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Programm „Kultur“ (2007-2013)

Mit dem Beschluss wird ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit geschaffen, das sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 erstreckt. Der Beschluss sieht eine Mittelausstattung von 400 Mio. Euro vor, um die länderübergreifende kulturelle Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus der Europäischen Union (EU) und Nicht-EU-Ländern auszubauen. Ziel des Programms „Kultur“ ist die Unterstützung von kulturellen Kooperationsvorhaben und von auf europäischer Ebene tätigen Kultureinrichtungen sowie die Sammlung und Verbreitung von Informationen.

RECHTSAKT

Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur (2007-2013) [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Hauptziel dieses Programms besteht – wie auch bei den früheren Kulturprogrammen – darin, zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums beizutragen und damit die Entstehung einer Unionsbürgerschaft zu begünstigen.

Drei Zielsetzungen

Das Programm ist auf drei Ziele mit hohem europäischem Mehrwert ausgerichtet:

  • Unterstützung der grenzüberschreitenden Mobilität von Personen, die im Kultursektor tätig sind;
  • Unterstützung der länderübergreifenden Verbreitung von künstlerischen und kulturellen Werken und Erzeugnissen;
  • Förderung des interkulturellen Dialogs.

Für eine Unterstützung durch die Europäische Union (EU) kommen nur Projekte in Frage, die eine oder mehrere dieser Zielsetzungen verfolgen.

Drei Aktionsbereiche

Zur Verwirklichung der genannten Ziele schafft die Kommission drei Aktionsbereiche, die unterschiedliche Bedürfnisse abdecken.

  • Unterstützung kultureller Projekte. In dem Beschluss sind drei Arten von kulturellen Projekten aufgeführt, die für eine EU-Unterstützung in Betracht kommen:
    1. Mehrjährige Kooperationsprojekte. Im Rahmen der Kooperationsprojekte arbeiten mindestens sechs Kulturakteure aus sechs verschiedenen Teilnehmerländern des Programms im Interesse der Verwirklichung ihres gemeinsamen Ziels zusammen. Die Projekte beruhen auf einer Kooperationsvereinbarung und erstrecken sich auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Die EU-Unterstützung soll Kooperationsprojekte in der Anfangs- und Aufbauphase bzw. in der Phase der geografischen Ausdehnung fördern. Die Auswahl der bezuschussten Projekte erfolgt anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Als Auswahlkriterien dienen vor allem die einschlägige Erfahrung der Projektteilnehmer, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung sowie die Qualität und der zusätzliche europäische Nutzen der vorgeschlagenen Aktivitäten und ihre Übereinstimmung mit den Zielen des Programms. Die EU-Unterstützung darf weder 50 % der Projektkosten noch 500 000 EUR pro Jahr für alle Aktivitäten der Kooperationsprojekte übersteigen;
    2. Kooperationsmaßnahmen. Hierbei handelt es sich um kulturelle Kooperationsmaßnahmen zwischen europäischen Akteuren, die sich über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahre erstrecken. Vorrangig berücksichtigt werden Kreativität und Innovation. Jedes Projekt wird im Rahmen einer Partnerschaft durchgeführt, der mindestens drei Kulturakteure aus drei verschiedenen Teilnehmerländern angehören. Projekte, die neue Kooperationsmöglichkeiten erproben, um sie langfristig auszubauen, werden besonders gefördert. Die Auswahl der Projekte erfolgt anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die Auswahlkriterien entsprechen den Kriterien der mehrjährigen Kooperationsprojekte. Die EU-Unterstützung beträgt zwischen 50 000 und 200 000 EUR und wird für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren gewährt;
    3. Sondermaßnahmen. Außerdem werden Sondermaßnahmen unterstützt, die breit angelegt sind und Symbolwirkung haben. Um als Sondermaßnahme eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas auf große Resonanz stoßen und dazu beitragen, das Verständnis für die kulturelle Vielfalt und das Gefühl der Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft stärker ins Bewusstsein zu rücken. Zum Beispiel handelt es sich bei der Aktion „Kulturhauptstädte Europas“ um eine Sondermaßnahme. Die Auswahlkriterien hängen von der jeweiligen Sondermaßnahme ab. Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Projektkosten nicht übersteigen.
  • Unterstützung von kulturellen Einrichtungen. Diese Einrichtungen müssen auf die gesamte Europäische Union (EU) ausstrahlen oder mindestens sieben europäische Länder abdecken. Sie müssen ihrer Tätigkeit auf europäischer Ebene nachgehen, Informationen zur Erleichterung der europäischen kulturellen Zusammenarbeit verbreiten oder an kulturellen Kooperationsprojekten als europäischer Kulturbotschafter mitwirken. Die Auswahl der Projekte erfolgt anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
  • Unterstützung von Analysen, Informationssammlung und -verbreitung sowie Maßnahmen zur Maximierung der Wirkung der Projekte im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit und der politischen Entwicklung. Dieser Bereich soll dazu beitragen, die Menge und Qualität der verfügbaren Informationen und Zahlenangaben zur kulturellen Zusammenarbeit und zur kulturpolitischen Entwicklung auf europäischer Ebene zu steigern sowie ihre Verbreitung – u. a. via Internet – zu fördern. Außerdem soll die gezielte Verbreitung von praktischen Informationen über das Programm vor Ort ermöglicht werden. Zu diesem Zweck werden Kulturkontaktstellen eingerichtet. Sie haben die Aufgabe für das Programm einzutreten, möglichst viele Fachleute und Kulturakteure für die Projektteilnahme zu gewinnen und für wirksame Verbindungen zu den verschiedenen Kulturfördereinrichtungen in den EU-Ländern zu sorgen.

Vereinfachte Handhabung des Programms

Die Kommission überträgt die Programmverwaltung einer Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ und schafft einfachere Modalitäten für die Zuschussempfänger. Sie beabsichtigt, die Formulare zu vereinfachen und für eine größere Transparenz des Vergabeverfahrens zu sorgen. Ferner befürwortet sie die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips unter gleichzeitiger Beachtung der geltenden Haushaltsordnung.

Betrugsbekämpfung

Die Kommission stützt sich weiterhin auf ein Prüfsystem, in dessen Rahmen die Verwendung der Zuschüsse kontrolliert wird und entsprechende Belege von den Zuschussempfängern fünf Jahre aufbewahrt werden müssen. Außerdem wird ihr Zugang zu den Räumlichkeiten der Empfänger sowie zu allen erforderlichen Informationen gewährt. Gegebenenfalls kann die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung anordnen. Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in dieser Hinsicht die gleichen Rechte wie die Kommission.

Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern

Unter bestimmten Voraussetzungen steht das Programm folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

  • den Nicht-EU-Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein und Norwegen);
  • den Beitrittsländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden;
  • den Ländern des westlichen Balkans.

Das Programm ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Nicht-EU-Ländern, die mit der EU bilaterale Übereinkünfte mit kulturellen Bestimmungen geschlossen haben.

Verwaltung, Finanzrahmen und Evaluierung

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Die meisten der Durchführungsmaßnahmen, insbesondere die zur Unterstützung kultureller Projekte, müssen gemäß den Verfahrensmodalitäten erlassen werden. 10. Für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2007 bis 2013 wurde ursprünglich ein Finanzrahmen in Höhe von 400 Mio. EUR vorgeschlagen.:

  • ca. 77 % für die Unterstützung kultureller Projekte;
  • ca. 10 % für die Unterstützung von Einrichtungen;
  • ca. 5 % für die Analyse und Information;
  • ca. 8 % für die Programmverwaltung.

Zur Halbzeit, spätestens jedoch am 31. Dezember 2010, veröffentlicht die Kommission einen ersten Zwischenbericht zur Evaluierung des Programms. Auf diesen Bericht folgt bis zum 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms. Danach legt die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2015 einen abschließenden Evaluierungsbericht vor.

Hintergrund

Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bildet die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der EU- im kulturellen Bereich. Dieser Artikel sieht die Förderung der kulturellen Vielfalt und die Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes unter Wahrung des Subsidaritätsprinzips vor. In diesem Sinne wurde das Programm „Kultur“ geschaffen, das die Fortsetzung des Programms „Kultur 2000“ und der früheren Programme „Raphael“, „Ariane“ und „Kaleidoskop“ bildet.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens – Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss Nr. 1855/2006/EG

28.12.2006 – 31.12.2013

-

ABl. L 372 vom 27.12.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des Inkrafttretens – Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss Nr. 1352/2008/EG

25.12.2008 – 31.12.2013

-

ABl. L 348 vom 24.12.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Zwischenbericht über die Evaluierung der Durchführung des Programms Kultur [KOM(2010) 810 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Letzte Änderung: 12.04.2011
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