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Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Verbraucherschutz

Die vorliegende Verordnung bildet den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken und verbessert damit den Schutz der Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkaufen. Diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten soll eine wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze im gesamten Binnenmarkt gewährleisten.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung werden die für die Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts zuständigen Behörden vernetzt. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist auf Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht innerhalb der Europäischen Union (EU) beschränkt.

Zuständige Behörden

Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden und eine zentrale Verbindungsstelle, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind. Jede zuständige Behörde verfügt über die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse und übt diese Befugnisse im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften aus.

Wird ein Verstoß gegen das Verbraucherrecht festgestellt, müssen die zuständigen Behörden schnellstens eingreifen, um die Verstöße durch Anwendung des geeigneten Rechtsinstruments zu unterbinden. In den meisten Fällen unternehmen sie Unterlassungsklagen, da sie ein schnelles Handeln ermöglichen. Mit einer Unterlassungsklage kann eine Einstellung bzw. ein Verbot der rechtswidrigen Praktiken erwirkt werden, und gegen die unseriösen Geschäftemacher kann Klage vor den Gerichten anderer Mitgliedstaaten erhoben werden.

Amtshilfe

Die Verordnung schafft Rahmenbedingungen für die Amtshilfe. Dabei geht es um den Informationsaustausch, Durchsetzungsersuchen sowie die Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit.

Wenn eine zuständige Behörde feststellt, dass ein Verstoß in der EU vorliegt, teilt sie dies den Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Ferner übermittelt sie auf Antrag einer anderen zuständigen Behörde alle einschlägigen Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ein Verstoß vorliegt. Außerdem trifft sie alle erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen, um eine Einstellung oder ein Verbot des Verstoßes zu bewirken.

Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission über die Verstöße, die getroffenen Maßnahmen und deren Wirkung sowie die Koordinierung ihrer Tätigkeit. Die übermittelten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, die Einhaltung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen zu gewährleisten. Die Kommission unterhält eine elektronische Datenbank, in der sie alle ihr zugehenden Informationen speichert und verarbeitet. Jedes Amtshilfeersuchen muss ausreichende Informationen enthalten, damit dem Ersuchen Folge geleistet werden kann.

Unter gewissen Umständen kann eine Behörde ein Ersuchen um Durchsetzungsmaßnahmen oder um Informationen ablehnen oder beschließen, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen. In diesem Fall teilt sie der ersuchenden Behörde und der Kommission die Gründe für die Ablehnung der Amtshilfe mit.

Tätigkeiten der EU-Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über ihre Tätigkeiten wie zum Beispiel:

  • Koordinierung der Durchsetzung der Rechtsvorschriften: Schulung der für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes zuständigen Beamten, Erfassung und Klassifizierung von Verbraucherbeschwerden;
  • Verwaltungszusammenarbeit: Verbraucherinformation und -beratung, Unterstützung der Verbraucherverbände.

Die Europäische Union arbeitet mit Drittstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen, um den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu verbessern. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit können Gegenstand von Abkommen zwischen der EU und den betreffenden Drittstaaten sein.

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Ferner erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre Bericht über die Durchführung der Verordnung.

Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Verbraucherinteressen

Im Anhang zu dieser Verordnung werden die Richtlinien und Verordnungen zum Schutz der Verbraucherinteressen aufgeführt. Dabei handelt es sich um allgemeine oder branchenspezifische Rechtsvorschriften wie Rechtsvorschriften, die sich auf unlautere Geschäftspraktiken oder die Beförderung von Fahrgästen beziehen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

29.12.2004

-

ABl. L 364 vom 9.12.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 954/2011

7.10.2011

-

ABl. L 259 vom 4.10.2011

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2007/76/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe [Amtsblatt L 32 vom 6.2.2007].
Diese Entscheidung legt die Anforderungen in Sachen Informationen fest, z. B. den Mindestumfang der Informationen, die Amtshilfeersuchen und Warnmeldungen enthalten müssen, die einzuhaltenden Fristen, den Zugriff auf die Informationen und die zu verwendenden Sprachen.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden [KOM(2009) 336 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 23.02.2012
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