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Pauschalreisen

Die für Pauschalreisen geltenden Bestimmungen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) harmonisiert. Dies gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, diese Dienstleistungen mit der größtmöglichen Sicherheit im Binnenmarkt zu erwerben.

RECHTSAKT

Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen.

ZUSAMMENFASSUNG

Um eine Pauschalreise handelt es sich dann, wenn die Leistung länger als 24 Stunden dauert und zu einem Gesamtpreis verkauft wird.

Unterrichtung der Verbraucher

Wird dem Verbraucher ein Prospekt zur Verfügung gestellt, so muss dieser klare und genaue Angaben enthalten über:

  • den Preis;
  • Bestimmungsort, Reiseweg und Transportmittel;
  • Art der Unterbringung;
  • einbegriffene Mahlzeiten;
  • Pass- und Visumerfordernisse;
  • gesundheitspolizeiliche Formalitäten;
  • Zahlungstermine;
  • Frist für die Mitteilung einer etwaigen Stornierung der Reise an den Verbraucher.

Die im Prospekt enthaltenen Angaben binden den Veranstalter. Änderungen dieser Angaben müssen dem Verbraucher klar mitgeteilt werden, damit er seine Zustimmung dazu geben kann.

Der Veranstalter liefert vor Vertragsabschluss bestimmte Angaben über Pass- und Visumerfordernisse (Fristen für deren Erlangung) und gesundheitspolizeiliche Formalitäten).

Vor Beginn der Reise teilt der Veranstalter Folgendes mit:

  • Uhrzeiten und Orte von Zwischenstationen und Anschlussverbindungen; vom Reisenden einzunehmender Platz;
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Veranstalters oder zumindest eine Notrufnummer;
  • gewisse Zusatzangaben bei Reisen Minderjähriger;
  • Angaben über fakultative (Reise-)Versicherungen.

Vertragsänderung

Der Verbraucher hat das Recht, seine Buchung auf eine Person zu übertragen, die alle an die Teilnahme geknüpften Bedingungen erfüllt. Der Veranstalter oder Vermittler muss binnen einer vertretbaren Frist vor dem Abreisetermin hiervon unterrichtet werden. Die Person, die ihre Pauschalreise überträgt, und der Erwerber sind gesamtschuldnerisch zur Zahlung des noch unbeglichenen Betrages sowie der gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten verpflichtet.

Die im Vertrag genannten Preise dürfen nicht geändert werden, soweit der Vertrag nicht ausdrücklich diese Möglichkeit vorsieht. Auch dann dürfen nur folgende Änderungen im Preis weitergegeben werden: Transportkosten, Abgaben, Gebühren und Wechselkurse.

Ändert der Veranstalter wesentliche Bestandteile des Vertrages, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, ohne dass er zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist oder eine Zusatzklausel akzeptiert.

Stornierung und Nichterfüllung des Vertrags

Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt oder die Pauschalreise vom Veranstalter storniert wird, hat der Verbraucher folgende Ansprüche: Teilnahme an einer anderen Pauschalreise oder Erstattung der Anzahlungen. Gegebenenfalls kann er eine Entschädigung wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen.

Der Veranstalter trägt also die Verantwortung bei Nichterfüllung oder schlechter Erfüllung des Vertrages, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Verbrauchers oder höhere Gewalt vor.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 90/314/EWG

13.7.1990

31.12.1992

ABl. L 158, 23.12.1992

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2005/29/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) [Amtsblatt L 149 vom 11.06.2005].

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum – Anhang II - Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung – Liste nach Artikel 23 [Amtsblatt L 1 vom 3.1.1994].
Die Richtlinie 85/577/EWG wird in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufgenommen. Dadurch gilt sie für Island, Liechtenstein und Norwegen.

Letzte Änderung: 04.05.2011
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