

Beschluss 2004/485/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 2003/231/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) [Amtsblatt Nr. L 162 vom 30.4.2004].
Einige Staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, haben bereits ihre Beitrittsurkunden zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren hinterlegt. Um zu vermeiden, dass einige Mitgliedstaaten Vertragsparteien eines Übereinkommens sind, dem die Gemeinschaft noch nicht angehört, erfolgt die Hinterlegung der Beitrittsurkunden zum Protokoll durch die Gemeinschaft am 30. April 2004 gleichzeitig mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunden durch die Mitgliedstaaten.

 
Letzte Änderung: 28.02.2005
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