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Verbrauchsgüterkauf und –garantien

Die Vorschriften für den Kauf von Verbrauchsgütern in der Europäischen Union (EU) gewährleisten ein Mindestmaß an Verbraucherschutz. Sie stellen insbesondere den Schutz bei Vertragswidrigkeit von Waren sicher.

RECHTSAKT

Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie bezieht sich auf die gesetzliche Garantie und die kommerziellen Garantien.

Der Begriff gesetzliche Garantie betrifft den Rechtsschutz des Käufers gegenüber Mängeln der erworbenen Güter. Dieser Rechtsschutz ist gesetzlich vorgeschrieben und hängt nicht vom Vertrag ab. So führt die Richtlinie das Prinzip der Vertragsmäßigkeit ein.

Der Begriff gewerbliche Garantie setzt dagegen die Willensbekundung einer Person, des Garantiegebers, voraus, der die Haftung für bestimmte Mängel selbst übernimmt.

Die Richtlinie übernimmt die Begriffe Rechtsgarantie und gewerbliche Garantie nicht. Wird der Begriff „Garantie“ verwendet, sind darunter allein die gewerblichen Garantien zu verstehen, die wie folgt definiert sind: „Jede von einem Verkäufer oder Hersteller gegenüber dem Verbraucher ohne Aufpreis eingegangene Verpflichtung, den Kaufpreis zu erstatten, das Verbrauchsgut zu ersetzen oder nachzubessern oder in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, wenn das Verbrauchsgut nicht den in der Garantieerklärung oder in der einschlägigen Werbung genannten Eigenschaften entspricht.“

Als Verbrauchsgüter werden alle beweglichen körperlichen Gegenstände angesehen, mit Ausnahme von

  • Gütern, die auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden;
  • Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge abgefüllt sind;
  • Strom.

Die Mitgliedstaaten können von dieser Definition gebrauchte Güter ausschließen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der der Verbraucher die Möglichkeit hat, dem Verkauf persönlich beizuwohnen.

Dagegen gilt die Richtlinie für Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter.

Kaufverträge

Die Verbrauchsgüter müssen dem Kaufvertrag gemäß sein. Es wird vermutet, dass sie vertragsgemäß sind, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe:

  • mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung übereinstimmen und die Eigenschaften des Gutes besitzen, das der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat;
  • sich für die Zwecke eignen, für die Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden;
  • sich für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher dem Verkäufer bei Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht hat und dem der Verkäufer zugestimmt hat;
  • zufrieden stellende Qualität und Leistungen aufweisen in Anbetracht der Beschaffenheit des Gutes und der diesbezüglichen öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters.

Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Übergabe des Erzeugnisses besteht und binnen zwei Jahren offenbar wird. Allerdings liegt keine Vertragswidrigkeit vor, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatte oder vernünftigerweise nicht in Unkenntnis darüber sein konnte.

Stimmt die Sache nicht mit den sie betreffenden öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, Herstellers oder seines Vertreters überein, so haftet der Verkäufer nicht, wenn:

  • der Verkäufer die betreffende Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise nicht davon in Kenntnis sein konnte;
  • der Verkäufer nachweist, dass er die betreffende Äußerung zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Verbraucher berichtigt hat;
  • der Verkäufer nachweist, dass die Kaufentscheidung nicht durch die betreffende Äußerung beeinflusst worden ist.

Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage des Verbrauchsguts wird der Vertragswidrigkeit gleichgestellt, wenn die Montage Bestandteil des Kaufvertrags war und vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung vorgenommen wurde. Das Gleiche gilt, wenn das zur Montage durch den Verbraucher bestimmte Erzeugnis auf Grund eines Mangels in der Montageanleitung vom Verbraucher unsachgemäß montiert worden ist.

Bei Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach Lieferung auftritt, gilt die Vermutung, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits bestand, es sei denn:

  • der Beweis des Gegenteils wird erbracht;
  • diese Vermutung ist mit der Beschaffenheit der Sache oder der Natur der Vertragswidrigkeit nicht zu vereinbaren.

Bei Anzeige der Vertragswidrigkeit an den Verkäufer ist der Verbraucher berechtigt, entweder:

  • unentgeltliche Instandsetzung der Sache oder innerhalb einer angemessenen Frist kostenlose Ersatzleistung und ohne größeren Nachteil für den Verbraucher;
  • oder – wenn die Instandsetzung oder Ersatzleistung unmöglich oder unverhältnismäßig sein sollten oder wenn der Verkäufer den Schädigungen auf die eine oder andere Weise nicht innerhalb einer vernünftigen Zeit und ohne größeren Nachteil für den Verbraucher vorgenommen hat – entweder eine angemessene Preisminderung oder Vertragsauflösung.

Bei geringfügigen Vertragswidrigkeiten ist die Auflösung des Vertrags nicht möglich.

Haftet der Letztverkäufer dem Verbraucher gegenüber auf Grund einer Vertragswidrigkeit infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines früheren Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson, so kann der Letztverkäufer den Haftenden in Regress nehmen.

Konformität der gewerblichen Garantie

Jede von einem Verkäufer oder Hersteller angebotene gewerbliche Garantie bindet denjenigen, der sie anbietet, gemäß den in den Garantieunterlagen und in der diesbezüglichen Werbung angegebenen Bedingungen. Darüber hinaus muss die Garantie darlegen, dass der Verbraucher gesetzliche Rechtsansprüche hat und klarstellen, dass diese Rechtsansprüche von der Garantie nicht berührt werden. Aus den Garantien müssen zudem in einfachen und verständlichen Formulierungen der Inhalt und die Voraussetzungen für ihre Anspruchnahme hervorgehen, insbesondere die Dauer, der räumliche Bereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers.

Auf Wunsch des Verbrauchers wird diesem die Garantie schriftlich zur Verfügung gestellt oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger übergeben. Die Mitgliedstaaten, in denen das Verbrauchsgut in Verkehr gebracht wird, können für ihr Gebiet vorschreiben, dass die Garantie in einer oder in mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen ist.

Die Nichtübereinstimmung einer gewerblichen Garantie mit den Vorschriften der Richtlinie berührt nicht die Gültigkeit dieser Garantie: Der Verbraucher kann sie weiterhin geltend machen.

Weitere Verbraucherschutzbestimmungen

Vertragsklauseln oder mit dem Verkäufer getroffene Vereinbarungen, durch welche die mit dieser Richtlinie gewährten Rechte unmittelbar oder mittelbar außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, sind für den Verbraucher nicht bindend.

Zur Gewährleistung eines höheren Verbraucherschutzniveaus können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag strengere Bestimmungen erlassen.

Hintergrund

Diese Richtlinie basiert auf dem Grünbuch der Kommission aus dem Jahre 1993 über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 99/44/EG [Annahme: Mitentscheidung COD/1996/0161]

7.7.1999

1.1.2002

ABl. L 171 vom 7.7.1999

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (Text von Bedeutung für den EWR) [KOM(2008) 614 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Vorschlag soll die Mindestvorschriften für die vertraglichen Rechte der Verbraucher schützen. Ziel ist eine Überprüfung und Verschmelzung der Richtlinien 1999/44/EG, der Richtlinien 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, der Richtlinien 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Richtlinien 97/7/EG über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz.
Eine umfassendere Harmonisierung trägt zur Entwicklung des Verbraucherbinnenmarkts bei und stellt gleichzeitig ein höheres Verbraucherschutzniveau sicher.

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. April 2007 über die Anwendung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, mit einer Analyse zur Frage der Zweckmäßigkeit der Einführung einer unmittelbaren Produzentenhaftung [KOM(2007) 210 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Diese Mitteilung informiert über die Umsetzung der Richtlinie in nahezu allen Mitgliedstaaten. Allerdings erwies sich diese Umsetzung in verschiedenen Staaten aufgrund von Regelungslücken oder aufgrund gesetzlicher Besonderheiten als schwierig. Die Mindestharmonisierungsklausel ermöglichte es den Mitgliedstaaten, strengere Bestimmungen festzulegen, was zur Verabschiedung unterschiedlicher Rechtsvorschriften führte.
Diese Unterschiede behindern den Handel und verursachen bei den grenzüberschreitend tätigen Unternehmen Mehrkosten. Sie führen zu unterschiedlichen Schutzniveaus, die das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt mindern.
Eine Überprüfung der Richtlinie 99/44/EG soll auf der Grundlage des Grünbuchs erfolgen.

Grünbuch vom 8. Februar 2007 über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz [KOM(2006) 744 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte [Amtsblatt L 210 vom 7.8.1985]

Diese Richtlinie regelt die Haftung des Herstellers im Falle fehlerhafter Produkte. Der Verbraucher kann innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tage, an dem der Schaden entstanden ist, handeln. Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des betreffenden Produkts haftet er nicht mehr.
Vgl. die konsolidierte Fassung .

Letzte Änderung: 29.01.2010

Siehe auch

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